# taz.de -- Unternehmensbesteuerung in der EU: Brüssels Plan gegen Steuertricks
       
       > Ohne Briefkästen und mit mehr Transparenz: Die EU-Kommission will
       > Konzerne besser besteuern. Doch ein Problem bleibt.
       
 (IMG) Bild: Gilt auch für die EU: Jeff Bezos freut sich über niedrige Steuern für Amazon in den USA
       
       Brüssel taz | Die EU will die großen Konzerne zur Kasse bitten und für mehr
       [1][Fairness bei den Unternehmensteuern] sorgen. Wirt-schaftskommissar
       Paolo Gentiloni legte am Dienstag in Brüssel eine Strategie vor, mit der er
       gegen Steuertricks der Konzerne und Dumping in den 27 Mitgliedstaaten
       vorgehen will. Dem Plan müssen jedoch auch Niedrigsteuerländer wie
       Luxemburg, die Niederlande oder Malta zustimmen. Die Erfolgsaussichten sind
       deshalb mau.
       
       Dabei ist eine Reform dringend nötig, wie ein [2][aktuelles Urteil des
       EU-Gerichts] gezeigt hat. Brüssel hatte den US-Konzern Amazon zu einer
       Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro verdonnert. Doch das Gericht hob
       die Strafe auf: Es sei nicht ausreichend erwiesen, dass die Arrangements in
       Luxemburg eine unzulässige Bevorzugung darstellten. Es war nicht die erste
       Schlappe der Kommission.
       
       Deshalb versucht es Gentiloni nun anders. Er kündigt ein Maßnahmenbündel
       an, das sowohl auf die Konzerne als auch auf die EU-Steuerparadiese zielt.
       Zudem beruft er sich auf den Industrieländerclub OECD, wo bereits
       internationale Verhandlungen über eine gerechtere Unternehmensbesteuerung
       laufen. Mit dieser Salamitaktik, so die Hoffnung, könnte sich der
       Widerstand gegen eine Reform überwinden lassen.
       
       Konkret schlägt die EU-Kommission vor, den Missbrauch von Briefkastenfirmen
       für [3][Steuertricks] zu erschweren. Ein passender Gesetzentwurf soll bis
       Jahresende vorliegen. 2022 soll dann ein Rechtsakt folgen, der große
       Konzerne dazu zwingen würde, den tatsächlichen Steuersatz auf ihre Gewinne
       offenzulegen. So will Brüssel die „Unternehmensbesteuerung für das 21.
       Jahrhundert“ schaffen – 20 Jahre nach Ende des 20. Jahrhunderts.
       
       Auf lange Sicht soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Besteuerung von
       Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden. Außerdem stellt Brüssel eine
       Mindeststeuer in Aussicht, will aber die OECD-Verhandlungen abwarten. „Die
       Vorschläge sind gut, aber es fehlt an einem Plan für die Durchsetzung“,
       sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Eine Chance hätten sie nur,
       wenn die EU die Einstimmigkeit bei Steuerfragen aufheben würde. Sonst
       reicht eine einzige Gegenstimme, um alles scheitern zu lassen.
       
       18 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Investitionen-in-den-USA/!5763890
 (DIR) [2] /Steuervermeidung-von-Grosskonzernen/!5767297
 (DIR) [3] /Nicht-mehr-ueber-EU-Landesgrenzen-hinaus/!5752249
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kommission
 (DIR) Steuerflucht
 (DIR) Steuern
 (DIR) Digitalsteuer
 (DIR) Steuern
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) Steuerpolitik
 (DIR) Steuern
 (DIR) USA
 (DIR) Steueroasen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) G7-Beschluss zur Mindeststeuer: Plan zum Steuerlöcherstopfen
       
       Eine globale Mindeststeuer soll hunderte Milliarden Euro bringen. Doch noch
       sind viele Punkte offen. Sechs Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.
       
 (DIR) Globale Mindeststeuer: Schluss mit dem Steuerdiebstahl
       
       Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer zwingt
       die Konzerne zur Offenlegung ihrer Profite. Joe Biden machte das möglich.
       
 (DIR) EU für Steuertransparenz: Der Kampf fängt erst an
       
       Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran.
       Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
       
 (DIR) Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen
       
       Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun
       offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen.
       
 (DIR) Steuervermeidung von Großkonzernen: Das Milliarden-Versagen
       
       Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das
       ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
       
 (DIR) Steuer-Vorstoß von US-Finanzministerin: Apple soll zahlen
       
       US-Finanzministerin Janet Yellen will Steuerdiebstahl beenden. Es soll sich
       nicht mehr lohnen, Gewinne nach Irland oder Luxemburg zu verschieben.
       
 (DIR) EU-Steuerrecht für Unternehmen: Transparenz mit Schwächen
       
       Konzerne müssen künftig offenlegen, wie hoch Umsatz und Steuern in
       einzelnen Ländern sind. Gut so – aber es reicht nicht.