# taz.de -- Berliner Volksbegehren startet: Das Gespenst der Enteignung geht um
       
       > Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat mit einer
       > Kundgebung den Sammelstart eingeläutet. Mehr als 1.700 Aktive helfen.
       
 (IMG) Bild: Dieses Gespenst und 1.700 andere Aktive sammeln vier Monate lang Unterschriften
       
       Berlin taz | Mit breiter Unterstützung und einer für Pandemieverhältnisse
       großen Kundgebung am Kottbusser Tor ist am Freitag das Volksbegehren
       Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in die zweite Sammelphase gestartet.
       Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative mehr als 175.000 gültige
       Unterschriften sammeln, damit bei der Bundestagswahl im September auch über
       die Enteignung großer privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen
       abgestimmt werden kann.
       
       Unterstützt wird das Volksbegehren von Verdi, IG Metall, GEW,
       Mietervereinen sowie der Linken und Teilen von Grünen und SPD. Mit Katja
       Kipping und Pascal Meiser von der Linken und Canam Bayram von den Grünen
       hat an der Kundgebung auch Parteiprominenz teilgenommen. Ebenso waren
       Gewerkschafter:innen vor Ort und viele von Mietsteigerungen und
       Verdrängung betroffene Mieter:innen.
       
       Sie [1][forderten die Berliner:innen auf], zahlreich die in
       [2][Bürgerämtern], Wahlkreisbüros, Spätis und an öffentlichen Ständen
       ausliegenden Listen zu unterschreiben, die auch aus dem Netz
       [3][heruntergeladen werden können]. Mehr als 1.700 Aktive sind mittlerweile
       in Kiezteams in ganz Berlin organisiert, ein [4][Hygienekonzept zum
       Sammeln] gibt es auch: Abstand halten, desinfizieren, Masken. Für die, die
       wegen der Coronapandemie nicht vor Ort unterschreiben wollen, gibt es eine
       Liste zum Download [5][auf der neuen Website innn.it –] inklusive
       Faltzettel, mit dem man die Liste portofrei an die Kampagnenplattform
       change.org schicken kann.
       
       Der Ort der Auftaktkundgebung ist nicht zufällig gewählt. Am Kotti steht
       seit 2012 der Protest-Holzpavillon namens Gecekondu, das Herz des
       Mietenprotests von [6][Kotti und Co] gegen die Deutsche Wohnen. In Süden
       dieses zentralen Kreuzberger Platzes befinden sich Sozialbauten im Besitz
       des Konzerns, in denen zuverlässig in jedem Winter [7][die Heizungen
       ausfallen]. Die ersten Unterschriften am Kotti wurden entsprechend schon
       vor Demobeginn geleistet.
       
       ## Das Gespenst aus der Torte
       
       Über diesen und weiteren „Mietenwahnsinn“ sprechen betroffene
       Mieter:innen in kämpferischen und hoffnungsvollen Reden. Genau vor dem
       Gecekondu steht wenig später plötzlich eine menschengroße Torte, aus der
       ein als „Gespenst der Enteignung“ verkleideter Aktivist springt und mit
       einem übergroßen Stift eine Liste unterschreibt. Danach und davor gibt es
       Sprechchöre: „Enteignen?“ „Jetzt!“
       
       Tatsächlich ist der Bezug zu dem Gespenst des Kommunismus nicht ganz
       schief. Zwar geht es beim Volksbegehren nur um die verfassungskonforme
       Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, doch haben Immobilienunternehmen,
       CDU und FDP große Angst vor der Volksinitiative: So gab die CDU pünktlich
       zum Sammelstart eine [8][recht suggestive Umfrage] in Auftrag, die zu dem
       Schluss kam, dass 51 Prozent gegen das Volksbegehren seien.
       
       Rouzbeh Taheri kommentierte das bei einer Pressekonferenz vor der Demo so:
       „Da hätte die CDU auch gleich fragen können, ob jemand einem Vulkanausbruch
       zustimmt.“ Zudem wüsste er gerne, wie die CDU die doch recht teure Umfrage
       bezahlt hat. „Vielleicht mit den [9][800.000 Euro Großspenden vom
       Immobilienentwickler Christoph Gröner]?“
       
       ## Auch nicht-deutsche Staatsbürger sollen unterschreiben
       
       Bei der Pressekonferenz im Südblock am Kotti kritisierte Taheri darüber
       hinaus, dass ein Großteil der Berliner Bevölkerung durch das Wahlgesetz von
       der Unterschriftensammlung ausgeschlossen ist. „Wir bitten alle
       Bürger:innen, das Volksbegehren zu unterschreiben – auch die 20 Prozent der
       Berliner:innen, die eine ungültige Unterschrift abgeben werden, weil sie
       keine deutschen Staatsbürger sind“, so Taheri. „Es ist ein Skandal, dass
       Menschen, die hier leben, sich nicht an Entscheidungen für das Gemeinwesen
       beteiligen können!“
       
       Taheri kündigte auch an, fortlaufend Zahlen der ungültigen Unterschriften
       zu verkünden, um den Ausschluss eines großen Teils von Berlins Bevölkerung
       weiter zu skandalisieren. Nicht zuletzt deswegen peilt die Initiative sogar
       240.000 Unterschriften an. Zudem kritisierte die Initiative, dass man
       angesichts der Coronalage nicht digital unterschreiben könne.
       
       Aber bei aller Kritik überwog an diesem Tag die Euphorie sowohl auf der
       Kundgebung am Kotti als auch bei der Pressekonferenz im Südblock. Taheri
       sagte: „Es ist eine historische Situation. Wir können uns dafür
       entscheiden, eine beachtliche Anzahl von Wohnungen dem Markt zu entziehen
       und unter demokratische Kontrolle bringen.“
       
       Die Initiative sei zuversichtlich, dass dies trotz Corona erfolgreich sein
       wird. Auf der Straße beim Sammeln habe man bereits festgestellt, dass eine
       Mehrheit Enteignungen großer Wohnungskonzerne aufgeschlossen gegenüber
       stehe. Angesichts der großen Unterstützung beim Sammeln sagte Taheri: „Wir
       sind mittlerweile mehr als eine Initiative oder eine Kampagne. Das, was
       heute anfängt, ist eine Massenbewegung.“
       
       26 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/artikel.1040424.php#eintragungsfrist
 (DIR) [3] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/LAL-VB_3a_2b-2021_UListe_Druck.pdf
 (DIR) [4] https://www.dwenteignen.de/2021/02/hygienekonzept/
 (DIR) [5] https://innn.it/initiatives/dwenteignen
 (DIR) [6] /Cafe-Suedblock-Kotti--Co-und-Aquarium/!5659963
 (DIR) [7] /Heizungsausfall-bei-der-Deutsche-Wohnen/!5751698
 (DIR) [8] https://twitter.com/dwenteignen/status/1365015953394778114/photo/2
 (DIR) [9] /500000-Euro-Spende-an-die-CDU/!5738635
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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