# taz.de -- Experte zum Verdachtsfall AfD: „Die Reihen werden sich schließen“
       
       > Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD
       > für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD
       > 2.0.
       
 (IMG) Bild: Bemaltes Plakat der AfD bei Ditzingen in Baden-Württemberg
       
       taz: Herr Quent, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat [1][die AfD als
       rechtsextremen Verdachtsfall] eingestuft. Ein richtiger Schritt? 
       
       Matthias Quent: Das ist ein folgerichtiger und überfälliger Schritt. Um
       festzustellen, dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist,
       dazu braucht man keine nachrichtendienstlichen Mittel. Das dokumentieren ja
       zivilgesellschaftliche Akteure, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen
       schon seit Jahren.
       
       Die Entscheidung ist inhaltlich also völlig richtig. Aber trotzdem ist es
       ein demokratiepolitisch problematischer Schritt, gerade wenn dies so kurz
       vor Landtagswahlen geschieht.
       
       Warum? 
       
       Ich bezweifele, dass ein Geheimdienst das richtige Instrument ist, um
       demokratiefeindliche Bestrebungen auf Parteiebene zu benennen. Auch jetzt
       bleibt für die Öffentlichkeit intransparent, auf welcher Grundlage das
       erfolgt. Das Verfassungsschutzgutachten ist nicht öffentlich, man kann sich
       damit nicht kritisch auseinandersetzen und nicht über die eigentlich
       zentralen Aspekte wie Rassismus diskutieren.
       
       Aus meiner Sicht bräuchte es vielmehr eine systematische wissenschaftliche
       Auseinandersetzung, die öffentlich und pluralistisch Pro- und
       Kontra-Argumente abwägt und die Gesellschaft kommunikativ mitnimmt, statt
       staatlich zu verordnen. Das wäre ein aufgeklärtes Vorgehen. Eine auf
       Geheimwissen basierende Entscheidung eines Nachrichtendienstes ist es
       nicht, auch wenn der Verfassungsschutz damit natürlich seinem Auftrag
       nachkommt.
       
       Die AfD wiederum kritisiert eine politische Instrumentalisierung des
       Verfassungsschutzes. Verfängt das? 
       
       Das Argument ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen, nur weil es jetzt
       auch von rechts außen kommt. Der Verfassungsschutz war in seiner Geschichte
       häufig ein politisches Instrument gegen links und eine Art schützende Hand
       für die extreme Rechte, jetzt erhebt auch diese Rechte diesen Vorwurf.
       
       Und der Dienst ist ja tatsächlich den Innenministerien nachgeordnet. Er
       arbeitet nicht nach objektiven und transparenten Kriterien, sondern hat
       eine politische Funktion. Das sah man zuletzt im Fall des früheren
       Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der einiges blockierte.
       
       Welche Folgen wird die Einstufung für die AfD haben? 
       
       Sie wird für Unruhe sorgen, auch im Wahlkampf. Die Partei wird jetzt im
       bürgerlichen Spektrum weiter isoliert. Eine Radikalisierung wird das
       langfristig aber nicht verhindern, sondern wohl eher bestärken. Vielleicht
       wird die AfD noch kurzfristig versuchen, aus der Einstufung irgendwie
       rauszukommen. Aber wenn man sowieso im Visier des Verfassungsschutzes ist,
       braucht man sich auch nicht mehr um verbale Mäßigung zu bemühen.
       
       Bei Ihnen in Thüringen agieren die AfD-Radikalen um Björn Höcke, die
       ohnehin keine Mäßigung wollen. 
       
       Ja, die Höcke-Leute werden sich nun bestätigt sehen. Der
       Beschwichtigungskurs von Parteichef Meuthen wurde dort ja scharf
       kritisiert. Höcke erklärte schon lange, die Feinde der AfD würden erst
       ruhen, wenn die ganze Partei und die gesamte, wie es dort heißt,
       patriotische Opposition unter Beobachtung stehen. Sie können sich nun als
       bestätigt darstellen. Ich sehe daher nicht, dass es noch größere
       Widerstände gegen eine weitere Radikalisierung in der AfD gibt.
       
       Parteichef Meuthen hatte, wie Sie sagen, zuletzt noch [2][zu einer Mäßigung
       aufgerufen]. Was macht er jetzt? 
       
       Auch das Meuthen-Lager hat ja lange alles mitgemacht und fungierte vor
       allem als Feigenblatt. Vielleicht wird Meuthen seinen Hut nehmen oder
       nehmen müssen, aber massenhafte Austritte oder gar eine relevante
       Abspaltung erwarte ich nicht mehr. Eher werden sich mittelfristig die
       Reihen schließen.
       
       Die AfD ist damit auf dem Weg zur NPD 2.0? 
       
       Die AfD geht in mehrfacher Hinsicht schon lange in den Fußstapfen der NPD.
       Im politischen Programm sind Schnittmengen gegeben und bei Wahlen zeigen
       sich statistische Zusammenhänge: Wo früher die NPD stark war, ist es jetzt
       die AfD – auch in Westdeutschland.
       
       Der Unterschied ist, dass die AfD mit ihren vielen Parlamentssitzen
       strukturell viel stärker aufgestellt ist und bisher nicht so tabuisiert wie
       die NPD. Deshalb wird es nun spannend zu sehen, ob es nun auch langfristig
       zu einer Verzwergung der Wahlergebnisse kommt. Vermutlich wird sich aber
       eine rechtsextreme Partei bundesweit bei zwischen 7 und 12 Prozent
       stabilisieren – ob nun unter Beobachtung oder nicht.
       
       4 Mar 2021
       
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