# taz.de -- AfD vor der Bundestagswahl: Streit um Spitzenkandidatur
       
       > Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm
       > beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt
       > werden soll.
       
 (IMG) Bild: Auch bei der Spitzenkandidatenfrage uneins: die AfD-Bundessprecher Chrupalla und Meuthen
       
       Berlin taz | [1][Die AfD] wird im Bundestagswahlkampf weiter das Misstrauen
       gegen andere Parteien und die repräsentative Demokratie schüren. Das kann
       man dem Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl entnehmen, das jetzt
       öffentlich geworden ist. Darin überträgt die radikal rechte Partei ihre
       Erzählung, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbruch
       begangen, auf die Coronapolitik. Belege führt sie nicht an. Die AfD
       versucht schon seit geraumer Zeit, [2][sich auch als Anti-Lockdown-Partei
       zu profilieren].
       
       Ob sie damit jenseits der „Querdenker“-Bewegung punkten kann, wird man
       sehen. In den Umfragen liegt die AfD derzeit bei um die 10 Prozent und
       damit deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als sie 12,6
       Prozent der Stimmen holte. „Das totalitäre Gebaren der Regierungspolitiker
       kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden“,
       heißt in dem Programmentwurf, den die Bundesprogrammkommission der AfD
       erarbeitet hat. Und an anderer Stelle: „Die Allmacht der Parteien und deren
       Inanspruchnahme des Staates gefährden unsere Demokratie.“
       
       In dem Entwurf finden sich viele bekannte AfD-Forderungen, darunter die
       Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Wiedereinführung der Wehrpflicht,
       der Ausstieg aus dem Euro, ein Verbot von Minaretten und Burkas und die
       Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verabschiedet werden soll
       das Wahlprogramm auf einem Präsenzparteitag am 10. und 11. April in der
       Messe Dresden.
       
       Nicht auf der Tagesordnung steht dort bislang die Wahl von
       SpitzenkandidatInnen. Der Bundesvorstand der Partei hatte am vergangenen
       Montag auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen beschlossen, dass die
       Spitzenkandidatur erst später festgelegt werden soll. Die Begründung:
       Manche Landesverbände hätten noch keine Landeslisten aufgestellt, es sei
       also nicht klar, wer dort die Partei in den Wahlkampf führe.
       
       ## Chrupalla sieht es anders
       
       Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, Spitzenkandidat in Sachsen, hält die
       Entscheidung für falsch, ebenso die beiden Vorsitzenden der
       Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel. Alle drei stehen im
       parteiinternen Machtkampf gegen Meuthen. „Die Köpfe müssen zu Beginn des
       Wahlkampfes hinter einer Kampagne stehen und nicht erst kurz vor der Wahl
       aus dem Hut gezaubert werden“, sagte Weidel der dpa. Auch ihr Landesverband
       Baden-Württemberg hat noch keine Kandidatenliste aufgestellt.
       
       Hinter der neuen Auseinandersetzung dürfte aber auch stecken: Weidel und
       Chrupalla wollen, wie man in der Partei munkelt, selbst
       SpitzenkandidatInnen werden. Meuthen dagegen soll den
       nordrhein-westfälischen Landeschef Rüdiger Lucassen favorisieren. Die
       Tagesordnung des Parteitags kann sich aber noch ändern: wenn die Mehrheit
       der Delegierten dies beschließt.
       
       Klar zumindest ist: Meuthen wird nicht für den Bundestag kandidieren, er
       hatte bereits im September angekündigt, im Europaparlament bleiben zu
       wollen. Und [3][der ehemalige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz],
       der vom Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist geführt wird und
       dessen Parteimitgliedschaft im Mai annulliert wurde, kündigte am Samstag
       an, nicht für ein Direktmandat zu kandidieren. Entsprechende Überlegungen
       hatten in der Partei für viel Wirbel gesorgt.
       
       Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte der taz dazu gesagt: „Ich
       würde das für schwierig halten.“ Gauland selbst wird wieder antreten, will
       aber aller Voraussicht nach nicht erneut Fraktionschef werden: „Die Lage
       ist derzeit nicht so“, sagte Gauland, „dass ich mich danach dränge.“
       
       1 Mar 2021
       
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