# taz.de -- Medien in der Ukraine: Einfach abgeknipst
       
       > Drei TV-Sender werden auf Anweisung des Staates blockiert – ohne
       > Gerichtsbeschluss. Sie werden beschuldigt, russische Propaganda zu
       > verbreiten.
       
 (IMG) Bild: Ukraine: Sitz des Fernsehsenders 112.ua In Kiew – auch Newsone und Zik wurden mit Sanktionen belegt
       
       Kiew taz | Der ukrainische Präsident Volodimir Selenski und der Nationale
       Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine haben am Dienstag die
       ukrainischen Fernsehsender 112.ua, Newsone und Zik [1][mit Sanktionen]
       belegt. Ab sofort müssen somit ukrainische Internetprovider und Anbieter
       von Kabelfernsehen diese Sender blockieren. 1500 Arbeitsplätze sind von dem
       faktischen Verbot der Sender betroffen.
       
       Die sanktionierten Sender gehören formal dem Abgeordneten Taras Kosak von
       der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform Für das Leben“.
       Tatsächlicher Besitzer, so die Kyiv Post, ist Viktor Medwetschuk, der
       bekannteste prorussische Politiker des Landes und gleichzeitig ein enger
       Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
       
       Das Internetportal Ukrajinska Prawda berichtet unter Berufung auf Quellen
       im Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie dem Inlandsgeheimdienst SBU,
       dass Medwetschuks Fernsehkanäle aus den ostukrainischen „Volksrepubliken“
       finanziert würden.
       
       Die Ukraine unterstütze die Meinungsfreiheit, twitterte Präsident Selenski.
       „Aber keine Propaganda, die vom [2][Aggressorland] finanziert wird und den
       Weg der Ukraine Richtung EU und euroatlantische Integration untergräbt“.
       „Die TV-Müllmänner von Medwetschuk abzuschalten war wohl eine der besten
       Entscheidungen der jüngsten Zeit“ kommentierte der Regisseur Oleg Sentsov
       das Verbot. Auch Mustafa Najem, ehemaliger Aktivist der Bewegung „Stoppt
       die Zensur“, steht hinter den Sanktionen.
       
       ## Ohne Gerichtsbeschluss
       
       Abgelehnt wird das Sendeverbot hingegen vom Nationalen Journalistenverband.
       Die Sperrung der Sender ohne Gerichtsbeschluss, so deren Vorsitzender
       Sergiy Tomilenko, „ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Diese
       Entscheidung der ukrainischen Machthaber sei „ein Schock“ für
       internationale Organisationen, die sich mit dem Schutz von Journalisten
       beschäftigten und für Meinungsfreiheit einträten. Man werde die OSZE sowie
       internationale Journalistenorganisationen über diese „Ausnahmesituation“
       informieren. Der Gewerkschaftsaktivist Wolodimir Tschemeris sieht im Verbot
       oppositioneller TV-Kanäle gar einen „Umsturzversuch des kleinen Napoleon“.
       
       Derzeit senden die gesperrten Kanäle über Youtube. Doch es ist fraglich,
       wie lange sie das noch können. Am 28. Januar 2021 hatte Youtube den Kanal
       des Abgeordneten Olexandr Dubinski gesperrt. Dubinski, dem die
       US-amerikanischen Behörden eine Einmischung in die amerikanischen Wahlen
       vorwerfen, war am 11. Januar vom US-Finanzministerium auf eine
       Sanktionsliste gesetzt worden.
       
       US-Bürger*innen und US-Unternehmen ist es nicht erlaubt, mit in den USA
       sanktionierten Personen Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Da Präsident
       Selenski das Außenministerium angewiesen hat, auch im Ausland Sanktionen
       gegen die in der Ukraine gesperrten Sender zu erwirken, könnte auch deren
       Youtube-Auftritt ein baldiges Aus drohen.
       
       3 Feb 2021
       
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