# taz.de -- Oppositionelle Medien in der Ukraine: Aus für russlandfreundliches TV
       
       > Dem ukrainischen TV-Sender 112 wird die Sendelizenz entzogen.
       > Gewerkschafter kritisieren den Vorgang als Zensur, andere begrüßen ihn.
       
 (IMG) Bild: Schon im Juli wurde das Studio von 112 mit einem Granatwerfer beschossen
       
       Kiew taz | Der ukrainische Rundfunk- und Fernsehrat hat dem
       regierungskritischen ukrainischen Fernsehkanal „112“ die Lizenz nicht
       verlängert. Die am Donnerstag einstimmig getroffene Entscheidung ist der
       vorläufige Höhepunkt eines jahrelangen Rechtsstreites um den Sender 112.
       Damit wird einer der beliebtesten ukrainischen Fernsehkanäle in absehbarer
       Zeit nur noch über Internet, per Satellit oder Kabel erreichbar sein.
       
       Mit Veröffentlichung der Begründung wird die Entscheidung in Kraft treten.
       Der Kanal gilt als russlandfreundlich. Der Inhaber des Kanals, der
       Abgeordnete des russlandfreundlichen Oppositionsblocks Taras Kosak, ist ein
       Weggefährte von Viktor Medwetschuk, dem einzigen ukrainischen Politiker,
       der sich seiner guten Kontakte zu Wladimir Putin rühmt.
       
       In der Tat sind Vertreter des Oppositionsblocks in der Berichterstattung
       von 112 überrepräsentiert. Gleichzeitig hält sich der Sender an die
       offizielle Sprachregelung in seiner Berichterstattung über die bewaffneten
       Kämpfe im Donbas und zitiert hauptsächlich Stellungnahmen des ukrainischen
       Militärs. Im Juli hatte 112 nach heftiger Kritik eine geplante Ausstrahlung
       des Filmes von Oliver Stone „Ukraine on Fire“ abgesetzt. Der Film
       beschreibt die Ereignisse des Maidan von 2013 und 2014 als faschistischen
       Putsch.
       
       ## Mehrere Anschläge auf Studio
       
       112 war immer wieder Ziel von Anschlägen nationalistischer Gruppen. Im Juli
       2019 war er von Unbekannten mit einem Granatwerfer beschossen worden. Ein
       großes Loch hatte nach dem Angriff aus der Fassade des Studios geklafft.
       Die Behörden werteten den Angriff als Terroranschlag. Serhij Kostinskij vom
       staatlichen Rundfunk- und Fernsehrat begründete die Entscheidung des Rates
       mit einer „Reihe systematischer Lizenzverletzungen“ durch 112 Ukraina.
       
       Auf seiner Internetseite wirft der Rundfunk- und Fernsehrat dem Sender vor,
       2013 nach dem Wechsel des Besitzers konzeptionelle Programmänderungen ohne
       Genehmigung des Rundfunk- und Fernsehrates vorgenommen zu haben. Wiederholt
       habe man den Sender aufgefordert, zu den genehmigten Programmkonzeptionen
       zurückzukehren. Hinzu komme, dass auch Vertreter von 112 sich einem
       Schriftwechsel mit dem Fernsehrat entzogen hätten und auch bei
       entsprechenden Sitzungen des Rates nicht erschienen seien.
       
       Artikel 33 des Rundfunkgesetzes berechtige den Rundfunk- und Fernsehrat,
       bei Verletzung der Lizenzbestimmungen die Lizenz nicht mehr zu verlängern,
       so die Internetseite des Rates. Im Umfeld des ukrainischen Präsidenten
       scheint man über diese Entscheidung eines Rates, der noch aus der Zeit von
       Petro Poroschenko stammt, nicht glücklich zu sein. „Das Büro des
       Präsidenten der Ukraine verfolgt die Situation um den Fernsehkanal 112
       Ukraina sehr genau. Wir sind davon überzeugt, dass die Meinungsfreiheit ein
       unabkömmlicher Bestandteil eines demokratischen Staates ist,“ heißt es
       weiter.
       
       ## Propaganda oder Kritik?
       
       Bald werde sich, so die Erklärung des Präsidialamtes, die Zusammensetzung
       des Rundfunk- und Fernsehrates ändern. Und dann werde der Fernsehmarkt
       „entsprechend dem Gesetz und den Grundprinzipien einer Demokratie geregelt“
       werden. Gegenüber der taz verurteilte Sergiy Tomilenko, Chef der
       ukrainischen Journalistengewerkschaft, die Entscheidung des Rundfunk- und
       Fernsehrates: „Diese Entscheidung bedeutet eine Einschränkung der
       Meinungsfreiheit, und ist der Versuch, eine Zensur einzuführen.“
       
       Ganz anders sieht dies die Mariupoler Aktivistin Galina Odnorog. „Ich
       unterstütze diese Entscheidung des Rundfunk- und Fernsehrates, bedauere
       nur, dass man sich dort nicht die Mühe gemacht hat, die Entscheidung
       verständlich zu erklären.“ 112 habe gezeigt, so Odnorog, wie die Politiker
       des Oppositionsblockes, Medwetschuk und Bojko, nach Russland gereist seien.
       „Und deswegen wollen nun Millionen Menschen einen ‚Frieden zu jedem Preis‘,
       also genau das, was uns die russische Propaganda über ukrainische
       Fernsehkanäle suggerieren.“ Dass Politiker wie Medwetschuk und Bojko
       überhaupt in das Parlament gewählt worden seien, so Odnorog, läge auch an
       Kanälen wie eben 112.
       
       Bald könnte ein weiterer regierungskritischer Kanal aus dem Äther
       verschwinden. Derzeit tobt ein Rechtsstreit um eine vom Rundfunkrat
       beschlossene Annullierung der Sendelizenz des ebenfalls
       regierungskritischen Senders Newsone.
       
       30 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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