# taz.de -- Skandal um Linkspartei im Saarland: Korruptionsgroteske geht weiter
       
       > Der Linken-Vorsitzende im Saarland streitet ab, Stimmen gekauft zu haben.
       > Die Polizei vernimmt erste Zeugen. Vom Kronzeugen kommen schwere
       > Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Der saarländische Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze streitet Stimmenkauf ab
       
       Frankfurt am Main taz | In einer schriftlichen Erklärung hat der
       saarländische Linken-Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Thomas
       Lutze, gegenüber der taz den Vorwurf zurückgewiesen, er habe bei seiner
       Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl im Jahr 2017 Stimmen gekauft
       und die Wahl manipuliert.
       
       Die taz hatte Anfang Januar [1][über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
       Saarbrücken berichtet]. Anlass dafür ist eine Strafanzeige der ehemaligen
       Landesvorsitzenden der Saar-Linken und Landtagsabgeordneten, Astrid
       Schramm. Ihr Vorwurf: Bei der Aufstellung der Kandidatinnen der Saar-Linken
       zur Bundestagswahl hätten Lutze und seine MitstreiterInnen Stimmen von
       Mitgliedern gekauft, um dessen Wahl auf Platz eins der Landesliste zu
       sichern, seine MitarbeiterInnen hätten zudem Stimmzettel kontrolliert.
       
       In der Strafanzeige werden diese Vorgänge als „Wahlfälschung“ und
       „Wählerbestechung“ gewertet. Damit fährt Schramm schweres Geschütz auf,
       denn für diese Delikte sieht das Strafgesetzbuch Geld- oder Haftstrafen von
       bis zu fünf Jahren vor. Kronzeuge für die Vorwürfe ist Mekan Kolasinac,
       Gastronom und Linken-Vorsitzender in Saarlouis.
       
       Kolasinac war bis zum Jahresende „auf 450-Basis“ Lutzes
       Wahlkreismitarbeiter und belastet ihn inzwischen schwer. Lutze habe 2017 im
       Vorfeld der Kandidatenaufstellung im internen Kreis jedem Mitglied 50 Euro
       versprochen, der bei der Kandidatenaufstellung für ihn stimmen werde, gab
       der Zeuge zu Protokoll.
       
       ## Wer zahlte wem wo was? Und wofür?
       
       Bei der Wahlversammlung in Klarenthal hätten Lutzes MitstreiterInnen
       „braune Briefumschläge mit 50 Euro“ an die verteilt, die ‚richtig‘
       abgestimmt hätten, von ihnen seien sogar Stimmzettel kontrolliert worden –
       versicherte Kolasinac an Eides statt.
       
       Lutze weist diese Darstellung gegenüber der taz zurück. „Es gibt von mir
       keine Aussage, dass jemand 50 Euro oder einen anderen Geldbetrag erhalten
       solle, der/die mich wählt“, schreibt er und fügt hinzu: „Ob Herr Kolasinac
       irgendjemand Geld gegeben hat, kann ich nicht sagen. Von mir hatte er dazu
       keinen Auftrag.“
       
       Beim Thema ‚Kontrolle von Stimmzetteln‘ dreht Lutze den Spieß um: „Ja, von
       Herrn Kolasinac wurden während der Stimmabgabe Stimmzettel kontrolliert“,
       schreibt Lutze, mehreren Teilnehmern sei das aufgefallen; der damalige
       Landesgeschäftsführer Andreas Neumann (bis heute ein enger Vertrauter
       Lutzes) habe deshalb – vergeblich – beantragt, die Abstimmung zu
       wiederholen.
       
       Auch eine Bareinzahlung von 1286,30 Euro in die Parteikasse mit angeblich
       gefälschten Beitragsquittungen bleibt umstritten. Kolasinac will das Geld
       von Lutze erhalten haben; er habe damit Beiträge säumiger Mitglieder
       bezahlen sollen, um ihnen das Stimmrecht zu sichern.
       
       ## Antisemitische Ausfälle
       
       Lutze schreibt, das Geld stamme „aus einer Beitragskassierung
       (Barzahlungen), die Herr Kolasinac in der Landesgeschäftsstelle abgerechnet
       hat“. Wie andere, auch Mitbewerber, habe er in der Vergangenheit Dritten,
       „in der Regel Menschen mit sehr geringem Einkommen“ bei den
       Mitgliedsbeiträgen geholfen. „Eine Verbindung zu wohlwollendem
       Stimmverhalten habe ich nie hergestellt“, versichert Lutze.
       
       Kolasinac bleibt bei seiner Darstellung. Dem SR berichtete er, er sei in
       der vergangenen Woche von der Polizei fünf Stunden lang vernommen worden,
       ein weiterer Termin sei vereinbart. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken
       erklärte der taz dazu lapidar: „Die Überprüfungen laufen. Weitere Auskünfte
       können gegenwärtig nicht erteilt werden.“
       
       Kolasinac selbst kämpft inzwischen noch an einer anderen Front. Das
       Landesschiedsgericht hat ihn im Dezember aus der Partei ausgeschlossen. Als
       Grund nennt das Gericht eine antisemitische Aussage Kolasinacs aus dem Jahr
       2017. Im Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und [2][der damaligen
       Fraktionschefin Sarah Wagenknecht] hatte Kolasinac den Linken-Vorsitzenden
       Bernd Riexinger als „feigen, hinterhältigen Juden“ verunglimpft.
       
       Bei seiner Entschuldigung hatte er den nächsten Fauxpas geliefert. Er habe
       „Judas“, nicht Jude schreiben wollen, irrlichterte Kolasinac und
       [3][erntete einen neuen Sturm der Entrüstung]. Mit seinen Äußerungen habe
       er „dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit geschadet“, so der Beschluss
       des Schiedsgerichts.
       
       Lutze selbst hatte Kolasinac nach dessen Entgleisungen in Schutz genommen.
       Damals hatte er dessen Aussagen als „voll daneben“ bezeichnet; gleichwohl
       habe jeder „einen Schuss frei“, so Lutze damals. Bei der
       Mitgliederversammlung 2019 unterstützte er Kolasinac sogar noch bei der
       Wahl in den Landesvorstand.
       
       Kolasinac habe einen Fehler gemacht und sich entschuldigt, „da muss man es
       auch mal gut sein lassen“, warb der damals frisch gewählte
       Landesvorsitzende Lutze für seinen Mitarbeiter. Der gehört seitdem als
       Beisitzer dem Landesvorstand an. Da Kolasinac seinen Parteiausschluss beim
       Bundesschiedsgericht angreift, bleibt er bis auf weiteres auch
       Ortsvorsitzender der Linken in Saarlouis.
       
       28 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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