# taz.de -- Oskar Lafontaine macht Druck: Showdown bei den Saar-Linken
       
       > Oskar Lafontaine will, dass der Landesvorsitzende Lutze auf eine
       > Bundestagskandidatur verzichtet. Gegen Lutze gibt es heftige
       > Korruptionsvorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Damals noch gemeinsam: Lutze und Lafontaine 2016
       
       Frankfurt a. M. taz | Bei den Linken im Saarland eskalieren die
       Grabenkämpfe. Den ultimativen Showdown hat am Montag Parteigründer Oskar
       Lafontaine eröffnet, drei Wochen vor dem geplanten Landesparteitag, auf dem
       die KandidatInnen zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollen. Lafontaine
       verlangte vom amtierenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten
       Thomas Lutze, auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zu
       verzichten.
       
       Gegen Lutze [1][ermittelt die Staatsanwaltschaft.] Es geht um den alten
       Vorwurf, bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren sei Lutzes Wahl zum
       Spitzenkandidaten im Saarland [2][mit Geldzahlungen beeinflusst und
       Mitgliederlisten manipuliert worden.] Die Staatsanwaltschaft hatte im
       vergangenen Dezember einen Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung bejaht.
       
       Die Ermittlungen gegen Lutze gehen auf eine Strafanzeige der früheren
       Linken-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zurück. Sie hatte die Vorwürfe
       gegen Lutze und seine UnterstützerInnen mit eidesstattlichen Erklärungen
       und Dokumenten untermauert.
       
       „Wenn gegen ein Bewerber ein Ermittlungsverfahren läuft, kann er nicht
       kandidieren“, erklärte Lafontaine nun vor Journalisten im Saarbrücker
       Landtag. Das entspreche dem politischen Anstand. „Ich werde keine
       Kandidaten unterstützen, die auf der Grundlage manipulierter Listen gewählt
       werden“, legte Lafontaine nach.
       
       ## Lutze will trotzdem kandidieren
       
       Der frühere SPD-Parteivorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident
       Lafontaine gilt in seinem Land als Wahllokomotive der Linken, Garant für
       überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl 2017
       plakatierte die Linke „Ein Oskar für das Saarland“ und erreichte 12,8
       Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr kamen die
       Linken im Saarland auf 12,9 Prozent.
       
       Lutze, der seit 2009 als Linken-Abgeordneter aus dem Saarland dem Bundestag
       angehört, will auf seine Kandidatur aber nicht verzichten.
       „Selbstverständlich“ werde er wieder für Platz eins der Landesliste
       kandidieren, sagte er der taz.
       
       Er könne zwar nicht absehen, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen bis zum
       Parteitag erledigt seien: „Ich bin nicht Herr des Verfahrens, aber wir
       leben in einem Rechtsstaat, auch für mich gilt die Unschuldsvermutung“, so
       Lutze; er habe seinen Beitrag zur Aufklärung der nach seiner Überzeugung
       haltlosen Vorwürfe geleistet. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihn
       ausführlich befragt, er habe Dokumente übergeben und Schriftproben
       geleistet, so Lutze.
       
       Lafontaines Attacke, im derzeitigen Zustand sei die Partei nicht
       handlungsfähig, kontert Lutze, mit der Behauptung, Lafontaine habe sich die
       Blockade selbst zuzuschreiben: „Die Landtagsfraktion macht einen guten Job,
       aber ihr Vorsitzender verweigert dem Landesvorstand jede Zusammenarbeit“.
       
       Zur Landesversammlung am 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion sind nach
       Angeben des Landesvorsitzenden alle rund 1800 Linken-Mitglieder aus dem
       Saarland eingeladen, darunter auch rund 20, deren Stimmberechtigung wegen
       Ungereimtheiten bei der Beitragszahlung noch geklärt werden müssten. Intern
       vorgetragene Bedenken der Bundespartei habe der Landesverband ausräumen
       können, versichert Lutze.
       
       Wegen der [3][Coronapandemie] findet die Versammlung open-air statt. Der
       Landesvorstand rechnet mit etwa 300 bis 400 TeilnehmerInnen. Ob ihn in der
       Neunkircher Sportareana einE GegenkandidatIn fordert, sei ungewiss, sagte
       Lutze der taz, er selbst werde jedenfalls antreten.
       
       ## Aktualisiert am 25.05.2021 um 08:30 Uhr. Die Landesversammlung der
       Linken im Saarland findet am 6. Juni statt, nicht am 3. Juni. D. Red.
       
       18 May 2021
       
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