# taz.de -- Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt: Großer Fortschritt für Palästina
       
       > Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig
       > gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet
       > Unwahrheiten.
       
 (IMG) Bild: Israelische Soldaten beschießen die Demonstranten an der Grenze zu Israel mit Tränengas
       
       Der [1][Internationale Strafgerichtshof (IStGH)] hat nach über
       sechsjährigen Beratungen endlich entschieden, Verfahren wegen mutmaßlicher
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den seit 1967
       von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Das ist ein
       großer Fortschritt. Denn die Menschenrechtsnormen, die nach 1945 vor dem
       Erfahrungshintergrund von Schoah, Faschismus und Zweitem Weltkrieg
       vereinbart wurden, gelten universell und ausnahmslos für alle BewohnerInnen
       dieser Erde.
       
       Dasselbe sollte auch für die Strafbarkeit besonders gravierender Verstöße
       gegen diese Normen gelten. Die auch von der Bundesregierung vorgetragenen
       Einwände gegen eine territoriale Zuständigkeit des IStGH für die besetzten
       Gebiete liefen auf eine fortgesetzte Straflosigkeit für weitere Jahre oder
       Jahrzehnte hinaus – bis zu einer [2][politischen Lösung des
       israelisch-palästinensischen Konflikts].
       
       Wer die Entscheidung des IStGH als einseitig gegen Israel gerichtet
       kritisiert, hat sie entweder nicht gelesen oder verbreitet bewusst die
       Unwahrheit. Es geht bei den jetzt ermöglichten Ermittlungen des Gerichts
       ausdrücklich um vergangene, derzeitige und künftige mutmaßliche Verbrechen
       ausnahmslos sämtlicher an dem Konflikt beteiligter Akteure.
       
       Das gilt völlig unbeschadet der Tatsache, dass die bislang erfolgten
       Untersuchungen der UNO zu den Gaza-Kriegen der Jahre 2009 und 2014 wie zu
       den Gaza-Protesten von 2018 eine zum Teil deutlich höhere Zahl
       [3][mutmaßlicher Verbrechen durch israelische Behörden und Streitkräfte]
       dokumentiert haben als durch die Hamas, die Autonomiebehörde (PA) oder
       bewaffnete palästinensische Gruppen.
       
       Dass mutmaßliche Verbrechen palästinensischer Akteure in diesen drei
       Untersuchungsberichten möglicherweise nicht vollständig oder nicht mit den
       für ein Strafverfahren wünschenswerten Details und Belegen aufgeführt sind,
       liegt allerdings auch daran, dass die israelische Regierung jegliche
       Kooperation mit dem IStGH verweigert.
       
       7 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5349367
 (DIR) [2] /Einstaatenloesung-fuer-Israel-und-Palaestina/!5715593
 (DIR) [3] /Palaestina-tritt-Welt-Strafgerichtshof-bei/!5014290
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Uno
 (DIR) Hamas
 (DIR) Gaza
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Israel-Ermittlungen in Den Haag: „Was wird wem zur Last gelegt?“
       
       Der Internationale Strafgerichtshof untersucht mutmaßliche Kriegsverbrechen
       in Palästina. Experte Eliav Lieblich sagt, was davon zu erwarten ist.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt: Weltstrafgericht ermittelt
       
       Der IStGH hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten in
       den Palästinensergebieten eingeleitet. Scharfer Protest kommt aus Israel.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Das Zentrum für Weltgerechtigkeit
       
       Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am
       IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
       
 (DIR) Israel und Gaza: UN-Rat befürchtet „Kriegsverbrechen“
       
       Der UN-Menschenrechtsrat wirft Israel schwere Vergehen an der Grenze zu
       Gaza vor. 189 meist unbewaffnete Menschen seien 2018 getötet worden.
       
 (DIR) UN-Bericht zum Gaza-Krieg: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
       
       Die UNO berichtet über Völkerrechtsverbrechen im Gaza-Krieg. Ein
       Knesset-Abgeordneter sorgt derweil mit einem Hilfsangebot für Diskussion.
       
 (DIR) Blockade des Gazastreifen: Scharfe Kritik an Israels Vorgehen
       
       UN-Berichterstatter bezeichnet die israelische Politik in Gaza als
       "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Israel weist die Vorwürfe zurück und
       berät über schärfere Maßnahmen.