# taz.de -- Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt: Weltstrafgericht ermittelt
       
       > Der IStGH hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten in
       > den Palästinensergebieten eingeleitet. Scharfer Protest kommt aus Israel.
       
 (IMG) Bild: Chefanklägerin Fatou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
       
       Den Haag dpa | Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat
       offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten
       eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den
       Haag mit.
       
       Einzelheiten zu den Ermittlungen – wie etwa mögliche Verdächtige – nannte
       sie nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle
       Ermittlungen würden „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ ausgeführt.
       Betroffene rief Bensouda zu Geduld auf. Ermittlungen benötigten Zeit.
       
       Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe den begründeten Verdacht für
       Verbrechen, begangen von „Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen
       Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen“. Untersucht
       werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also unter anderem der
       Gaza-Krieg vom Sommer 2014.
       
       Die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher sowie andauernder
       Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte damals eine Gewaltspirale in
       Gang gesetzt. Während 50-tägiger Kämpfe wurden 2.250 Palästinenser und mehr
       als 70 Israelis getötet. Amnesty International warf beiden Seiten
       Kriegsverbrechen vor.
       
       ## Protest aus Israel
       
       Vertreter Israels verurteilten das Vorgehen am Mittwoch scharf. Präsident
       Reuven Rivlin sprach von einem skandalösen Schritt. „Wir werden keine
       Beschwerden gegen die Ausübung unserer Rechte und unsere Verpflichtung zur
       Verteidigung unserer Bürger dulden.“ Außenminister Gabi Aschkenasi nannte
       die Entscheidung eine Bankrotterklärung.
       
       Die Palästinensische Autonomiebörde (PA) und ein Hamas-Vertreter begrüßten
       hingegen die Entscheidung. Das PA-Außenministerium sprach von einem lange
       erwarteten Schritt. Die Behörde sei bereit zur Kooperation und werde jede
       nötige Unterstützung leisten. Ein Vertreter der im Gazastreifen
       herrschenden, islamistischen Hamas rief das Gericht auf, gegen jedweden
       möglichen Druck standhaft zu bleiben.
       
       Das Gericht hatte im Februar festgestellt, [1][dass es auch für die seit
       1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich
       Ost-Jerusalem, und den Gazastreifen zuständig sei]. Israel erkennt den
       Strafgerichtshof nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des
       Weltstrafgerichtes.
       
       3 Mar 2021
       
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