# taz.de -- Blockade des Gazastreifen: Scharfe Kritik an Israels Vorgehen
       
       > UN-Berichterstatter bezeichnet die israelische Politik in Gaza als
       > "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Israel weist die Vorwürfe zurück
       > und berät über schärfere Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Bewohner des Gazastreifen freuen sich über jedes Schiff, das es durch die Blockade der Israelis schafft.
       
       JERUSALEM afp/taz Israel hat die scharfe Kritik eines UN-Experten an der
       Menschenrechtssituation im Gazastreifen zurückgewiesen. Das
       Außenministerium warf dem UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den
       Palästinensergebieten, Richard Falk, am Mittwoch "antiisraelische
       Propaganda" vor. Falk hatte am Dienstag die israelische Politik in Gaza als
       ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.
       
       "Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen
       schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal
       Palmor. Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der
       radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische
       Bevölkerung.
       
       Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür
       einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht
       kollektiv bestraft" werde. Zudem hatte der UN-Berichterstatter gefordert,
       der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker
       und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens angeklagt werden
       müssten.
       
       Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem die Hamas dort im Juni
       2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen
       aus dem Gazastreifen verschärfte die israelische Armee Anfang November die
       Blockade. Am Dienstag ließ Israel jedoch Dutzende Laster Hilfsgüter in das
       Gebiet bringen. Zugleich gelang es einem mit einer Tonne Medikamenten und
       Babynahrung beladenen Versorgungsschiff zum vierten Mal seit August, die
       israelische Blockade zu durchbrechen und im Hafen von Gaza anzulegen.
       
       Die israelische Regierung beriet am Mittwoch laut Medienberichten über eine
       Verschärfung des Vorgehens im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert,
       Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak kamen zu
       einem "außerordentlichen Treffen" zusammen, wie das Armeeradio meldete.
       Dabei sei es um die andauernden Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf
       israelisches Territorium und um eine mögliche Antwort des israelischen
       Militärs im Gazastreifen gegangen. Am Mittwochmorgen schlug nach Angaben
       des Armeeradios eine weitere Rakete in der Nähe einer Schule im Süden
       Israels ein, richtete aber keine Schäden an.
       
       10 Dec 2008
       
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