# taz.de -- Vorstand Wohnraumversorgung Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit
       
       > Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante
       > Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind
       > entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Matthias Kollatz guckt ins Geschichtsbuch
       
       Berlin taz | Die Berliner SPD arbeitet an der Rückabwicklung der in den
       vergangenen vier Jahren von ihr innerhalb der rot-rot-grünen Koalition
       mitgetragenen Mietenpolitik. Nach Informationen der taz versetzt eine
       Personalentscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die
       Koalitionspartner und die Mieter*inneninitiativen in helle Aufregung.
       Demnach soll der SPDler Volker Härtig zum Vorstand der
       [1][Wohnraumversorgung Berlin] – Anstalt öffentlichen Rechts berufen
       werden, jener Institution, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
       kontrolliert.
       
       Die Entscheidung hat es in sich: Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine
       Konsequenz des [2][Mietenvolksentscheids 2015], der vom Senat mit dem
       Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in
       Teilen übernommen wurde. Seit seiner Ernennung durch Kollatz 2016 stand
       [3][Jan Kuhnert], ehemals Sprecher der Initiative Berliner
       Mietenvolksentscheid der Wohnraumversorgung als Vorstand vor, seit Mai im
       Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co
       Ulrike Hamann. Kuhnerts Vertragsverlängerung wurde zuletzt von Kollatz
       abgelehnt, die Stelle neu ausgeschrieben.
       
       Mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der
       Berliner SPD, soll nun jemand folgen, der nicht nur keinen aktivistischen
       Hintergrund hat, sondern sich in der Vergangenheit als expliziter Gegner
       von mietenregulierenden Maßnahmen und einer partizipativen Mitgestaltung
       von Mietenpolitk gezeigt hat. Schon dem Mietenvolksentscheid und seiner
       zentralen Forderung, Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des
       Einkommens zu kappen, stand Härtig ablehnend gegenüber. Dies sei „eine
       unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der
       Allgemeinheit“.
       
       In den vergangenen Jahren tat sich Härtig besonders als Kritiker der
       ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor – und
       stand damit wie kaum ein anderer für den [4][Schmerz der SPD über den
       Verlust des Ressorts]. 2018 schickte er über einen Verteiler der
       SPD-Arbeitsgruppe [5][eine Umfrage, ob Lompscher entlassen werden soll] –
       und löste damit einen nicht nur koalitionsinternen Skandal aus.
       
       ## Kritik an Mietendeckel
       
       Den [6][Mietendeckel kritisierte Härtig] vor allem vor dem Hintergrund,
       dass er [7][Einnahmeverluste für die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften bedeute]; das Enteignungs-Volksbegehren lehnt er
       ab. Allem hält er sein Mantra „bauen, bauen, bauen“ entgegen. Die von
       Lompscher intensivierte Bürger*innenmitbestimmung bei Neubauprojekten fand
       bei Härtig, der selbst als Projektentwickler tätig ist, ebenso wenig
       Anklang.
       
       Lompschers Nachfolger auf dem Senatsposten, [8][Sebastian Scheel], hat nach
       taz-Informationen versucht, sein Veto gegen die Installierung von Härtig
       einzulegen – offenbar erfolglos. Die Entscheidungshoheit über die Besetzung
       der Stelle liegt beim Finanzsenator. Aufgekündigt wird dabei die bisherige
       Linie, dass sich beide Ressorts bei den Besetzungen abstimmen und einigen.
       Am Montag informierte Scheels Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph,
       die Linksfraktion über Kollatz Auswahl. Das Missfallen ist groß.
       
       In Aktivistenkreisen befürchtet man eine Zerstörung der von ihnen
       erkämpften Institution Wohnraumversorgung und bewertet die
       Personalentscheidung als Teil eines Rechtsrucks der Berliner SPD. Die neue
       SPD-Chefin Franziska Giffey hatte zuletzt dafür geworben Investor*innen
       nicht zu verschrecken und eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt.
       Gleichzeitig betonte sie zusammen mit ihrem Co-Chef Raed Saleh nach der
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst erneut Anspruch auf den Bereich
       Stadtentwicklung zu erheben.
       
       16 Dec 2020
       
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