# taz.de -- Bauen und Bürgerbeteiligung: Ein Zeichen von Interesse
       
       > Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf.
       > Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die
       > Stadtgesellschaft einbringt.
       
 (IMG) Bild: Setzt auf Bürgerbeteiligung: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
       
       Für Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) startete die Legislatur mit einer
       klaren Zielsetzung. Der [1][Koalitionsvertrag] versprach den Bau von
       mindestens 30.000 landeseigenen Wohnungen zwischen 2016 und 2021. „Die
       Koalition“, so hieß es dort, „sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht
       für alle Berliner*innen.“ Doch schon 2017 wurde nur etwa die Hälfte der
       geplanten 6.000 Wohnungen fertiggestellt, und auch das Ziel für 2021 wird
       wohl nicht eingehalten werden. Spürbar wächst der Druck auf die Senatorin
       Lompscher.
       
       Der [2][Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen] (BBU)
       kritisierte die schleppenden Abläufe in der Verwaltung. Maren Kern aus dem
       Vorstand des BBU erklärte, sie arbeite zwar gut mit Lompscher zusammen,
       bemängelte jedoch: „Da wird zu wenig umgesetzt.“ Nun startete mit Volker
       Härtig sogar ein Mitglied des Koalitionspartners SPD eine interne Umfrage,
       ob Lompscher entlassen werden solle. Zwar war die Aktion nicht mit der
       eigenen Partei abgesprochen, doch in seinem Schreiben kritisiert Härtig
       Lompscher scharf. Von „Stillstandssenatorin“ ist die Rede.
       
       Lompscher aber versteht sich nicht nur als Bausenatorin. Ihre
       Senatsverwaltung trägt auch „Stadtentwicklung“ im Titel – und dieser will
       sich die Senatorin nicht von oben herab und im Alleingang widmen. Vielmehr
       hat sie sich auf die Fahne geschrieben, die Stadt gemeinsam mit der
       Bevölkerung zu entwickeln. Ihr Stichwort: Bürgerbeteiligung. „Die Stadt
       muss dafür sorgen, dass sich alle beteiligen können, die das wollen, die
       ein spezielles Anliegen, Interesse oder Betroffenheit haben“, sagt
       Lompscher im taz-Interview.
       
       Seit vergangenem Jahr entwickelt daher ein Gremium aus Bürger*innen
       verschiedener Stadtteile, Altersgruppen und Herkünfte einen
       [3][Leitlinienkatalog] (siehe Kasten). Darin sollen Grundsätze für
       zukünftige Beteiligungsprojekte festgelegt werden. So sollen Menschen die
       Möglichkeit haben, Bauprojekte transparent vermittelt zu bekommen und
       mitzugestalten. Doch solche Prozesse brauchen Zeit – zu viel Zeit, lautet
       eine Kritik. So sieht Maren Kern vom BBU in Beteiligungsverfahren eher
       Verhinderungsinitiativen. Außerdem bedeutet die bloße Beteiligung noch
       lange keine Garantie auf Zufriedenheit aller Betroffenen.
       
       ## Lompschers Dilemma
       
       Wie enttäuschend partizipatorische Prozesse zwischen Anwohner*innen und
       Politik laufen können, musste Lompscher im [4][Blankenburger Süden]
       erfahren. Als auf einer Informationsveranstaltung im März Bauprojekte
       präsentiert wurden, von denen auf vorherigen Veranstaltungen noch keine
       Rede gewesen war, fühlten sich die Teilnehmenden nicht ernst genommen.
       
       Gerade Lompscher, die auf die Mitsprache der Menschen setze, habe nicht mit
       offenen Karten gespielt, hieß es. Die Bürgerbeteiligung diene vor allem dem
       Zweck der politischen Rechtfertigung großer Bauprojekte, in denen die
       Bürger*innen am Ende doch nichts zu sagen hätten.
       
       Es ist Lompschers Dilemma in der Stadtentwicklung. Einerseits werden
       dringend neue Wohnungen gebraucht. Spätestens die Tausenden Berliner*innen,
       die im April gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße gingen, waren ein
       Zeichen dafür. Doch um das Problem anzugehen, muss effizient gebaut werden.
       
       Andererseits soll die Stadt auch von den in ihr lebenden Menschen
       mitgestaltet werden. Dafür braucht es Informationsveranstaltungen,
       moderierte Beteiligungsformate und vor allem: viel Zeit. Die Frage, mit der
       sich Lompscher nach der Rückkehr aus ihrem Sommerurlaub befassen muss, ist
       daher möglicherweise nicht die von Kritikern gestellte Frage:
       Bürgerbeteiligung, ja oder nein? Vielmehr braucht es eine effiziente
       Strategie der Beteiligungsverfahren. Schafft es Lompscher, Partizipation
       und beschleunigten Wohnungsbau in Balance zu bringen?
       
       ## Bürgerveranstaltung nicht gut besucht
       
       Die von Bürger*innen erarbeiteten Leitlinien sollen dabei helfen. Doch
       andere Beteiligungsprojekte beginnen nun mit dem Entwurf ihrer eigenen
       Leitlinien und starten somit den langwierigen Prozess jeweils wieder von
       vorne.
       
       So eröffnete Lompscher Ende Juni eine Bürgerveranstaltung im [5][Flughafen
       Tempelhof] zur Zukunft der Flughafengebäude. Auch dort soll ein Gremium
       eigene Leitlinien für die entsprechend stattfindende Bürgerbeteiligung
       erarbeiten. Über ein Jahr hat das Gremium Zeit, erst dann beginnt der
       eigentliche Beteiligungsprozess.
       
       Im Fall des Flughafengebäudes ist der Zeitdruck geringer als im
       Wohnungsbau. Doch im Gegensatz zu den 300 Bewerbungen auf das Berliner
       Leitlinien-Gremium bewarben sich für den Tempelhofer Flughafen nur 22
       Menschen. Auch die Bürgerveranstaltung im Juni war nicht gut besucht. Und
       die Eingangsworte der Geschäftsführerin des zuständigen
       Stadtentwicklungsbüros – „wir sind eine kleine Runde, aber die, die da
       sind, sind die Richtigen“ – konnten nicht über das Gefühl hinwegtäuschen,
       dass eine endgültige Strategie in Sachen Bürgerbeteiligung auch in der
       Senatsverwaltung noch nicht gefunden wurde.
       
       Dieser Text ist Teil eines Schwerpunktes aus der Wochenendausgabe der
       taz.Berlin vom 21./22. Juli 2018.
       
       21 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/
 (DIR) [2] https://bbu.de/
 (DIR) [3] https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/
 (DIR) [4] /Streit-um-Neubauprojekt-in-Pankow/!5489235
 (DIR) [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tempelhof
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Stoecker
       
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