# taz.de -- Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen: Mieten selbst begrenzen
       
       > Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige
       > Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner
       > Senats.
       
 (IMG) Bild: Schön, dieses Berlin – aber mittlerweile auch teuer
       
       Berlin taz | Auf den Beschluss des Berliner Senats [1][für einen
       landeseigenen Mietendeckel] hat die Deutsche Wohnen mit einer freiwilligen
       Selbstverpflichtung geantwortet. Der Immobilienkonzern will künftig auf
       Mieterhöhungen verzichten, wenn Mieter nach einer solchen Erhöhung mehr als
       30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für die Nettokaltmiete
       zahlen müssten.
       
       Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen unterbleiben, wenn die
       Jahresbruttowarmmiete danach mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens der
       Mieter übersteigt. Die Mieten für Hartz-IV-Empfänger sollen nach
       Modernisierung nur so weit erhöht werden, dass die Kosten von den
       Jobcentern noch getragen werden.
       
       Die Selbstverpflichtung, die die Deutsche Wohnen unter dem Titel [2][„Unser
       Versprechen an unser Mieter“] am Samstag auf ihrer Homepage
       veröffentlichte, kommt nur vier Tage nach dem Senatsbeschluss für eine
       landeseigenen Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten im Land Berlin für
       fünf Jahre eingefroren werden. Das Gesetz muss allerdings noch erarbeitet
       und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
       
       Es soll im Januar 2020 in Kraft treten. Auch [3][ein Volksbegehren], das
       die Deutsche Wohnen und alle anderen Unternehmen, die mehr als 3.000
       Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen will, macht der Deutsche Wohnen zu
       schaffen. In der ersten Stufe hatten Aktivisten 77.000 Unterschriften
       gesammelt, 20.000 waren notwendig. Nun prüft der Berliner Senat die
       Rechtmäßigkeit des Begehrens. Linkspartei und Grüne unterstützen das
       Begehren, die SPD hat noch nicht abschließend entschieden.
       
       ## Zwietracht in der rot-rot-grünen Koalition
       
       Die Deutsche Wohnen zielt mit ihrer Selbstverpflichtung auch darauf, das
       Gesetzgebungsverfahren zum Mietendeckel zu beeinflussen. Dies machte der
       Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, in einem am Samstag
       erschienenen Interview im Tagesspiegel deutlich. „Der Regierende
       Bürgermeister, Michael Müller, wird an einer Lösung der Wohnungsfrage
       interessiert sein“, sagte Zahn.
       
       „Deshalb schlage ich vor, dass er einen Berliner Wohngipfel einberuft und
       dort die Vorschläge der unterschiedlichen Beteiligten auf den Tisch kommen,
       diskutiert werden und wenn nötig und juristisch möglich in ein Landesgesetz
       einfließen, das alle bürgerlichen Parteien der Stadt, also auch die Grünen,
       tragen können.“ Der jetzige Mietendeckel bringe dagegen „eher Chaos und sät
       Zwietracht“.
       
       Zahns Vorschlag setzt stattdessen auf Zwietracht in der rot-rot-grünen
       Koalition. Eine Lösung mit allen „bürgerlichen Parteien“ bedeutet
       offenkundig eine ohne die Linkspartei, die mit Katrin Lompscher die
       Stadtentwicklungssenatorin stellt. In Teilen der SPD ist der Mietendeckel,
       den die Sozialdemokraten selbst ins Spiel gebracht hatten, umstritten, weil
       damit auch landeseigene Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften die
       Mieten nicht mehr erhöhen dürfen. Der Vorsitzende des Fachausschusses
       Soziale Stadt der Berliner SPD, Volker Härtig, sieht dadurch die
       Finanzierung des Neubaus durch die landeseigenen Gesellschaften gefährdet.
       
       Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner
       Abgeordnetenhaus, bezeichnete die freiwillige Selbstverpflichtung der
       Deutsche Wohnen auf Twitter als „vergiftetes Angebot“. Der Konzern wolle
       „damit die Einführung des Mietendeckels torpedieren“. Die
       Selbstverpflichtung „dürfte in vielen Fällen auch mit realen
       Mietsteigerungen verbunden sein“, so Schmidberger. Vor dem von Zahn
       vorgeschlagenen Wohngipfel solle der Regierende Bürgermeister „die
       mietenpolitischen Initiativen einladen, um gemeinsames Vorgehen zu
       vereinbaren“.
       
       23 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Mietendeckel-in-Berlin/!5604401
 (DIR) [2] https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/unternehmen/aktuelles/unser-versprechen-an-unsere-mieter/
 (DIR) [3] /Volksbegehren-zur-Deutsche-Wohnen/!5600293
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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