# taz.de -- Wahlen in Kirgistan: Fatales Signal
       
       > Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der
       > Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne
       > trat.
       
 (IMG) Bild: Ein Wahllokal in der Nähe von Bischkek am Sonntag
       
       Lange galt [1][Kirgisien] als eine „Insel der Demokratie“ in Zentralasien.
       Doch diese Entwicklung dürfte mit der [2][Wahl von Sadyr Japarow zum
       Präsidenten] und einem Referendum, das eine Rückkehr zu einem
       Präsidialsystem erlaubt, wohl gestoppt sein. Das ist ein fatales Signal an
       alle diejenigen demokratisch gesinnten Kräfte in Ländern wie Kasachstan,
       Tadschikistan oder Usbekistan, die sich für Menschenrechte sowie freie und
       faire Wahlen einsetzen.
       
       Dass die zentralasiatischen Autokraten auf diese Rechte pfeifen und einzig
       und allein an ihrem Machterhalt interessiert sind, war auch bei der
       ebenfalls [3][am Sonntag stattfinden Parlamentswahl in Kasachstan] wieder
       zu besichtigen. Dutzende Aktivist*innen wurden sowohl vor der Abstimmung
       als auch am Wahltag selbst festgenommen. Die Volksvertretung kommt auch
       künftig ohne eine Opposition aus. Die regierende Kaste kann also
       weitermachen wie bisher. Business as usual eben.
       
       Ein Rückfall in den Autoritarismus könnte jetzt auch Kirgistan wieder
       bevorstehen. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass es Proteste
       gegen die gefälschte Parlamentswahl im vergangenen Oktober und Forderungen
       nach mehr Transparenz waren, die Japarow auf die politische Bühne
       katapultierten. Welch Geistes Kind dieser Mann ist, der gerne die
       nationalistische Karte spielt und den Antikorruptionskämpfer gibt, hat der
       Wahlkampf gezeigt: Japarow war omnipräsident und bediente sich dabei
       schamlos staatlicher Mittel. Seine Gegenkandidat*innen waren allenfalls
       Staffage. Eine breit angelegte öffentliche Debatte über die geplante
       Verfassungsänderung, die zudem auch juristisch höchst umstritten ist, fand
       schlichtweg nicht statt.
       
       Mit seinen erweiterten Vollmachten kann Japarow jetzt durchregieren und er
       liefert ausreichend Grund zu der Annahme, dass er dies auch tun wird. Die
       Frage ist, ob die Kirgis*innen sich diesen Alleingang gefallen lassen
       werden. Schließlich haben sie in den vergangenen 15 Jahren bereits drei
       Präsidenten in die Wüste geschickt. Ein derartiges Szenario hieße vor allem
       eins: Kirgistan stehen unruhige Zeiten bevor.
       
       11 Jan 2021
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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