# taz.de -- Fall Alexei Nawalny: Logik der Autokraten
       
       > Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische
       > Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit.
       
 (IMG) Bild: Der Umgang mit Regimekritikern wie Nawalny ist für Autokraten langfristig betrachtet eine Bedrohung
       
       Das [1][Vorgehen Russlands gegen Alexei Nawalny] spricht nicht nur
       rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Es widerspricht auch den eigenen
       Interessen der Regierenden. Denn nichts vergrößert die Wirkmächtigkeit
       einer Opposition mehr als ihre rücksichtslose Verfolgung. Diese Verfolgung
       mag politische Opponenten kaltstellen und zum Schweigen verurteilen. Doch
       jeder Tag, den ein offensichtlich Unschuldiger hinter Gefängnismauern
       verbringt, macht ihn mehr zu einem Märtyrer – und damit zu einer noch
       größeren Bedrohung für die Herrschenden.
       
       Das Dilemma, in das sich Russland begibt, ist freilich systemimmanent. Ein
       autokratisches Regime darf nicht so handeln wie eine gefestigte
       parlamentarische Demokratie. Letztere hält eine systemimmanente Opposition
       gut aus. Ein Machtwechsel an ihrer Spitze erschüttert nicht die Grundfesten
       des Staates, sondern gehört zu den Spielregeln.
       
       Ein autokratisches System hingegen darf es nicht zulassen, wenn die eigene
       Führung in Frage gestellt wird. Es schlägt so unbarmherzig zurück, weil ein
       Machtwechsel nicht zum Spiel gehört, sondern die Autokratie selbst in
       seinen Grundfesten erschüttert und damit staatsgefährdend ist.
       
       Deshalb ist die Verfolgung Nawalnys auch keine russische Spezialität. Es
       gibt Hunderte und Tausende Frauen und Männer vom Schlage Nawalnys – in
       Belarus, in China, in Usbekistan und anderen Ländern, aber auch in einigen
       formal demokratisch verfassten Staaten, deren Regierungen durch Korruption
       und Vetternwirtschaft gekennzeichnet sind. Machtentzug ist für die hier
       Regierenden gleichbedeutend mit ihrem Untergang.
       
       Kurzfristig wird die Inhaftierung von Regimekritikern diesen Staatsführern
       immer von Nutzen sein. Aber auf lange Sicht betrachtet schaufeln sie sich
       so ihr eigenes Grab. Die Administration von Wladimir Putin kann Alexei
       Nawalny für zehn Jahre in den Knast stecken. Das Einzige, was sie damit
       erreichen wird, ist, ein Vorbild kreiert zu haben. Das Ergebnis werden
       Hundert neue Nawalnys sein, die seinen Weg fortsetzen.
       
       19 Jan 2021
       
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