# taz.de -- Haushalt des Frauenministeriums: Staatliches Geld für Antifeministen
       
       > Ein Verein sogenannter Männerrechtler soll 400.000 Euro bekommen – aus
       > dem Haushalt des Frauenministeriums. Das gibt sich unbeteiligt.
       
 (IMG) Bild: Maskulinisten des Forums für Inklusion diskreditieren alleinerziehende Mütter
       
       „Forum Soziale Inklusion“ – das klingt nach Teilhabe für alle. Das mag sich
       auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
       (BMFSFJ) gedacht haben, als es keinen Einwand dagegen erhob, diesem Verein
       400.000 Euro zu bewilligen. Das Problem: Das Forum Soziale Inklusion setzt
       sich keineswegs für gleichberechtigte Teilhabe ein. Es zählt vielmehr zur
       sogenannten Männerrechtsbewegung, die Männer als Opfer betrachtet und gegen
       Feminismus mobilmacht.
       
       Bereinigungssitzung, so wird die abschließende Sitzung eines
       Haushaltsausschusses genannt, in der bisher offengebliebene Punkte und neu
       eingebrachte Anträge final beraten werden. Die Sitzung Ende November, in
       der auch der Geschäftsbereich des BMFSFJ beraten wurde, dauerte fast 18
       Stunden.
       
       Neu auf der Tagesordnung: Kurzfristige Änderungsanträge der
       Koalitionsfraktionen. Zum Beispiel die Anträge, Gelder für ein Projekt für
       Frauen mit Behinderung zu bewilligen oder für den Ausstieg aus der
       Prostitution. Oder eben für das Forum Soziale Inklusion.
       
       Aus organisatorischen und Zeitgründen, sagt die Grüne Ekin Deligöz, die für
       ihre Fraktion Mitglied im Haushaltsausschuss ist, werde in nächtelangen
       Sitzungen wie dieser nicht mehr einzeln über die Änderungsanträge
       diskutiert. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen neuen
       Projekten findet innerhalb der Koalition im Vorfeld statt. Im Fall des
       Forums Soziale Inklusion allerdings hat es offenbar keine solche
       Auseinandersetzung gegeben.
       
       ## „Das trojanische Pferd durchgelassen“
       
       Eingebracht wurde der Antrag innerhalb der Koalition von der
       CDU/CSU-Fraktion, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion
       im Bundestag, Ulle Schauws. „Dann haben offenbar alle gepennt und das
       trojanische Pferd durchgelassen“, so Dag Schölper, der Geschäftsführer des
       Bundesforums Männer – des profeministischen Dachverbands der
       bundesdeutschen Männerprojekte, der auch mit dem BMFSFJ zusammenarbeitet.
       
       Denn die Männer des Forums Soziale Inklusion treten zwar bewusst moderat
       auf. „Die wollen in der Öffentlichkeit nicht als antifeministisch
       betrachtet werden. Aber sie sind es“, sagt der Antifeminismus-Experte
       [1][Andreas Kemper].
       
       Der Verein diskreditiere alleinerziehende Mütter und die Gleichstellung von
       Frauen, so Ulle Schauws. Auf der Webseite des Forums Soziale Inklusion
       heißt es zum Beispiel: Die Belange von Jungen, Männern und Vätern würden
       durch die Bundespolitik oft „vorsätzlich unsichtbar gemacht“. Deshalb sehe
       sich der Verein gezwungen, sich „deutlich den Bedürfnissen“ von Männern zu
       widmen.
       
       Das sei ein typisch antifeministisches Argumentationsmuster, so Schauws:
       Die Benachteiligung von Frauen einfach umzudrehen und die Bekämpfung von
       Diskriminierung als unberechtigte Bevorzugung von Frauen darzustellen.
       
       ## Typischer Antifeminismus
       
       Zudem bediene sich der Verein explizit Begriffen, die sonst nur von der AfD
       verwendet werden: „Er spricht zum Beispiel von ‚Altparteien‘, die sich
       seiner Auffassung nach nicht ausreichend für die Förderung von Jungen und
       Männern einsetzen.“ Dass die Koalition einen derartigen [2][Angriff auf
       Frauenrechte und Gleichstellung] übersehen und eine Unterstützung für
       dieses Projekt in ihrem Haushalt mittragen konnte, so Schauws, sei „ein
       frauenpolitischer Tiefschlag und nicht zu erklären“.
       
       Das sieht offenbar auch das Bundesfrauenministerium selbst so. Denn das ist
       keineswegs erfreut darüber, dass das eigene Haus plötzlich Männerrechtler
       fördert. „Das BMFSFJ sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des
       Vereins kritisch“, schreibt eine Sprecherin von Frauenministerin Franziska
       Giffey (SPD) auf Anfrage. Eine antifeministische Haltung sei nicht mit
       einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren.
       
       Die Bewilligung aber, so die Sprecherin, habe im Parlament stattgefunden.
       Das Ministerium sei überhaupt nicht in die Entscheidung des
       Haushaltsausschusses einbezogen gewesen.
       
       Der Antrag im Haushaltsausschuss war ein gemeinsamer der
       Koalitionsfraktionen, Giffey selbst war vor Ort in der Bereinigungssitzung,
       auch die bewilligten Mittel kommen aus ihrem Haus – das Ministerium aber
       will nichts gewusst haben? „Im Nachhinein so zu tun, als sei das
       Ministerium nicht beteiligt gewesen, ist eine Unverschämtheit“, kritisiert
       die Grüne Deligöz. „Auf gut Deutsch heißt das: Giffey hat keine Ahnung, was
       mit ihrem Etat passiert.“
       
       ## Wie kam der Antrag in die Bereinigungssitzung?
       
       Unklar bleibt vorerst, wie genau der Antrag in die Bereinigungssitzung des
       Haushaltsausschusses geraten ist. Der zuständige Berichterstatter der
       Unionsfraktion ist der CSUler Florian Oßner, der den Antrag aber nicht
       unbedingt selbst eingebracht haben muss. Der Frage, wie der Antrag zustande
       kam und ob er sich für ihn starkgemacht habe, weicht Oßner per Mail aus.
       
       Aber er verteidigt den Verein: „Gleichberechtigung bedeutet für mich, dass
       es Frauen und Männern ermöglicht wird, Familien- und Erwerbsarbeit
       partnerschaftlich und gleichberechtigt zu teilen.“ Das Forum Soziale
       Inklusion sei einer der „vielen gemeinnützigen Vereine“, die dabei
       unterstützt würden.
       
       Für das [3][Bundesforum Männer] reißt die Förderung des Forums Soziale
       Inklusion „eine rote Linie“, sagt Geschäftsführer Schölper. Ein
       antifeministisches Projekt werde nun in einer ähnlichen finanziellen
       Größenordnung gefördert wie das Bundesforum Männer. „Das kann extrem
       kontraproduktiv für eine progressive Gleichstellungspolitik werden.“ Das
       sieht auch die Grüne Schauws so: Wenn rechte Akteure ihre Forderungen über
       demokratische Parteien einbringen können, werde Gleichstellungspolitik ad
       absurdum geführt.
       
       Viele Chancen, die Mittel doch noch zurückzuhalten, gibt es offenbar nicht.
       „Wenn die Gelder sachgerecht beantragt werden, ist die Auszahlung nach der
       Bewilligung eine Formalität“, sagt die Grüne Deligöz. Das ist noch nicht
       der Fall, wie das Ministerium mitteilt. Bislang liege kein Antrag des
       Forums Soziale Inklusion vor. Aber das Jahr 2021, für das die Gelder
       bewilligt wurden, hat ja auch noch nicht einmal begonnen.
       
       10 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Interview-zur-Antifeminismus-Debatte/!5435119
 (DIR) [2] /Studie-zu-rechten-Einstellungen/!5730051
 (DIR) [3] /Maennerforum-Vorstand-ueber-Geschlechterrollen/!5724974
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Antifeminismus
 (DIR) Männerrechtler
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Feminismus
 (DIR) Frauenrechte
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Männerrechtler
 (DIR) Feminismus
 (DIR) Männerrechtler
 (DIR) Antifeminismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Bundesforum Männer
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umstrittener Verein will Geld einklagen: Antifeministen ziehen vor Gericht
       
       Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche
       Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.
       
 (DIR) Radikalfeministische Zeitschrift: Ringen um die Formen des Ausdrucks
       
       „Die schwarze Botin“ protestierte gegen das Patriarchat – und auch gegen
       die frühe Frauenbewegung. Die galt den Autorinnen als zu unintellektuell.
       
 (DIR) Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bekamen
       
       Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah
       wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der
       SPD-Haushälterin.
       
 (DIR) Experte über Männerrechtler: „Zum Teil weit ins rechte Spektrum“
       
       Einer Gruppe Männerrechtler wurden im Bundeshaushalt 400.000 Euro
       bewilligt. Was sind das für Leute? Antifeminismusexperte Andreas Kemper im
       Interview.
       
 (DIR) Studie zu rechten Einstellungen: Erschreckend autoritär
       
       Rechte Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, zeigt eine Studie
       der Uni Leipzig. Sie enthält zum ersten Mal auch Zahlen zu Antifeminismus.
       
 (DIR) Männerforum-Vorstand über Geschlechterrollen: „Stereotype machen unglücklich“
       
       Das Bundesforum Männer wird zehn Jahre alt und kämpft um
       Geschlechtergerechtigkeit. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Thomas
       Altgeld.
       
 (DIR) Debatte Strategien der „Männerrechtler“: Getarnte Antifeministen
       
       Rechte „Männerrechtler“ versuchen, in progressiven Milieus Fuß zu fassen.
       Dazu ist ihnen fast jede Form der Mimikry recht.