# taz.de -- Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bekamen
       
       > Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah
       > wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der
       > SPD-Haushälterin.
       
 (IMG) Bild: Fördert mutmaßlich antifeministische Projekte: das Bundesministerium für Familie in Berlin
       
       Berlin taz | Der Vorgang sorgt für Aufregung: Der Männerrechtlerverein
       „Forum Soziale Inklusion“ soll vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
       Frauen und Jugend [1][mit 400.000 Euro für das Jahr 2021 gefördert werden].
       Ende November wurde dies so in der Haushaltssitzung des Bundestags auf
       Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen – und löste danach breite
       Kritik aus. Selbst das Ministerium ging auf Distanz. Wie kam es dazu?
       
       Laut der zuständigen Haushälterin der SPD-Fraktion, Svenja Stadler, kam
       „der Wunsch nach Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion von meinem
       Kollegen Florian Oßner“ – dem Hauptberichterstatter der Unionsfraktion im
       Haushaltsausschuss. Der CSUler Oßner wollte sich dazu auch nach mehreren
       Nachfragen der taz nicht äußern.
       
       Aber er verteidigt den Verein: Dieser sei einer von „vielen gemeinnützigen“
       Vereinen, die dabei unterstützt würden, „Gleichberechtigung“
       voranzutreiben. Zudem wolle er „darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen
       einvernehmlich mit dem Koalitionspartner SPD gefällt wurden“. Auch Stadler,
       die den Antrag für ihre Fraktion offenbar durchgewunken hat, teilte mit:
       „Am Ende bleibt ein solcher Antrag ein Kompromiss.“
       
       Zur Frage, inwieweit Kontakt zum Vereinsvorsitzenden des Forums Soziale
       Inklusion, Gerd Riedmeier, bestand, wollten sich beide nicht äußern. Nach
       Informationen der taz aber gab es mindestens ein Gespräch zu dritt per
       Videokonferenz mit Oßner, Stadler und Riedmeier.
       
       ## Seriöses Einfallstor
       
       Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle
       Schauws, sagte: „Natürlich weiß ein Verein wie das Forum Soziale Inklusion,
       dass ihnen das Einfallstor über die Koalitionsfraktionen einen sehr viel
       seriöseren Anstrich gibt, als wenn sie es über die AfD versuchen würden.
       Außerdem ist da die Aussicht auf viel mehr Geld.“
       
       Schauws verwies auf die [2][Verbindung von Riedmeier und der
       Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter (IG JMV)]. Anlässlich der
       Kampagnen des Bundesfrauenministeriums gegen häusliche Gewalt innerhalb der
       Coronapandemie habe Riedmeier für die IG JMV eine Pressemitteilung
       herausgegeben. Darin wirft er Frauenministerin Giffey „Hysterie und
       Propaganda“ vor: Sie mache „Stimmung zu Lasten von Männern als Täter“.
       „Angesichts der dauerhaften Bedrohung für Frauen und Kinder durch Gewalt
       ist das mehr als zynisch“, sagte Schauws.
       
       Auch das Bundesfrauenministerium hatte erklärt, es sehe „die inhaltliche
       und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“. Eine antifeministische
       Haltung sei nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu
       vereinbaren. Die Bewilligung der Fördergeld sei aber ohne Beteiligung des
       Ministeriums geschehen. Dem Ministerium hatte dies die Kritik eingebracht,
       nicht zu wissen, was mit dem eigenen Etat geschieht.
       
       Eine offizielle Stellungnahme des Forums Soziale Inklusion selbst zur
       Förderung gibt es bisher nicht. Michael Baleanu, der im Verein aktiv ist,
       teilte aber einen Beitrag auf Twitter, in dem die Berichterstattung der taz
       als „Versuch einer Hetzkampagne“ gegen das FSI bezeichnet wird. In einem
       Thread zum Thema schrieb er: „Warum haben Frauenverbände solche
       Bauchschmerzen bei der Einräumung gleicher Rechte für beide Eltern? Wollen
       sie die Übermacht der Mütter beibehalten?“ Und: „Man WILL uns nicht
       verstehen. Wer Privilegien hat, will sie mit allen Mitteln behalten!“
       
       16 Dec 2020
       
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