# taz.de -- Polizeibeauftragter für Berlin: Überforderung vorprogrammiert
       
       > Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten
       > passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst
       > ermitteln.
       
 (IMG) Bild: Werbeplakat der Polizei Berlin am Bahnhof Südkreuz
       
       Berlin taz | Die Kuh ist vom Eis – wie oft hatten wir das schon
       geschrieben! Aber dann haben die Sozialdemokraten doch wieder rumgezickt.
       Nun ist es amtlich: Am Donnerstag hat das Gesetz für die Einrichtung eines
       „unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n“ das Abgeordnetenhaus
       passiert.
       
       Berlin ist nicht das erste Bundesland, das einen [1][Polizeibeauftragten]
       bekommt. Aber anders als Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz etwa kann
       die Beschwerdestelle selbst ermitteln, Zeugen vernehmen und Einsicht in
       Ermittlungsakten nehmen. Letzteres kann der Senat allerdings zwar
       untersagen. Das ändert aber nichts daran: So wie die Einführung der
       Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist die Beschwerdestelle ein großer
       Schritt. Dank Linken und Grünen wurde endlich eine langjährige Forderung
       der Bürgerrechtsbewegung erfüllt.
       
       Die spannende Frage ist jetzt: Wer wird die Beschwerdestelle, – mindestens
       20 Mitarbeiter sind im Gespräch – leiten? Wer wird die Person sein, die mit
       ihrem Gesicht dafür steht, dass Bürger bei polizeilichem Fehlverhalten und
       Willkür nicht immer den Kürzeren ziehen? Oder dass polizeiinterne
       Beschwerden unabhängig überprüft werden? Denn wie oft wird der Vorwurf des
       Racial Profiling erhoben, dass Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe
       kontrolliert werden?
       
       Und die Aufgaben des neuen Beauftragten gehen noch darüber hinaus: Nicht
       nur für Polizeibelange ist die neue Stelle zuständig. Alle Probleme der
       Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung in ihrer Gesamtheit soll sie lösen
       helfen. Dazu gehört, Bürger anzuhören, Petitionen entgegenzunehmen und
       Aufklärungsarbeit zu leisten. Das klingt nach Überfrachtung.
       
       Schade also, dass die SPD dieses bürgernahe Projekt dermaßen verwässert
       hat. Es droht zur Abwurfhalde für Beschwerden von Querulanten aller Art zu
       werden. Der Bürgerbeauftragte muss sich erst noch im Amt beweisen.
       
       19 Nov 2020
       
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