# taz.de -- Richtungsdebatte in der Linkspartei: Der Preis der Stabilität
       
       > Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus
       > Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.
       
 (IMG) Bild: Kann die Linke den Richtungsstreit auflösen?
       
       Die Linkspartei ist auf dem besten Weg. Vor acht Jahren war sie tief
       zerstritten und in Ost und West geteilt. Jetzt hat sie sich in „eine
       kampagnenfähige gesamtdeutsche sozialistische Partei“ verwandelt, die
       frohen Mutes dem Wahljahr 2021 entgegenblickt. [1][So sieht es Katja
       Kipping, noch Chefin der Linkspartei]. Dieses Bild ist ein bisschen zu
       bonbonfarben. Manches hat sich verbessert, vieles ist bleischwer geblieben,
       zentrale Fragen sind ungelöst.
       
       Für eine Organisation, die rhetorisch vor Veränderungswillen vibriert, ist
       die Linkspartei intern ziemlich strukturkonservativ. Entscheidungen, deren
       Folgen nicht vollständig kalkulierbar sind, werden, solange es geht,
       vermieden, grundsätzliche Streitpunkte ausgeklammert. Es regiert
       stillschweigend ein Sowohl-als-auch.
       
       In der Linkspartei herrscht eine frostige Koexistenz von ziemlich
       unterschiedlichen Gruppen. Man findet sowohl Putin-Fans als auch Verfechter
       einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik, radikale Antikapitalisten,
       die regieren für Verrat halten, und Profipolitiker, die von einer
       Mitte-links-Regierung träumen; blasse Technokraten, engagierte
       Sozialpolitiker und flammende Ideologen.
       
       Das ist keineswegs neu, sondern seit der Fusion von PDS und Westlinken 2007
       Normalmodus. Gerade weil die Gemeinsamkeiten rar sind, lässt man
       fundamentalen Fragen lieber beiseite: Explosionsgefahr. Die Wahlergebnisse
       geben diesem Kurs bislang recht. Bei Bundestagswahlen bekommt die Partei
       seit 2005 immer gut 8 Prozent (mit der Ausnahme von 2009, als Lafontaines
       Anti-SPD-Kampagne 12 Prozent brachte). Ob Sahra Wagenknecht den Kurs prägt,
       die Flüchtlinge und Rot-Rot-Grün skeptisch sieht, oder Katja Kipping, die
       das Gegenteil verkörpert – die Popularität der Linkspartei scheint das kaum
       zu berühren.
       
       Das ist auch ein deutsches Phänomen. Das hiesige Parteiensystem ist, trotz
       geschrumpfter Stammwählerschaft, zählebig. Die Wähler misstrauen Neuem und
       wählen nur ungern die Regierung ab – seit 1949 nur zweimal. Diese Neigung
       zum Bekannten erstreckt sich offenbar auch auf die linke Opposition.
       Kurzum: Organisationslogisch verhalten sich die Genossen richtig.
       
       Etliche Beispiele in Westeuropa zeigen, dass linke Parteien, die zu viele
       Kompromisse machen, in Regierungen pulverisiert wurden. Falls demnächst
       [2][Janine Wissler (Westen, scharf regierungskritisch) und Susanne
       Hennig-Wellsow (Osten, in Thüringen Managerin von Rot-Rot-Grün)] die Partei
       anführen sollten, liegt das auf der bekannten Linie: sowohl als auch. Doch
       langfristig hat der Hang zur Konfliktvermeidung seinen Preis. Die
       Unfähigkeit, zu entscheiden, ob man aktiver Teil einer
       Mitte-links-Regierung sein will oder eine Art verbeamtete Opposition, die
       auf wechselnden Empörungswellen surft, führt in politische Erstarrung.
       
       ## Kein populistisches Momentum
       
       Es gibt drei Trends, die nun andere Möglichkeiten zumindest andeuten. Der
       Linkspopulismus und Anti-SPD-Kurs von Lafontaine und Wagenknecht ist
       gestrig und in Coronazeiten unbrauchbar. Die SPD agiert in der Krise
       etatistisch, das Agenda-2010-Desaster ist langsam vernarbt. Wagenknechts
       Versuch, mit „Aufstehen“ eine soziale Protestbewegung aus dem Boden zu
       stampfen, endete als Farce. Von der Krise der SPD hat die Linkspartei kaum
       profitiert. Die Fundi-Linke hat keinen Wind unter den Flügeln und kein
       Thema, das jenseits ihrer Filterblasen interessiert.
       
       Es gibt derzeit kein populistisches Momentum. Auch in der linken Klientel
       haben populistische Einstellungen, wie kürzlich eine Studie zeigte, seit
       2018 drastisch abgenommen. In Postcorona-Krisenzeiten geht es um
       Sicherheit. Konkrete, machbare sozialstaatliche Absicherungen sind mehr
       gefragt als bloß antikapitalistische Empörungsrhetorik oder
       Anti-SPD-Rabulistik.
       
       Zweitens: Berlin und Thüringen zeigen, dass die Linkspartei regieren kann,
       ohne sich damit zu ruinieren. Das gute Standing des linken Senators Klaus
       Lederer und Co. in Berlin ist das Ergebnis eines Lernprozesses. Das alte
       Rot-Rot-Modell, in dem die PDS gesellschaftliche Anerkennung via
       Regierungsbeteiligung mit politischer Unsichtbarkeit erkaufte, ist passé.
       Die Linkspartei ist in Berlin treibende Kraft in der Mietenpolitik. Die
       Kombination von modernem Habitus und auch mal radikaler Realpolitik
       funktioniert.
       
       Drittens scheinen sich die verworrenen Konfliktlinien in Partei und
       Fraktion wieder rationaler zu ordnen. In der Ära Kipping/Riexinger wurde
       die Frontlinie zwischen Empörungsrhetorik und linker Realpolitik von zwei
       anderen Themen überblendet: Flüchtlinge und Milieus. Der Zoff um offene
       Grenzen schuf windschiefe neue innerparteiliche Lager. Manche Ostreformer
       verbündeten sich mit Wagenknecht, während im Kipping-Lager Fundis
       andockten, die mit Wagenknechts Migrationskurs über Kreuz waren. Dieses
       doppelte Hufeisen scheint sich langsam aufzulösen. Die alte Konfliktlinie
       zwischen Realpolitik und radikaler Rhetorik drängt wieder nach vorn. Damit
       steht die unbeantwortete Kernfrage wieder im Zentrum.
       
       Ähnliches gilt für den Milieukonflikt: [3][Hipster oder Hartzer, Bionade
       oder Bockwurst]. Auch diese Frontlinie (die beides ist: im Feuilleton
       zugespitzt, aber auch real) verblasst derzeit. Die Milieus verschwinden
       nicht, aber sie verlieren an Prägekraft. In der Coronakrise beantragen auch
       Hipster Hartz IV. All dies kann Chancen öffnen – wenn die Linkspartei
       mögliche Bündnispartner nicht mehr vor das Schienbein tritt und besonnen,
       konkret und energisch für soziale Sicherheit kämpft. Ob dieser überfällige
       Klärungsprozess beginnt, wird der Parteitag Anfang November zeigen. Falls
       ja, würde der Teil, der nur Empörungspolitik betreibt, die Partei verlassen
       – was ein Segen wäre.
       
       Umfragen zeigen übrigens schon lange, dass drei Viertel der
       Linkspartei-Wähler gern wollen, dass die Partei im Bund regiert. Die linke
       Anhängerschaft ist geduldig und offenbar enttäuschungsresistent. Aber jeder
       Langmut endet irgendwann.
       
       7 Sep 2020
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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