# taz.de -- Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“
       
       > Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der
       > Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
       
 (IMG) Bild: Das war einmal: Inge Hannemann im Wahlkampf für die Linke 2017. Jetzt tritt sie aus
       
       taz: Frau Hannemann, Sie sind wohl Deutschlands bekannteste
       Hartz-IV-Kritikerin. Nun verlassen Sie die Anti-Hartz-IV-Partei Die Linke.
       Was ist denn da geschehen? 
       
       Inge Hannemann: Es gab nicht den einen ausschlaggebenden Moment für die
       Entscheidung. Das hat sich insbesondere in den letzten Monaten für mich
       gezeigt. Mein Eindruck ist, dass die Partei das Thema nicht mehr wirklich
       anfassen will. Man hat eine Reihe von Themen wie Anti-Rassismus-Arbeit,
       Gender oder Mieten groß gespielt. Die sind natürlich ebenso wichtig und
       dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur Hartz IV und Menschen,
       die aus vielen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen,
       spielen leider keine zentrale Rolle mehr. Und ich denke, das ist auch so
       gewollt.
       
       Aber gerade mit der [1][nun scheidenden Parteichefin Katja Kipping] hatte
       das Thema ja eine sehr prominente Fürsprecherin? 
       
       Ja, Katja Kipping nehme ich explizit aus. Sie ist auf Bundesebene aber auch
       die Einzige, die noch regelmäßig in die Plattenbauten geht und sich noch
       vor Jobcenter stellt. Sie ist sehr engagiert. Aber auch sie kommt mit dem
       Thema in der zerstrittenen Partei nicht wirklich durch, das Thema spielt
       sich an der Spitze unter „ferner liefen“ ab.
       
       Hat der absehbare Wechsel an der Spitze eine Rolle gespielt? 
       
       Dass Katja Kipping nicht mehr antritt, war abzusehen und hat mich nicht
       überrascht. Was durchaus eine Rolle gespielt hat, war das [2][Interview]
       ihrer möglichen Nachfolgerin Susanne Hennig-Wellsow im Spiegel. Da musste
       ich mich erst einmal hinsetzen. Wie sie da unverhohlene Avancen an den
       SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz macht, das fand ich ziemlich heftig. Aus
       dem gesamten Interview las ich heraus: unbedingt [3][Rot-Rot-Grün] – um
       jeden Preis.
       
       Allerdings formuliert sie dort auch Haltelinien. 
       
       Aber nicht bei Hartz IV. [4][Gegenüber dem Freitag] hat sie bereits
       gezeigt, wie wenig wichtig ihr das Thema ist. Da erklärte sie, dass die
       thüringische Landesregierung die Abschaffung von Hartz IV nicht einmal
       versprechen will. Das ist falsch und zeigt für mich, dass das Thema keine
       große Bedeutung mehr hat. Denn man kann sehr wohl auch auf Landesebene,
       beispielsweise über Bundesratsinitiativen, darauf hinwirken.
       
       Rot-Rot-Grün wäre für Sie keine Option? 
       
       Wenn es um jeden Preis ist, nicht. Generell sehe ich, dass dort, wo die
       Linke regiert oder sich auf Regierungen vorbereitet, ausgerechnet das Thema
       Grundsicherung ganz schnell hintenrunterfällt. Bevor man da in einen Streit
       mit der SPD reingeht, einigt man sich lieber auf schlechte Kompromisse –
       und das auf Kosten der Erwerbslosen.
       
       Zum Beispiel in Bremen, wo man nur noch das Ende der Sanktionen für
       Haushalte mit Kindern in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Statt
       ein klares Nein wird nur noch das Ziel verfolgt, Sanktionen bei Hartz IV zu
       senken. Ich sehe auch die Abwendung von dem Thema auf Bundesebene dadurch
       bedingt, dass man sich in Richtung Rot-Rot-Grün positionieren will.
       
       Die Abschaffung von Hartz IV muss für die Linke eine rote Linie sein? 
       
       Die Betroffenen leben jetzt seit fast 16 Jahren damit. Die können nicht
       mehr. Bei Hartz IV muss man als Linke hart bleiben.
       
       Ist das nicht unrealistisch? 
       
       Klar, Kompromisse gehören dazu. Aber es geht hier um eine zentrale Frage,
       wie man linke, emanzipatorische Politik macht – da können wir nicht unsere
       Werte verkaufen. Konkret heißt das: Regelsatz hoch, Sanktionen abschaffen
       und wirkliche Alternativen zum jetzigen System der Jobcenter. Die Linke
       muss den Menschen an sich in den Blick nehmen und darf seinen Wert nicht
       davon abhängig machen, ob er Erwerbsarbeit nachgeht. Das macht schon die
       SPD.
       
       Wie erleben Erwerbslose die Linke? 
       
       Die haben inzwischen oft große Skepsis entwickelt. Das sieht man zum
       Beispiel auch daran, wie viel weniger Erwerbslose die Linke noch wählen im
       Vergleich zu noch vor einigen Jahren. Das ist ein Alarmsignal für die
       Linke. Aber es hat mich schon überrascht, wie viel Zustimmung ich bekommen
       habe, als ich meinen Austritt öffentlich gemacht habe. Mit dem Ausmaß habe
       ich nicht gerechnet.
       
       11 Sep 2020
       
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