# taz.de -- China empört über Hongkongs Vorwahlen: „Es könnte die letzte Chance sein“
       
       > Die Vorwahl der Demokratiebewegung sieht Peking als Provokation. Nun
       > droht die chinesische Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Die Kandidaten Sam Cheung Ho-sum und Wong Ji-yuet werben am Sonntag bei den Vorwahlen um Stimmen
       
       Peking taz | Wenn Hongkongs prodemokratische Opposition zur inoffiziellen
       Vorwahl aufruft, soll eigentlich nur die Popularität ihrer möglichen
       Kandidaten für die Parlamentswahlen im September eruiert werden. Doch knapp
       zwei Wochen, nachdem Peking Hongkong sein nationales Sicherheitsgesetz
       aufgezwungen hat, wird ein solches Votum zur symbolischen politischen
       Partizipation.
       
       Auch der Sozialarbeiter Fung hat gewählt. „Michael Jordan hat einmal
       gesagt: Spiele jedes Match, als ob es dein letztes ist“, so der 34-Jährige.
       „Für uns könnte es die letzte Chance sein, überhaupt wählen zu gehen.“ Ob
       die Wahlen im September stattfinden, sei für ihn keinesfalls sicher. Fung
       hofft, dass sich in der Opposition nicht die moderaten Kandidaten
       durchsetzen, sondern Politiker mit klarer Haltung gegen Peking: „Ganz
       gleich, wie schlimm es am Ende werden wird, zumindest haben wir es
       probiert.“
       
       Mit ihm haben mehr als 610.000 Hongkonger am Wochenende für ihre jeweiligen
       Favoriten gestimmt. Die hohe Beteiligung überstieg die Erwartungen der
       Organisatoren um ein Vielfaches.
       
       Doch Montagnacht bezeichnete das Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong die
       Abstimmung als eine „schwerwiegende Provokation“. Sie unterminiere die
       Fairness der Wahlen im September und sei [1][durch „ausländische Kräfte“
       ermöglicht] worden. Laut dem [2][neuem Sicherheitsgesetz] sei dies strafbar
       und könne mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden.
       
       ## Wegen Corona gilt weiter ein Protestverbot
       
       Hongkongs Protestbewegung ist derzeit doppelt geschwächt: Wegen der
       Coronapandemie sind größere Versammlungen nach wie vor illegal. Die Polizei
       löst Demonstrationen umgehend auf. Vor allem aber stellt Peking mit dem
       rigiden Sicherheitsgesetz alle Aktivisten quasi unter Generalverdacht:
       Unter dem nicht näher definierten Straftatbestand der „Subversion“ oder des
       „Terrorismus“ können chinesische Sicherheitskräfte Festnahmen durchführen,
       Auslieferungen aufs Festland genehmigen und dortige Gerichte lange
       Haftstrafen aussprechen.
       
       Die große Wahlbeteiligung hat jetzt jedoch erneut gezeigt, dass sich der
       Wunsch vieler Hongkonger nach politischer Veränderung nicht einfach
       autoritär von Chinas Kommunistischer Partei unterdrücken lässt. Die
       Protestbewegung hat weiter großen Rückhalt in der Bevölkerung.
       
       ## Unliebsame Kandidaten müssen mit Ausschluss rechnen
       
       Dabei sind die Wahlen zum Legislativrat im September ohnehin keine „freie
       Wahlen“: Denn unliebsame Kandidaten des demokratischen Lagers können auf
       Druck Pekings disqualifiziert werden, wie dies bei den Distriktwahlen schon
       dem Aktivisten [3][Joshua Wong] passiert ist.
       
       Ohnehin werden nur die Hälfte der 70 Sitze direkt vom Volk gewählt. Der
       Rest wird von meist konservativen Verbänden und Berufsgruppen bestimmt, die
       überwiegend pekingloyal sind.
       
       „Ich unterstütze junge Kandidaten mit einer stärkeren Haltung gegenüber
       Peking und einer enormen Opferbereitschaft. Die Zeit der moderaten
       Kandidaten ist vorbei“, sagt der IT-Experte Leo Wong. „Sollten wir mehr als
       die Hälfte der Sitze im September bekommen, wird Peking das sicher als
       Gesetzesverstoß werten.“ Auch eine Absage der Wahl hält er für möglich.
       
       14 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
 (DIR) [2] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
 (DIR) [3] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) Parlamentswahl
 (DIR) Vorwahlen
 (DIR) Demokratiebewegung
 (DIR) Joshua Wong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) TikTok
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hongkongs bekannter Demokratie-Aktivist: Joshua Wong wieder frei
       
       Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag
       vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem
       Fuß.
       
 (DIR) Wahl in Hongkong verschoben: Erst 2021 an die Urne
       
       Die für den 6. September angesetzte Abstimmung wird um ein Jahr verschoben.
       Zur Begründung bemüht die Regierung steigende Coronazahlen.
       
 (DIR) Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
       
       Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft.
       Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?
       
 (DIR) Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking
       
       Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur
       Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen
       Sicherheitsgesetzes.
       
 (DIR) Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong
       
       Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong
       beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort
       kooperieren.
       
 (DIR) Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong
       
       Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch
       Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen
       knüpfen.
       
 (DIR) Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter
       
       Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an.
       Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden
       können.