# taz.de -- Werbung für Kroatiens Konservative: Wahlhelferin von der Leyen
       
       > Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei
       > HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die deutsche „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die
       CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für
       [1][die konservative kroatische Regierungspartei HDZ], den sie kurz vor der
       Parlamentswahl am Sonntag gedreht hatte.
       
       Mit der Wahlwerbung habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, klagen
       Rechts-Expert*innen und Europapolitiker*innen der anderen Parteien. Ein
       Juraprofessor reichte sogar Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten in
       Brüssel ein.
       
       Von der Leyen hatte ein kurzes Video gedreht, in dem sie zur Wahl der HDZ
       aufrief. In dem Wahlclip waren auch andere konservative Parteichefs zu
       sehen, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler
       Sebastian Kurz (ÖVP). Auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches.
       
       Doch von der Leyen machte zwei Fehler, die nun für Empörung sorgen. Zum
       einen ließ sie sich im Gebäude der EU-Kommission drehen, noch dazu vor
       einer Europaflagge. Zum anderen wurde sie in dem Clip als Präsidentin der
       EU-Kommission präsentiert – und nicht als Privatperson oder als Politikerin
       der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Hier setzen nun die
       Kritiker an.
       
       ## Amtseid gebrochen
       
       Die CDU-Politikerin habe den Verhaltenskodex der EU-Kommission verletzt,
       lautet ein Vorwurf. „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher
       öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen
       Partei“, heißt es in dem Kodex. Zudem breche sie den Amtseid, den sie vor
       dem Europäischen Gerichtshof geleistet hat, und der sie zu Unparteilichkeit
       und Neutralität verpflichtet.
       
       Der Pariser Juraprofessor und Gründer der pro-europäischen Initiative „The
       Good Lobby“, Alberto Alemanno, reichte eine Beschwerde bei der
       Bürgerbeauftragten ein. Er wirft der Kommissionschefin „Missmanagement“
       vor. Von der Leyens Sprecher erklärte dagegen, es habe sich lediglich um
       „technische Fehler bei der Post-Produktion“ des Videos gehandelt. Diese
       „Fehler“ seien mittlerweile abgestellt.
       
       Öffentlich entschuldigen wollte sich von der Leyen allerdings nicht. Dies
       bringt nun Europapolitiker*innen anderer Parteien auf die Palme. „Mit
       dieser Parteinahme [2][im kroatischen Wahlkampf] verspielt sie Vertrauen
       und dadurch beschädigt sie das Amt“, sagte der Vorsitzende der
       SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Von der Leyen stelle sich damit
       „automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel
       zusammenarbeiten muss.“
       
       Kritik kam auch von der Linken. „Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als
       Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede“, sagte die
       Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Diese „Missachtung des
       Neutralitätsgebots“ müsse Konsequenzen haben. Gefragt sei eine stärkere
       parlamentarische Kontrolle der EU-Behörde.
       
       Die Affäre kommt für von der Leyen zur Unzeit. In Brüssel beginnt gerade
       die heiße Phase der Verhandlungen über ein neues EU-Budget und einen
       Wiederaufbauplan. Dafür braucht die Kommission die Unterstützung des
       Europaparlaments.
       
       6 Jul 2020
       
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