# taz.de -- Wahl in Kroatien: Immerhin nicht Orbán
       
       > Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die
       > Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim
       > Mitte-Rechts-Nationalismus.
       
 (IMG) Bild: In Siegerlaune: Der Wahlsieger und Amtsinhaber Andrej Plenkovic
       
       Der proeuropäische Mitte-Rechts-Kurs wird in Kroatien fortgesetzt.
       Wahlsieger [1][Andrej Plenković] hat sich nicht nur der Öffentlichkeit,
       sondern auch der eigenen Partei bewiesen, dass eine gemäßigte Kroatische
       Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegen die Konkurrenten von Rechtsaußen ein
       Ergebnis an der Grenze zur absoluten Mehrheit (68 von 151 Sitzen) erzielen
       kann.
       
       Das ist erst einmal ein positives Zeichen aus dem Land, das noch vor Kurzem
       zwischen Merkel oder Orbán schwankte. Als erfolgreicher Manager der
       Corona-Krise hat der Europapolitiker Plenković Vertrauen in der Bevölkerung
       erworben, das er nutzte, um den Angriff durch die Heimat-Partei des
       Schlagersängers [2][Miroslav Skoro] abzuwehren. Und damit auch den rechten
       Flügel in der eigenen Partei in die Schranken zu weisen. Denn er braucht
       Skoro nicht mehr für eine Regierungsbildung. Ein Bündnis mit den Parteien
       der Minderheiten – so auch die der Serben – reicht dafür.
       
       Es gelang Plenković zudem, dem Parteienbündnis der Sozialdemokraten, das
       nach den Umfragen vor der Wahl noch vor der HDZ lag, eine schwere
       Niederlage beizubringen. Es reicht für die Linke in Kroatien offenbar
       nicht, vor dem Faschismus der Rechten zu warnen. Die Partei hat es trotz
       guter Argumente gegenüber der Stagnation und Korruption unter der
       konservativen Regierung nicht geschafft, sich als vertrauenswürdige
       Alternative anzubieten. Statt auf die langweiligen grauen Anzüge wäre es
       besser gewesen, auf kompetente Frauen und junge Leute zu setzen. Das hat
       die linksgrüne Newcomer-Partei „Mozemo“ („wir können das“) getan, die der
       SDP wichtige Stimmenanteile in den großen Städten abnahm und immerhin im
       neuen Parlament mit 6 oder 7 Stimmen vertreten ist.
       
       Ob es Plenković allerdings wirklich europäische Werte durchsetzen will, ist
       fraglich. Er scheut davor zurück, den übermäßigen Einfluss der
       erzkonservativen Katholischen Kirche zurückzudrängen. Er deckt die
       Menschenrechtsverletzungen der kroatischen [3][Polizei gegenüber
       Migranten]. Er stützt sogar die extremen kroatischen Nationalisten in
       Bosnien und Herzegowina, die das Nachbarland weiter destabilisieren möchten
       und öffentlich in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher feiern. Es bleibt
       also alles beim Alten.
       
       6 Jul 2020
       
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