# taz.de -- Vorgezogene Neuwahlen in Kroatien: Premier muss bangen
       
       > Gegenwind für Regierungschef Plenković und seine rechtskonservative HDZ
       > kommt von mehreren Seiten. Dabei sah erst alles nach einem Durchmarsch
       > aus
       
 (IMG) Bild: Für Ministerpräsidenten Andrej Plenković (links) wird es doch noch eng
       
       Sarajevo taz | Die Parlamentswahlen am 5. Juli in Kroatien sind für den
       seit 2016 regierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenković plötzlich zum
       Risiko geworden. Als das Parlament, der Sabor, am 18. Mai vorgezogene
       Neuwahlen beschloss, sah alles nach einem Durchmarsch Plenkovićs und seiner
       rechtskonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) aus.
       
       Seine Regierung hatte damals die Coronapandemie weitgehend erfolgreich
       abgewehrt und fiel im Konzert der europäischen Nationen nicht allzu negativ
       auf, auch wenn das brutale Vorgehen der kroatischen Grenzpolizei gegenüber
       Migranten Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa
       alarmierten. Brüssel und die Regierungen der EU-Staaten hielten sich mit
       Kritik am kroatischen Vorgehen zurück.
       
       Ab dem 1. Januar 2020 hatte Kroatien zudem die EU-Ratspräsidentschaft
       übernommen. Plenković bemühte sich, seine proeuropäische Gesinnung
       herauszustellen und schien die Aufgaben des Vorsitzes soweit zu erfüllen.
       Immerhin gelang es am 20. März, in Zagreb die Aufnahme von Verhandlungen
       über den Beitritt für Nordmazedonien und Albanien zu verkünden. Andere
       publikumswirksame Aktivitäten wurden von der Coronakrise überschattet.
       
       Doch nun gibt es aus den eigenen Reihen Kritik an Plenković und seiner HDZ.
       Denn das Parlament wurde aufgelöst, noch bevor es Beschlüsse zur
       Überwindung des verheerenden Erdbebens in der Region Zagreb am 22. März
       treffen konnte – ein gefundenes Fressen für die radikale Rechte.
       
       ## Schlagersänger wird Konkurrent
       
       Mit dem Rechtspopulisten und Schlagersänger Miroslav Škoro von der Partei
       DPMS ist Plenković ein ernsthafter Konkurrent erwachsen, der aus dem
       eigenen Lager kommt und ohne zu Zögern ausspricht, was immer noch viele in
       der HDZ denken: Die Europäische Union und die westliche liberale
       Lebensweise seien unkroatisch, die serbische Minderheit im Land müsse
       verschwinden und kroatische Siedlungsgebiete in Bosnien und Herzegowina
       müssten annektiert werden.
       
       Škoro, der bei der Parlamentswahl laut neuesten Umfragen mit bis zu 15
       Prozent der Stimmen rechnen kann, will Abtreibungen nach Vergewaltigungen
       verhindern. Deshalb hatte ihm die im Januar abgewählte rechtskonservativen
       Expräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic sogar einst den Stinkefinger
       entgegengestreckt.
       
       Noch gefährlicher als der Rechtspopulismus ist für Plenković jedoch der
       Wiederaufstieg der Sozialdemokratie in Kroatien. Nach dem überraschenden
       Sieg des SDP-Kandidaten Zoran Milanović bei den Präsidentschaftswahlen, hat
       die SDP ein Parteienbündnis mit dem Namen „Restart“ gegründet, das laut den
       letzten Umfragen um die 30 Prozent der Stimmen erwarten kann und demnach
       gleichauf mit der HDZ liegt.
       
       Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Spitzenkandidat von Restart, Davor
       Bernadić, streut erfolgreich Salz in die Wunden des Gegners: Kroatien könne
       nicht ausschließlich vom Tourismus leben, die Industrie sei durch die
       falsche Privatisierungspolitik der HDZ systematisch zerstört worden, die
       Landwirtschaft liege am Boden und die Korruption sei auf allen Ebenen der
       Verwaltung und Politik spürbar.
       
       ## Kroatien lockerte wohl zu früh
       
       Die Regierung habe in den letzten vier Jahren weder Reformen durchgesetzt,
       noch einen Weg aus der Krise gewiesen. Über eine Million der viereinhalb
       Millionen Menschen lebten am Rande der Armut, das Gesundheitssystem sei
       heruntergewirtschaftet, das Ausbildungssystem müsse grundlegend reformiert
       werden und die Perspektivlosigkeit habe in den letzten Jahren Zehntausende
       junge Menschen dazu getrieben, nach Westeuropa abzuwandern.
       
       Auch steigende Ansteckungsraten mit dem Coronavirus zeigen, dass die am 1.
       Juni verfügten Lockerungen der Maßnahmen wahrscheinlich zu früh eingeleitet
       wurden. [1][Kroatien wollte mit aller Macht Vorreiter bei der Öffnung der
       EU-Grenzen sein] und sich als [2][ein coronafreies Ferienland]
       präsentieren.
       
       Die Schließung der Grenzen nur gegenüber Bosnien und Herzegowinas und der
       unterschwellige Vorwurf, das Virus würde über Bosnier in Kroatien
       verbreitet, passt sich ein in das grundsätzliche xenophobische Verhalten
       der kroatischen Rechten gegenüber Bosniaken und Serben aus dem Nachbarland.
       Das Virus, so die Antwort aus Sarajevo, kenne keine Nationalität. Die
       kroatische Linke unter Führung der SDP aber will das Verhältnis zu Sarajevo
       wieder normalisieren.
       
       2 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lockerungen-fuer-Tourismus/!5681506
 (DIR) [2] /Tourismus-in-Corona-Zeiten/!5686948
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kroatien
 (DIR) HDZ
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Kroatien
 (DIR) Kroatien
 (DIR) Kroatien
 (DIR) Kroatien
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Bosnien und Herzegowina
 (DIR) Tourismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Werbung für Kroatiens Konservative: Wahlhelferin von der Leyen
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei
       HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt.
       
 (DIR) Überraschender Wahlausgang in Kroatien: Konservative rudern weiter
       
       Corona und der EU-Vorsitz bringen Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ)
       einen hohen Wahlsieg ein. Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig.
       
 (DIR) Wahl in Kroatien: Immerhin nicht Orbán
       
       Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die
       Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim
       Mitte-Rechts-Nationalismus.
       
 (DIR) Wahl in Kroatien: Rechte Regierungspartei gewinnt
       
       Umfragen sahen die linke Opposition knapp vorn. Doch überraschend deutlich
       setzte sich die HDZ von Kroatiens Regierungschef Plenkovic durch.
       
 (DIR) Bosniens Sicherheitsminister gibt auf: Ein Hardliner mit vielen Gegnern
       
       Der bosnische Politiker und Medienmogul Fahrudin Radončić machte sich viele
       zum Feind. Jetzt trat er von seinem Ministerposten zurück.
       
 (DIR) Flüchtlinge an der EU-Außengrenze: Keine Hilfe mehr zu erwarten
       
       In der bosnischen Grenzregion zu Kroatien sind jetzt private
       Hilfsorganisationen verboten. Die Situation wird für die Geflüchteten immer
       auswegloser.
       
 (DIR) Tourismus in Corona-Zeiten: Distanz am Strand
       
       Wie kann der Sommerurlaub in Europa während der Pandemie aussehen? Ein
       Blick auf Griechenland, Italien, Kroatien und Spanien.