# taz.de -- Einigung bei Grundrente: Erfolg mit zwei Haken
       
       > Sportlich gesehen ist die Grundrente erst mal ein Erfolg der SPD. Doch
       > gegen Altersarmut wird sie nicht helfen – und das Problem Riester-Rente
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Grundrente: Grundsätzlich nicht schlecht, wenn man sich mal ein Eis gönnen kann
       
       Die SPD ist hat sich [1][bei der Grundrente durchgesetzt]. Die Rente wird
       aus Steuermitteln finanziert und ohne allzu viel Bürokratie überwiesen
       werden. Wer mehr als 33 Jahre in miesen Jobs gearbeitet hat, bekommt ab
       2021 etwas mehr Rente. Das ist sinnvoll. Und weit besser als das, was im
       Koalitionsvertrag stand.
       
       Sportlich gesehen ist dies erst mal ein Erfolg der SPD, auch wenn er auf
       krummen Wegen zustande kam. Hubertus Heil und Olaf Scholz hatten voreilig
       verkündet, mit der Finanztransaktionsteuer und Einsparungen die Rente
       finanzieren zu können. Beide waren dazu, so CSU-Mann Alexander Dobrindt,
       „nicht in der Lage“. Man gibt Dobrindt ja ungern recht – aber hier führt
       kein Weg daran vorbei. Trotzdem ist die Grundrente für die SPD ein Zeichen,
       dass sich Regieren lohnt. Für [2][die Kernklientel der Partei ist die Rente
       doppelt wichtig]: materiell und als Gerechtigkeitssymbol.
       
       Alles gut? Es gibt zwei Einschränkungen, die den Erfolg schmälern. Das
       Problem der heranrollenden Altersarmut ist mit der Grundrente bei Weitem
       nicht gelöst. Mehr als 300 Milliarden Euro werden jährlich für die Rente
       ausgegeben, zusätzliche 70 Milliarden Euro für Pensionen. Die Grundrente
       hat einen Umfang von gut einer Milliarde Euro.
       
       Das Zweite ist die Riester-Rente. Die kostet den Staat jährlich vier
       Milliarden Euro Zuschüsse. Die Riester-Rente, von der SPD eigenhändig
       verantwortet, ist der größte Flop des deutschen Rentensystems der letzten
       Jahrzehnte. Sie ist für den Staat teuer, für die RentnerInnen ineffektiv
       und nutzt seit gut 15 Jahren vor allem den Versicherungskonzernen, die
       kreativ staatliche Subventionen in ihre Kassen leiten.
       
       Die SPD will diesen toten Gaul eigentlich endlich begraben. Die Union
       nicht. Und Olaf Scholz soll nun offenbar im Tausch gegen die Grundrente die
       Riester-Rente aufmöbeln. Bloß nicht. Man kann nur hoffen, dass das
       Finanzministerium da Dienst nach Vorschrift macht. Der Deal Riester für
       immer gegen die übersichtliche Grundrente wäre kein Zeichen dafür, dass die
       SPD der Union hartnäckig soziale Ziele abtrotzt. Sondern ein
       Taschenspielertrick.
       
       30 Jun 2020
       
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