# taz.de -- Streit um Grundrente: Eine Slapsticknummer
       
       > Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die
       > Union sollte über ihren Schatten springen.
       
 (IMG) Bild: Eins ist unsicher: die Höhe der Rente
       
       Die SPD hat in der Rolle als Merkels Juniorpartner lange stets handwerklich
       routinierte Arbeit abgeliefert, aber man wusste nie so genau, wofür sie
       brennt. Bei der Grundrente ist es genau umgekehrt: Arbeits- und
       Sozialminister Hubert Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen die
       Grundrente unbedingt. Und damit hat die SPD ja recht. [1][Der Aufschlag für
       ehemalige Geringverdiener ist zwar zu klein,] das Verfahren zu bürokratisch
       und, wie immer bei der Rente, nur so ungefähr gerecht. Entscheidend aber
       ist, dass die Grundrente die anrollende Altersarmut abzumildern hilft.
       
       Mit dem handwerklichen Können sieht es allerdings bescheiden aus. Der erste
       Fehler war: Die SPD hat im Koalitionsvertrag akzeptiert, dass dort nur eine
       wesentlich kleinere Grundrente auftaucht. Entweder hat sie mit der Union
       falsch verhandelt oder zu spät entdeckt, dass die Grundrente ohne
       Bedarfsprüfung ihre Herzenssache ist. Der zweite Fehler war, die
       auftauchende Finanzierungslücke mit der Finanztransaktionssteuer stopfen zu
       wollen. Geld von Aktionären nehmen, um Renten zu zahlen, klingt zwar prima.
       Doch Scholz’ [2][Finanztransaktionssteuer] kommt in der EU nicht recht vom
       Fleck – und trifft Normalverdiener und Kleinsparer ebenso wie
       Großinvestoren. Deshalb versucht Scholz nun, Kleinsparer anderweitig zu
       entlasten. All das hat etwas von einer Slapsticknummer, in der jeder
       Versuch, etwas zu retten, eine Kette von Malheuren nach sich zieht.
       
       Die Union schaut den Versuchen der SPD, die Grundrente irgendwie
       durchzukriegen, mit sadistischem Vergnügen zu. Ohne Finanzierung keine
       Grundrente, erklärt sie seit Monaten stoisch. Sportlich gesehen ist das
       verständlich. Der Koalitionsvertrag trägt ohnehin die Handschrift der SPD –
       warum soll die Union mehr nachgeben? Politisch und langfristig aber ist die
       Blockade falsch. Rentenpolitik geht nur im Konsens, die Aufbesserung
       kleiner Renten ist nötig. Wenn die Groko da scheitert, wäre das ein
       Armutszeugnis. Die [3][Mütterrente], einst Herzenssache der CSU, wird aus
       dem Bundeshaushalt finanziert. Das wäre eine saubere, klare Lösung. Dafür
       müsste die Union allerdings über ihren Schatten springen.
       
       14 May 2020
       
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