# taz.de -- Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer wittert Wahnsinn
       
       > Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen
       > staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von
       > CSU-Politikern.
       
 (IMG) Bild: Racial Profiling bei Kontrollen bald nicht mehr möglich? Berlin macht den Anfang
       
       Berlin taz Während nach dem Tod von George Floyd weltweit Menschen
       [1][gegen rassistische Polizeigewalt] auf die Straße gehen, hat das
       Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, das – erstmals in
       Deutschland – institutioneller Diskriminierung den Kampf ansagt.
       
       Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das am Donnerstag in Kraft
       tritt, verbietet es VertreterInnen des Staates, Menschen „aufgrund des
       Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und
       antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer
       Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache,
       der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status“ zu
       diskriminieren. [2][Bei Zuwiderhandlung] können Betroffene Schadenersatz
       erstreiten.
       
       Kritik kam zunächst [3][vor allem von der Polizei]. Das LADG mache ihre
       Arbeit praktisch unmöglich, klagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor
       Monaten. Jeder Verdächtige könne nun „Diskriminierung“ schreien, Beamte
       müssten für alles Protokolle schreiben und Geldstrafen fürchten. Andere
       Bundesländer sollten keine PolizistInnen mehr zu „Großlagen“ nach Berlin
       schicken, lautete die Empfehlung.
       
       Die Agitation hat gewirkt: Am Montag erklärte Bayerns Innenminister Joachim
       Herrmann (CSU), der Hauptstadt vorerst keine PolizistInnen mehr als
       Amtshilfe zu gewähren. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       polterte, das rot-rot-grüne Vorzeigeprojekt sei „im Grunde ein Wahnsinn“
       und stelle PolizistInnen „unter Generalverdacht“. Andere Innenminister
       äußerten sich ähnlich. Am Mittwoch soll das LADG Thema auf der
       Innenministerkonferenz sein.
       
       ## Berliner Senator weist Vorwürfe zurück
       
       Im Zentrum der Kritik steht die „Beweiserleichterung“, von Kritikern
       „Beweislastumkehr“ genannt. Da nämlich eine Diskriminierung in der Regel
       kaum zu beweisen ist, muss der oder die Betreffende nur „Tatsachen
       glaubhaft“ machen, „ die das Vorliegen eines Verstoßes (...) überwiegend
       wahrscheinlich machen“. Dann, so das Gesetz, „obliegt es der öffentlichen
       Stelle, den Verstoß zu widerlegen“.
       
       Von einer „Beweislastumkehr“ könne aber nicht gesprochen werden, stellte
       Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an die Berliner
       Polizei fest. Die betreffende Person müsse ja mit „glaubhafter
       Tatsachendarstellung überzeugen“. An der Arbeit der KollegInnen werde sich
       gar nicht viel ändern, betonte er. „Sie haben den Eid auf die Verfassung
       geschworen. Die darin formulierten Diskriminierungsverbote und Verbote
       gegen Ungleichbehandlung sind Richtschnur für ihr Handeln.“
       
       Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte der taz: „Wenn
       Betroffene keine Diskriminierung glaubhaft machen können, haben die
       Beamtinnen und Beamten auch nichts zu befürchten. Deswegen halte ich die
       ganze Debatte um das LADG für völlig überzogen.“
       
       Die BefürworterInnen erwidern zudem, dass die „Beweiserleichterung“ seit
       2006 im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) enthalten ist, das
       [4][Klagen gegen Diskriminierungen im privaten Sektor] ermöglicht, etwa im
       Arbeitsverhältnis oder bei der Wohnungssuche. Die damals von KritikerInnen
       befürchtete „Klageflut“ ist bis heute ausgeblieben.
       
       ## Rassismus von staatlichen Stellen
       
       Dass das LADG nötig und wichtig ist, steht für die BefürworterInnen außer
       Frage: Laut Céline Barry, Antidiskriminierungsberaterin beim Berliner
       Selbsthilfeverein für Schwarze Menschen EOTO, betrifft jede zweite
       Beschwerde, mit der Menschen zu ihr kommen, staatliches Handeln. „Darunter
       fallen Diskriminierungen durch die Polizei, [5][Racial Profiling], aber
       auch missgünstige Behandlung, wenn die Polizei herbeigerufen wird“. Es gebe
       zudem Sacharbeiter in Behörden, die „rassistisch beleidigen und
       Antragsteller*innen ihre Rechte vorenthalten“, oder auch „diskriminierende
       Notenvergabe, Kriminalisierung oder Ausschlüsse seitens Lehrer*innen“.
       
       Insgesamt sind daher zivilgesellschaftliche Gruppen, die seit zehn Jahren
       für ein solches Gesetz gekämpft haben, zufrieden. Besonders hervor heben
       sie die Möglichkeit des Verbandsklagerechts, die auch fürs AGG seit Langem
       gefordert wird. „Eine solche Möglichkeit ist zentral, weil viele Leute
       nicht die Möglichkeiten und Ressourcen haben, um ihr Recht alleine
       durchzusetzen“, sagt Lino Lino Agbalaka vom Vorstand des Migrationsrates.
       
       Ob andere Bundesländer es Berlin nach der [6][hysterischen Polizeidebatte]
       gleichtun, wird sich zeigen. Die Regierungskoalitionen in Hessen,
       Brandenburg, Sachsen und Hamburg haben laut Antidiskriminierungsverband
       ADVD „eine Prüfung der rechtlichen Lücken und eine Auseinandersetzung mit
       einem LADG vereinbart“, wie ein Sprecher auf taz-Anfrage erklärte.
       
       In Thüringen stehe ein solches Gesetz sogar in der Koalitionsvereinbarung.
       Hier sei jedoch aufgrund der Neuwahl in 2021 „eine Umsetzung
       unrealistisch“.
       
       17 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-dem-Tod-von-George-Floyd/!5690839
 (DIR) [2] /Proteste-gegen-Rassismus-in-Berlin/!5688131
 (DIR) [3] /Polizei-kritisiert-neues-Berliner-Gesetz/!5686216
 (DIR) [4] /Diskriminierung-bei-der-Wohnungssuche/!5655911
 (DIR) [5] /Forschung-zu-Rassismus-in-Polizei/!5687952
 (DIR) [6] /Politikwissenschaftler-ueber-Polizei/!5692074
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Racial Profiling
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Landesantidiskriminierungsgesetz
 (DIR) Innenministerkonferenz
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Landesantidiskriminierungsgesetz
 (DIR) Landesantidiskriminierungsgesetz
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Black Lives Matter
 (DIR) Diskriminierung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Das rassistische Muster
       
       Bilanz nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG): Viele
       Beschwerden betreffen die Polizei – doch die sieht oft kein Problem.
       
 (DIR) Rassismus in Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“
       
       Eine Neuköllner Familie findet vor ihrer Datsche in Mittenwalde einen
       Schweinekopf. Polizisten vor Ort können zunächst keine Straftat erkennen.
       
 (DIR) Antidiskriminierung in Berlin: „Wir müssen Dinge verbessern“
       
       Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sieht Berlin als Vorreiter im
       Bereich Antidiskriminierung. Doch nicht alle in Berlin schätzen die
       Vielfalt.
       
 (DIR) Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
       
       Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft.
       Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
       
 (DIR) Nach Corona-Stopp: Union will wieder abschieben
       
       Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten
       Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
       
 (DIR) Forschung zu Rassismus in Polizei: Unwilliges Untersuchungsobjekt
       
       In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die
       Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
       
 (DIR) Proteste gegen Rassismus in Berlin: „Hör auf zu zappeln“
       
       Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele
       schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte.
       
 (DIR) Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz: Einsatz gegen Diskriminierung
       
       Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber
       Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.