# taz.de -- Wiederaufbaufonds für die EU: Das kleinere Übel
       
       > Nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, auch in der Union wird heftig
       > über den Macron-Merkel-Plan diskutiert. Dabei spricht einiges für das
       > Paket.
       
 (IMG) Bild: So sieht deutsch-französische Einigkeit aus: Merkel und Macron in einer gemeinsamen Videokonferenz
       
       Berlin (taz/reuters/afp) | Die Debatte über den geplanten
       [1][Wiederaufbaufonds von Macron und Merkel] ist in vollem Gange – nicht
       nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch unter den
       Christdemokrat*innen. Das Hilfspaket im Umfang von 500 Milliarden Euro
       sieht vor, dass besonders Corona-gepeinigte Staaten Zuwendungen für
       Wiederaufbauprojekte von der EU-Kommission erhalten. Diese sollen durch
       Kredite finanziert werden, die die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnimmt.
       
       Dafür müssen alle EU-Staaten Garantien in der mehrjährigen gemeinsamen
       Finanzplanung geben. Über einen Zeitraum von 20 Jahren und Einzahlungen der
       Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt werden die Schulden dann abgestottert.
       Merkel und Macron hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf das
       Paket geeinigt.
       
       Anders als bei Corona-Bonds werden durch das geplante Paket [2][nicht die
       Haushalte einzelner Krisenstaaten refinanziert], und auch die gemeinsame
       Haftung für die Kredite ist begrenzt. Dennoch wird nun wahr, wovor es
       manchem in der CDU lange grauste: Über den EU-Haushalt nehmen die
       Mitgliedsländer gemeinsame Schulden auf.
       
       Kein Wunder, dass bei den Christdemokrat*innen Widerstände gegen den Plan
       der Kanzlerin laut werden. Die Werteunion, die sich selbst als konservative
       Basisbewegung in den Schwesterparteien sieht, hat ihre Ablehnung des
       Wiederaufbaufonds bereits kundgetan. Ablehnend äußerte sich zudem der
       Wirtschaftsrat der CDU. „Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht
       durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden
       soll“, sagte auch der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach zu Reuters.
       
       Unionsfraktion gespalten 
       
       „Ich halte das für falsch“, erklärte auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter
       Willsch gegenüber der Nachrichtenagentur. „Zwar bedeutet der Plan keine
       gesamtschuldnerische Haftung, sondern ein quotale Haftung gemäß des Anteils
       an der EU-Wirtschaftskraft“, führte er aus. „Die Schaffung einer
       eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der
       Pandora.“ Er werde den Plan deshalb nicht mittragen.
       
       Die Kritiker*innen könnten allerdings in der Minderheit sein. Fraktionschef
       Ralf Brinkhaus stellte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander
       Dobrindt und Fraktionsvize Andreas Jung hinter den deutsch-französischen
       Plan. „Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen
       gemeinsamen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds haben“, sagte der
       CDU-Politiker Brinkhaus gegenüber dem Spiegel.
       
       Laut Dobrindt bewege sich der Wiederaufbaufonds innerhalb der europäischen
       Verträge. „Ich denke, dass der Vorschlag von den EU-Verträgen gedeckt ist“,
       erklärte auch CDU-Politiker Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Auswärtigen
       Ausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. Fraktionsvize Andreas Jung gibt
       sich optimistisch: Er rechne mit breiter Zustimmung von CDU und CSU im
       Bundestag.
       
       Woher die plötzliche Begeisterung für gemeinsame europäische Schulden? Dass
       Teile der CDU sich treu hinter Merkel stellen, dürfte auch damit
       zusammenhängen, dass die Alternative zum 500-Milliarden-Paket nur gewesen
       wäre, deutschen Unternehmen in der Corona-Krise weniger unter die Arme zu
       greifen. Derzeit entfällt die Hälfte aller Corona-Hilfen in der
       Europäischen Union auf Deutschland.
       
       Das rief zuletzt EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auf den
       Plan. Sie warnte, dass die massiven Staatsbeihilfen den europäischen
       Wettbewerb verzerren könnten. Zudem sei die wirtschaftliche Erholung der
       anderen EU-Staaten in Gefahr, da deren Unternehmen nicht im gleichen Umfang
       unterstützt werden könnten. Weitere umfangreiche Wirtschaftshilfen für
       deutsche Unternehmen bei fehlender europäischer Solidarität – das hätten
       die europäischen Wettbewerbshüter*innen dann wohl doch nicht mitgemacht. Da
       scheint der Macron-Merkel-Plan das kleinere Übel.
       
       20 May 2020
       
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