# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Rot-Rot-Grün überholt sich selbst
       
       > Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der
       > Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
       
 (IMG) Bild: Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich wegen Corona gleich mit zwei Updates des Landeshaushalts
       
       Berlin taz | Erster Nachtrag zum Landeshaushalt, zweiter Nachtrag, neue
       Steuerschätzung im September, Milliardenschulden erst nach den Ferien, nun
       aber doch schon nächste Woche: Corona bringt neben vielem anderen auch die
       Abläufe in der Berliner Finanzpolitik durcheinander. Zudem sorgt die Krise
       für einen neuen Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition: Nicht Partei
       gegen Partei, etwa wie so oft SPD gegen Grüne, sondern die Fraktionen gegen
       die eigene Regierung. Zeit für den Versuch, die Sache aufzudröseln.
       
       Im Dezember erst hatte das Abgeordnetenhaus den Haushalt für 2020 und 2021
       beschlossen. Dann aber kam Corona – erst mit der Notwendigkeit, Geld für
       Schutzausrüstung und Masken lockerzumachen und ein Notfall-Krankenhaus zu
       finanzieren, dann mit Hilfsprogrammen, vor allem für kleinere Betriebe.
       Durch den weitgehenden Shutdown war zudem absehbar, dass auch nach Berlin
       weit weniger Steuern fließen würden.
       
       Der Plan von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) war daher, den im
       Dezember beschlossenen Haushalt in zwei Schritten zu aktualisieren –
       Nachtragshaushalt heißt das offiziell. Der erste, über den am Mittwoch der
       Hauptausschuss debattierte und über den das gesamte Parlament nächste Woche
       abstimmen soll, sollte noch ohne neue Schulden auskommen, denn viele
       Fördermittel kamen aus der Kasse des Bundes.
       
       Ein zweiter hingegen, am Dienstag im Senat als Entwurf beschlossen, sollte
       – auf Basis der Steuerschätzung von Mitte Mai – die milliardenschweren
       Kosten für Förderprogramme und sonstige coronabedingten Ausgaben abbilden.
       Er kommt offiziell am 4. Juni ins Parlament und könnte frühestens am 20.
       August, wahrscheinlich aber im September beschlossen werden.
       
       ## Koalition kritisiert Regierung
       
       Im Hauptausschuss ging es am Mittwoch also eigentlich nur um den ersten
       Nachtrag – aber im Kopf hatten die Parlamentarier natürlich schon den
       Senatsbeschluss vom Dienstag. Was die Sache nicht leichter machte: Die
       Fraktionschefs von SPD, Linkspartei und Grüne hatten in einem Papier klar
       gemacht: Die geplanten sechs Milliarden Euro neue Schulden sollen schon in
       das erste Haushalts-Update. „Der Senat hat einen anderen Weg vorgeschlagen,
       den wir kritisch sehen“, sagte im Ausschuss der Chef-Haushälter der
       SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Nach seiner Ansicht sind die Kredite vor
       den Sommerferien zu beschließen. Die Hilfen müssten jetzt fließen, weil
       mancher sonst im Herbst pleite ist.
       
       Koalitionsfraktionen, die einen Haushalt der eigenen Regierung in großem
       Umfang kritisch sehen – das war neu. Daran musste sich auch die
       oppositionelle CDU-Fraktion erst gewöhnen. Ohne die Änderungen der
       Koalitionsfraktionen hätten sie, so war jedenfalls ihr Chef-Haushälter
       Christian Goiny zu verstehen, dem Update zugestimmt.
       
       Nach dem Nachbessern der Koalitionäre sieht er das nicht mehr
       uneingeschränkt so: Manches von dem, „was jetzt um die Ecke kommt“, habe
       mit der Krise nichts zu tun, sagte Goiny und griff als Beispiel den
       früheren Redaktionssitz dieser Zeitung in der Rudi-Dutschke-Straße heraus:
       Die Nachnutzung des taz-Hauses habe „nicht so richtig was mit Corona zu
       tun.“ Dessen künftige Nutzung ist in dem Änderungspapier der Fraktionschefs
       als zwei Millionen schwerer Punkt hervor gehoben.
       
       27 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schulden
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Neue Bundesländer
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzielle Lage von Berlin: Weniger Corona-Ausfälle als gedacht
       
       Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen.
       Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
       
 (DIR) Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden
       
       Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der
       Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik
       zurück.
       
 (DIR) Finale im Abgeordnetenhaus: Dann mal Tschüss bis August!
       
       Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss
       trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
       
 (DIR) Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über Geld
       
       Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen
       MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder
       Rechnung zu tragen.
       
 (DIR) Berlins Regierung bleibt vorsichtig: Schön stufenweise statt sprunghaft
       
       Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt
       weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
       
 (DIR) Lücken im Berliner Haushalt: Corona frisst Milliarden
       
       Nach der jüngsten Steuerschätzung hält Finanzsenator Kollatz (SPD) neue
       Schulden für unvermeidlich. Spielräume für neue Projekte gebe es nicht
       mehr.
       
 (DIR) Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden
       
       Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für
       Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.