# taz.de -- Berlins Regierung bleibt vorsichtig: Schön stufenweise statt sprunghaft
       
       > Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt
       > weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
       
 (IMG) Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte den Corona-bedingten Nachtragshaushalt vor.
       
       Berlin taz | Sechs Milliarden Euro neue Schulden und kein sprunghaftes Ende
       der Anti-Corona-Maßnahmen wie in Thüringen diskutiert – mit diesen
       Nachrichten kam Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstagmittag in
       die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Die war mehr oder weniger ein
       Werbeblock für eine Sondersitzung in zwei Tagen: „Der Senat wird über
       dieses Thema am Donnerstag beraten und beschließen“, sagte Kollatz
       mantrahaft – egal ob es um Fragen zu Lockerungen bei Kneipen und
       Fitnessstudios oder Auswirkungen des Urteils am Landesverfassungsgericht
       ging. Das hatte Bußgelder im Zusammenhang mit dem Mindestabstand verworfen.
       
       Das Gerichtsurteil habe den Senat erst kurzfristig erreicht, sagte Kollatz,
       am Donnerstag soll eine Analyse dazu vorliegen. Ebenfalls reagieren musste
       der Senat auf den Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow
       (Linkspartei), nur noch mit lokalen Einschränkungen gegen Corona
       vorzugehen. „Was ich sagen kann, auch angesichts der Diskussion, die aus
       Thüringen vermeldet wird: Es gibt in Berlin eine klare Auffassung darüber,
       dass es bei einem gestuften Lockerungskonzept bleiben soll“, sagte Kollatz.
       
       Diese Ansicht teilte nach seiner Darstellung im Senat auch Ramelows
       Parteifreund Klaus Lederer als Kultursenator und Vize-Regierungschef.
       
       Beschlossen hat der Senat ein erneutes Update der Landesfinanzen, eine
       sogenannten zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2020/21. Darin sind neue
       Kredite über fünf Milliarden Euro vorgesehen – sie führen das Land
       annähernd wieder auf den Schuldenstand von 2012 zurück. Mit einer weiteren
       Milliarde rechnet Kollatz für ein weiteres Haushalts-Update im Herbst.
       
       Leitlinie ist es, nicht der Krise hinterherzusparen oder auf geplante
       Investitionen zu verzichten. Senator Kollatz verglich diese Entscheidung
       mit jener in der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren, als man dem Ökonomen
       Keynes folgte – „wir verfolgen eine offensiv keynesianischen Ansatz“, sagte
       er. Insgesamt betrachtete er den Entwurf des Nachtragshaushalts, der nun
       ins Parlament geht, als „ein Paket, das einen mutigen, entschlossenen
       antizyklischen Schritt tut“.
       
       Anders als von Kollatz vor Wochen angedacht, sollen die Bezirke nicht
       sparen müssen: „Es wird kein Minus für die Bezirke geben“, sagte der
       Senator. Als Tilgungszeitraum hat sich der Senat auf 20 Jahre festgelegt –
       Kollatz war offenbar erst für 15 Jahre. Der Landesrechnungshof hatte jüngst
       gefordert, die zu erwartenden neuen Schulden binnen zehn Jahren
       zurückzuzahlen.
       
       Besonders die SPD schrieb sich großen Anteil an dieser Entscheidung des
       Senat zu. „In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige
       Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur der Stadt die richtige
       Antwort“, kommentierte ihr Vize-Landesvorsitzender Julian Zado in einer
       Pressemitteilung, „hier hat die SPD mit ihrem Beschluss des Landesvorstands
       umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen angestoßen.
       
       Und Fraktionschef Raed Saleh mochte sich nicht mit Klein-Klein abgeben:
       „Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen, wir haben
       eine Vision, einen Fahrplan.“
       
       26 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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