# taz.de -- Finanzielle Lage von Berlin: Weniger Corona-Ausfälle als gedacht
       
       > Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen.
       > Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
       
 (IMG) Bild: „Einen Tick besser“: Finanzsenator Kollatz sieht Hoffnung für die Unternehmen
       
       Berlin taz | Corona trifft das hoch verschuldete Land Berlin hart. So hatte
       das Abgeordnetenhaus bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020
       [1][beschlossen, notfallbedingte Kredite] in Höhe von etwa 6 Milliarden
       Euro aufzunehmen. Dieser erhebliche Umfang sei nötig, so Finanzsenator
       Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, „um sich
       nicht in die Krise zu sparen und ein Konjunkturprogramm zu finanzieren“.
       
       Doch der Finanzsenator sah auch positive Signale: Verglichen mit der
       Steuerschätzung im Mai fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr mehr als
       600 Millionen Euro höher aus. Er nannte als Grund, dass Unternehmen
       gestundete Steuern anders als erwartet bereits in diesem Jahr zahlen würden
       – und wertete dies als Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft „einen Tick“
       besser gehe als gedacht.
       
       Kollatz geht zudem davon aus, dass künftig die Steuereinnahmen wieder wie
       bisher geplant von Jahr zu Jahr um rund eine Milliarde steigen werden.
       Allerdings mit Ausnahme von 2020 und 2021. „Wir werden wieder die gleiche
       Wachstumsgeschwindigkeit erreichen, verlieren durch Corona aber zwei
       Jahre“, sagte Kollatz. Die Steuereinnahmen 2022 entsprächen also denen
       einst für 2020 geplanten. Die Folgen: „An Neuem und Schönem, was man
       vorhatte, wird es weniger geben“, formulierte es der Finanzsenator
       verschlungen. Konkreter wurde er auch auf Nachfrage nicht.
       
       In der Senatssitzung ging es am Dienstag um die so genannte
       Nachschiebeliste, sprich Ergänzungen zu den Entwürfen des zweiten
       Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021. Die Liste umfasst
       laut Kollatz zwei etwa gleich große Pakete für Soforthilfen und ein
       Konjunkturprogramm in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Ersteres sei ein
       „Pflaster auf die Wunden“, letzteres soll mittelfristig wirken und vor
       allem Hilfsprogramme des Bundes zum Beispiel durch Kofinanzierung nutzbar
       machen. Kollatz nannte etwa ein geplantes Programm für den Ausbau von
       Belüftungsanlagen, das Hochschulen zu gute käme.
       
       Zudem sollen alle LehrerInnen mit Laptops ausgestattet werden. Dafür will
       das Land entsprechende Bundesmittel aus dem Mitte August verkündeten
       Digitalpakt nutzen, sagte Kollatz. Aus dem 500-Millionen-Euro-Programm für
       die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen, mobilen Endgeräten sollen
       für Berlin in 2021 rund 25,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
       
       Mit dieser Summe sei das Thema allerdings nicht endgültig und für alle
       Zeiten abgeschlossen, stellte der Finanzsenator fest. Nun komme es zunächst
       darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen, das Geld das möglichst rasch
       abrufen zu können. „Und das wollen wir auch.“
       
       ## Millionenhilfen für den BER
       
       Der Finanzsenator geht von einem weiteren enormen Hilfsbedarf bei den ganz
       oder teilweise landeseigenen Unternehmen aus, dafür seien weitere 320
       Millionen Euro vorgesehen. So werde die Messe Berlin auch 2021 kein
       normales Jahr erleben, wie schon die Absage der Grünen Woche als
       Publikumsmesse zeige. Auch Krankenhäuser bräuchten Unterstützung, um auf
       die eventuell notwendige großflächige Behandlung von Coronapatienten
       vorbereitet zu sein. Schließlich rechne die Flughafengesellschaft Berlin
       Brandenburg zur Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER Ende Oktober
       lediglich mit einem Passagieraufkommen von 20 bis 24 Prozent des zu dieser
       Zeit üblichen Aufkommens. Rund 150 Millionen Euro Hilfen sehe der
       unternehmenseigene Plan für 2021 vor, so Kollatz.
       
       15 Sep 2020
       
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