# taz.de -- Kritik an neuem Batterie-Gesetz: Über 50 Prozent falsch entsorgt
       
       > ExpertInnen sehen im neuen Batteriegesetz der Bundesregierung ein
       > „Armutszeugnis“: Der wachsende Markt mit Lithium-Ionen-Batterien bleibe
       > ungeregelt.
       
 (IMG) Bild: E-Scooter im Mülleimer im Berliner Tiergarten
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung erneuert die Regeln, nach denen alte
       Batterien – etwa aus Smartphones, Laptops oder Akkuschraubern – gesammelt
       und entsorgt werden müssen. Weil sie dabei große Teile des stark wachsenden
       Marktes nicht beachtet, erntet sie Kritik aus vielen Richtungen.
       
       Am Mittwoch will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Entwurf für
       ein neues Batteriegesetz ins Bundeskabinett einbringen. Es soll vor allem
       den Markt neu regeln, nachdem das alte System im Januar kollabiert war: Das
       gemeinsame Rücknahmesystem stand vor der Insolvenz. Der bekannte Entwurf
       legt unter anderem Sammelquoten von 45 Prozent der verkauften
       Gerätebatterien fest und sieht vor, dass sich die Entsorgungskosten nach
       der Umweltverträglichkeit der Batterien richten sollen.
       
       ExpertInnen [1][fordern seit Langem ein neues Batteriegesetz], weil die
       Gesetzgebung den stark ansteigenden Markt für Lithium-Ionen-Batterien
       bislang nicht abdeckt. Dabei stecken die leistungsfähigen Energiespeicher
       in immer mehr Geräten. Laut dem Elektro-Verband ZVEI ist der Markt für
       Lithium-Batterien zwischen 2013 und 2018 um 69 Prozent gewachsen. Zudem
       gelangen mit jährlich über einer Million neuen E-Bikes und Zehntausenden
       Elektroscootern große Lithium-Batterien auf den Markt, die als
       „Industrie-Batterien“ bezeichnet werden. Bislang ohne Regulierung, weshalb
       laut Bundesumweltministerium (BMU) „keine Dokumentation der
       Inverkehrbringungsmengen von Industriebatterien“ erfolgt.
       
       ## EU plant neue Vorgaben
       
       Das BMU verweist darauf, dass die EU-Kommission im Herbst dieses Jahres
       [2][einen Vorschlag für neue Batterie-Regeln] vorlegen wird. Die
       Einbeziehung von Lithium-Ionen-Batterien in diesen neuen Rechtsrahmen –
       insbesondere auch im Zusammenhang mit der Elektromobilität – komme eine
       hohe Relevanz zu, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die deutsche
       Gesetzgebung müsse dann erneut geändert werden.
       
       Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) leuchtet das nicht ein.
       „Warum sollen wir auf die EU warten?“, fragt er. Das neue Gesetz hält er
       für „ein Armutszeugnis“. Schon jetzt liege die Sammelquote für Batterien
       bei 47 Prozent – und damit höher als die neue Vorgabe. Das heiße aber auch,
       dass „mehr als die Hälfte aller Batterien nicht ordnungsgemäß entsorgt
       wird“, sagt Fischer, „bei den teils wertvollen, teils giftigen
       Inhaltsstoffen der Batterien ist das ein Skandal“. Bei Lithium-Batterien
       kommt hinzu, dass ihre Entsorgung gefährlich werden kann: Werden sie
       beschädigt, können sie brennen.
       
       „Hier gibt es akuten Handlungsbedarf“, sagt Oliver Friedrichs,
       Geschäftsführer des Hamburger Entsorgungsdienstleisters Take-e-Way.
       Friedrichs sieht zwei Probleme: Wollen Verbraucher kleinere Gerätebatterien
       entsorgen, müssen sie auch künftig selbst entscheiden, ob es sich um
       Lithium-Batterien handelt und etwa deren Poole abkleben, bevor sie sie in
       die Batteriebox im Supermarkt werfen. „Und wollen sie den Akku ihres
       E-Bikes abgeben, scheitern sie womöglich am kommunalen Wertstoffhof“,
       kritisiert Friedrichs.
       
       Elke Salzmann, beim Verbraucherzentrale Bundesverband Referentin für
       Ressourcenschutz, mahnt eine effiziente Lenkungswirkung des Gesetzes für
       umweltfreundliche Batterien an. Lassen sich Akkus gut recyceln, müsse ihre
       Entsorgung – wie vorgesehen – billiger werden. Allerdings habe das BMU auch
       Verpackungen durch entsprechend niedrigere Entsorgungskosten
       recyclingfreundlicher machen wollen. „Das ist so aber nicht eingetreten“.
       
       Wird das Gesetz vom Kabinett gebilligt, muss es noch von Bundestag und
       Bundesrat beschlossen werden. Es sei zu hoffen, sagt DUH-Experte Fischer,
       dass es in der jetzigen Form auf diesem Weg scheitere.
       
       18 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Batterien-fuer-Elektroautos/!5649330&s=Lithium/
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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