# taz.de -- Kritik an neuem Batterie-Gesetz: Verfallsdatum schon eingebaut
       
       > Die Bundesregierung regelt die Rücknahme und das Recycling von Batterien
       > neu – und erntet dafür sehr viel Kritik.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung regelt Rücknahme und Recycling von Batterien neu, aber nicht zum Besseren
       
       Berlin taz | Das neue Gesetz sei „[1][ein Rückschritt für den
       Umweltschutz“, empört sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH)]. „Ökologisch
       oder umweltpolitisch relevante Verbesserungen enthält der Entwurf nicht“,
       urteilt der Entsorgungskonzern Remondis. Es drohe ein „Wettbewerb um
       geringstmögliche Sammelquoten und Sammelmengen“, warnt die Stiftung
       Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS). Am Donnerstagabend soll der
       Bundestag das neue Batteriegesetz der Bundesregierung beschließen. In der
       Fachwelt und von der Opposition erhält es überwiegend [2][schlechte
       Kritiken].
       
       Bis zum letzten Jahr bestand in Deutschland ein gemeinsames Rücknahmesystem
       für Batterien, das aber kollabierte, als sich immer mehr Händler daraus
       zurückzogen und eigene, herstellerorientierte Rücknahmesysteme anschlossen.
       Das neue Gesetz reagiert darauf und sieht nun ein wettbewerbsorientiertes
       Modell vor. Darin tritt die Stiftung GRS nun als gewinnorientiertes
       Unternehmen auf. Für Gerätebatterien vorgesehen sind Sammelquoten von 50
       Prozent.
       
       Ähnlich wie bei der Verpackungsentsorgung können Hersteller und Händler
       sich ein Dienstleistungsunternehmen suchen, bei dem sie Rücknahme und
       Entsorgung der von ihnen verkauften Batterien in Auftrag geben. Künftig
       müssten „sämtliche Rücknahmesysteme im freien Wettbewerb fair miteinander
       konkurrieren können“, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
       Man schaffe „mit der aktuellen Novelle Rechtssicherheit für alle Akteure“,
       sagte er.
       
       Die „Abkehr von einem gemeinsam getragenen System sehen wir sehr kritisch“,
       heißt es in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu dem Gesetz.
       Denn nur ein solches System stelle zuverlässig sicher, dass Altbatterien
       flächendeckend erfasst und verwertet werden.
       
       ## Dezentrale Sammelstellen werden es schwerer haben
       
       Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Novelle kritisch:
       „Wir befürchten, dass zentrale Sammelstellen mit einer hohen Masse an
       Altbatterien von den Rücknahmesystemen bevorzugt werden könnten, während
       dezentrale Sammelstellen es schwerer haben werden, überhaupt einen Partner
       zu finden, der die Altbatterien abholt“, so ein Sprecher des Verbandes. Das
       gefährde die Entsorgungssicherheit.
       
       Auf den sich wandelnden Batteriemarkt mit immer mehr
       Lithium-Ionen-Batterien geht die Gesetzesnovelle nicht ein. „Weitergehende
       Änderungen im Hinblick etwa auf Batterien der Elektromobilität oder die
       Erhöhung von Sammel- und Recyclingquoten stehen erst im Oktober 2020 auf
       der Tagesordnung der EU“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums
       dazu. Dem wolle man nicht vorgreifen.
       
       ## Es droht eine Flut an alten Lithium-Ionen-Batterien
       
       „Mit diesem Gesetzesentwurf schwächt die Große Koalition die
       Batteriesammlung in Deutschland“, sagt Bettina Hoffmann, umweltpolitische
       Sprecherin der Grünen im Bundestag. Dieses Fehlen jeglicher Ambition
       seitens der Bundesregierung sei auch ein verheerendes Signal nach Brüssel,
       wo derzeit an einer Novelle der Batterierichtlinie gearbeitet wird. „Die
       Experten-Anhörung im Bundestag war eindeutig“, so Hoffmann, „die
       Bundesregierung hätte diesen Gesetzesentwurf zurückziehen und eine
       grundlegend überarbeitete Novelle vorlegen müssen.“
       
       Experten rufen allerdings schon lange danach, die Flut neuer
       Lithium-Ionen-Batterien gesetzlich zu regeln, die in immer mehr Geräten –
       und demnächst auch massenhaft in Autos – eingesetzt werden. Ende August
       etwa präsentierte das Freiburger Öko-Institut das Papier „Stand und
       Perspektiven des Recyclings von Lithium-Ionen-Batterien aus der
       Elektromobilität“ und stellte darin fest: „Da ein beträchtlicher Anteil des
       Marktwachstums der globalen Elektromobilität in Europa erwartet wird und in
       diesem Zusammenhang viele Gigafactories zur Produktion von
       Lithium-Ionen-Zellen in Europa aufgebaut werden sollen, kommt der
       Optimierung des Recyclings von Lithium-Ionen-Batterien zur Stärkung einer
       umwelt- und sozialverträglichen Sekundärrohstoffquelle für
       Schlüsselmaterialien eine große strategische Bedeutung zu.“
       
       In den nächsten 10 bis 30 Jahren sei mit erheblich wachsenden
       Rohstoffbedarfen zu rechnen. Bei einem „ambitionierten Recycling von
       Lithium-Ionen-Batterien“ könne ein steigender Bedarf an Lithium-, Kobalt-
       und Nickelverbindungen für neue Batteriezellen auch aus dem Recycling
       bedient werden, heißt es in dem Papier. Zur Stärkung einer umwelt- und
       sozialverträglichen Sekundärrohstoffquelle für Schlüsselmaterialien komme
       dem Recycling daher eine große strategische Bedeutung zu.
       
       17 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/anhoerung-zum-batteriegesetz-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-gesetzentwurf-als-rueckschritt-fuer-den-u/
 (DIR) [2] /Kritik-an-neuem-Batterie-Gesetz/!5683899/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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