# taz.de -- Rechtsextremer „Flügel“ und die AfD: Alles andere als gestutzt
> Die Selbstauflösung des „Flügels“ ist unerheblich. Das rechtsextreme
> Gedankengut ist in der AfD längst verbreitet.
(IMG) Bild: Die zwei rechtsextremen AfDler Kalbitz und Höcke geraten bei den Parteimitgliedern ins Abseits
Die AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater veranstaltet.
Der Bundesvorstand entschied, der [1][„Flügel“], den der Verfassungsschutz
als rechtsextrem eingestuft hat, müsse sich auflösen. Björn [2][Höcke]
lässt durchstechen, seine rechte Sammlungsbewegung habe genau das getan.
Und er gibt ausgerechnet dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek, seinem
Einflüsterer, ein Interview mit viel Interpretationsspielraum. In dem er
eben nicht klar sagt, dass der „Flügel“ aufgelöst sei.
Am Abend dementiert Andreas [3][Kalbitz], der zweite „Flügel“-Chef, dass
die Auflösung bereits vollzogen ist. Dabei ist letztlich unerheblich, ob
der „Flügel“ sich nun formal aufgelöst hat. Das wird ohnehin nicht viel
ändern. Das Denken und Wirken, das gegen Menschenwürde, Demokratie- und
Rechtsstaatsprinzip verstößt, ist in der AfD längst auch unter
Parteimitgliedern verbreitet, die nicht klar zum „Flügel“ zählen – auch
wenn das Gegenteil durch die parteiinternen Kämpfe suggeriert werden soll.
Und: Personelle Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und andere Flügel-Spitzen
hat der Bundesvorstand nicht gezogen. Sie bleiben also in der Partei und
ihren Ämtern, einflussreich und mächtig, Netzwerke und Abhängigkeiten
werden weiter wirken. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, von denen
manches Bundesvorstandsmitglied abhängig ist, verliert man eben nicht mit
einem „Flügel“-Logo – und die rechtsextreme Ideologie auch nicht.
Dass sich inhaltlich nichts ändern soll und Höcke, Kalbitz und Co. einen
Führungsanspruch in der Partei für sich reklamieren, das zumindest hat
Höcke in dem Interview ganz klargemacht. Die AfD aber wird ganz im Sinne
ihrer Strategie der Selbstverharmlosung – die übrigens auch von Kubitschek
stammt – versuchen, den Prozess als Mäßigung darzustellen. Vielleicht
glauben das sogar einige in der Partei, die sich für gemäßigt halten, denn
hier ist mitunter ein gehöriges Maß an Selbstbetrug zu beobachten.
Das Gegenteil aber dürfte richtig sein: Wenn der „Flügel“ noch mehr im
Verborgenen wirkt, wird er noch gefährlicher. Am Ende aber könnte das
Kalkül der AfD nach hinten losgehen. Denn wenn der „Flügel“ nicht mehr
eigenständig ist, aber weiter einflussreich in der Partei, dann wird daraus
auch der Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen. Und möglicherweise zu dem
Ergebnis kommen, dass eben die AfD mehrheitlich rechtsextrem ist und als
ganze beobachtet werden muss. Was die Partei unbedingt verhindern will.
22 Mar 2020
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