# taz.de -- Papierlose ohne medizinische Versorgung: Behandlung nur gegen Daten
       
       > Das Hamburger Medibüro fordert anonyme Krankenscheine in der Coronakrise.
       > Die Stadt verweist auf Angebote für jene, die sich registrieren lassen.
       
 (IMG) Bild: Rezept ohne Krankenschein – das gibt's in Hamburg zurzeit nur gegen Personalien
       
       Göttingen taz | Das [1][Medibüro Hamburg], das Menschen ohne
       Krankenversicherung bei Arztbesuchen und medizinischer Versorgung
       unterstützt, sorgt sich in der Coronakrise noch mehr um die Gesundheit
       seiner Klientel. Vom Senat fordert die ehrenamtliche Initiative die Ausgabe
       von [2][anonymisierten Krankenscheinen]. Doch davon will die Hamburger
       Sozialbehörde nichts wissen. Sie hält die bestehenden offiziellen Angebote
       für ausreichend. Beim Medibüro stößt das auf heftige Kritik.
       
       In Hamburg lebten der Diakonie zufolge schon 2009 rund 22.000 Geflüchtete
       ohne Aufenthaltstitel und Krankenversicherung. Spätestens seit 2015 dürften
       es noch mehr sein, schätzt das Medibüro. Hinzu kämen Deutsche und andere
       EU-Bürger, die ebenfalls nicht krankenversichert seien. Wie in anderen
       Städten und Bundesländern, sorgen deshalb auch in Hamburg ehrenamtliche
       Initiativen und Hilfsorganisationen dafür, dass diese Menschen zumindest
       rudimentär medizinisch versorgt werden.
       
       Wegen der Corona-Pandemie mussten diese Stellen aber größtenteils
       schließen, schrieben das Medibüro und ein Dutzend andere Organisationen –
       darunter die Caritas, die „Praxis ohne Grenzen“ und der Flüchtlingsrat – am
       19. März an die Behörde. Sprechstunden und Versorgungsangebote hätten
       ausgesetzt werden müssen, unter anderem, weil die von den Einrichtungen
       genutzten Räume geschlossen wurden oder unzureichend mit Schutzausrüstung
       und Desinfektionsmitteln ausgestattet waren.
       
       Ehrenamtliche Helfer, die zum Teil zur Corona-Risikogruppe gehören, seien
       selbst gefährdet gewesen. Mit dem Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen
       hätten die Betroffenen keine direkte Anlaufstelle mehr, heißt es in dem
       Schreiben – was auch vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus
       alarmierend sei.
       
       ## Anonymer Krankenschein wäre eine Lösung
       
       Die Unterzeichner des Briefes fordern eine „schnelle, niedrigschwellige und
       umfassende Lösung dieser Versorgungskrise“. Die [3][Corona-Hotline] der
       Stadt solle allen Menschen, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus, Hilfe
       bieten – ohne dass Betroffene fürchten müssten, aufgrund ihrer hinterlassen
       Daten abgeschoben zu werden. Außerdem solle die Stadt den anonymen
       Krankenschein einführen. Dieser könne zentral und ohne Identitätsprüfung
       vergeben werden und den Empfängern ermöglichen, medizinische Leistungen der
       Regelversorgung in Anspruch zu nehmen.
       
       Das Medibüro verweist darauf, dass andere Städte und Bundesländer wie
       [4][Berlin] oder Thüringen den anonymen Krankenschein bereits eingeführt
       und gute Erfahrungen damit gemacht hätten. Auch in Bremen und Niedersachsen
       gibt es das Modell.
       
       Erst einen Monat später, am 16. April, reagierte die Behörde auf den Brief.
       Es gebe eine Clearingstelle, die die Kosten für die Behandlung akuter
       Krankheiten und Schmerzen übernehme. Auch die Versorgung von
       Nichtversicherten sei möglich: „Damit ist praktisch eine Kostenübernahme
       ähnlich eines anonymen Krankenscheins gewährleistet“, antwortet ein
       Behördensprecher. Zudem könnten „Drittstaatlerinnen und Drittstaatler“ über
       die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge – in Hamburg
       [5][„Ankunftszentrum“] genannt – „auch kurzfristig Leistungen nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen, die ebenfalls eine
       Gesundheitsversorgung umfassen“.
       
       Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, also Abschiebungen, seien „aufgrund der
       aktuellen Situation hierbei regelhaft nicht zu befürchten, da die
       internationalen Grenzen weltweit geschlossen sind“. Die Erfahrungen der
       vergangenen Wochen zeigten, so die Sozialbehörde, „dass viele Personen, die
       sich seit Längerem in der Illegalität aufhalten, im Ankunftszentrum
       vorsprechen und dort ihren Anspruch auf Leistungen realisieren“.
       
       ## Flüchtlingshelfer fürchten „Selbstdenunziation“
       
       Aus Sicht des Medibüros ist diese Darstellung „ein verzerrtes Bild der
       Zustände“ und „weit von der alltäglichen Realität entfernt“. Langjährige
       Erfahrungen zeigten, dass viele häufig vorkommende Krankheitsbilder eben
       nicht vom Notfallfonds der Clearingstelle abgedeckt seien. So werde für die
       Behandlung chronischer Krankheiten oder von Krebs meist eine
       Kostenübernahme abgelehnt. „Das macht deutlich, dass die Clearingstelle
       nicht nur viele Patienten von vornherein ausschließt, sondern darüber
       hinaus chronisch unterfinanziert ist“, schreibt das Medibüro in seiner
       Antwort.
       
       Noch abwegiger sei der Vorschlag, sich beim Ankunftszentrum zu melden –
       das komme für viele Geflüchtete einer Selbstdenunziation gleich. „Niemand
       in Hamburg lebt in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, weil diese eine
       bequeme Lösung darstellt“, erklärte das Medibüro. Menschen, die sich
       dennoch dafür entschieden, täten dies aus Angst vor Abschiebungen.
       
       Einen formalen Abschiebestopp gibt es in Hamburg derzeit nicht, auch
       Umverteilungen innerhalb Deutschlands sind nach Angaben der Ehrenamtlichen
       nicht ausgesetzt. „Da außerdem niemand weiß, wie lange die aktuell
       geschlossenen Grenzen tatsächlich noch geschlossen bleiben, sind die
       Befürchtungen vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei einer Meldung im
       Ankunftszentrum mehr als berechtigt“, so das Medibüro.
       
       24 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.medibuero-hamburg.org/
 (DIR) [2] /Anonymer-Krankenschein-in-Berlin/!5592957
 (DIR) [3] https://www.hamburg.de/coronavirus/13429836/informationen/
 (DIR) [4] /Krankenversorgung-Papierloser/!5600574
 (DIR) [5] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5659877
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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