# taz.de -- Krankenversorgung Papierloser: Nur schöner Schein
       
       > Das Medibüro Berlin ruft zum Protest gegen die schlechte Umsetzung des
       > anonymen Krankenscheins auf. Die Gesundheitsverwaltung zieht positive
       > Bilanz.
       
 (IMG) Bild: Diese Praxis für Asylbewerber*innen ist in Leipzig
       
       Wer krank ist, geht zum Arzt. So selbstverständlich der Satz klingt, gilt
       er doch nicht für alle. Für BerlinerInnen, die nicht krankenversichert
       sind, Schätzungen sprechen von rund 50.000 Menschen, können Zahnschmerzen
       oder Rückenleiden zum existenziellen Problem werden. Betroffen sind
       Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, EU-BürgerInnen mit ungeklärtem
       Versicherungsschutz im Heimatland sowie Menschen, die aus Armutsgründen
       keiner Kasse angehören – etwa weil sie als Soloselbstständige oder
       RentnerInnen die monatlichen Beiträge nicht stemmen können oder als
       Wohnungslose bei keinem Amt gemeldet sind.
       
       Das Problem ist bekannt, und Gruppen wie das Medibüro Berlin, die auf
       Ehrenamtsbasis medizinische Versorgung für Nichtversicherte organisieren,
       fordern seit Jahrzehnten den sogenannten anonymen Krankenschein, den jedeR
       beim Sozialamt bekommen kann, ohne dass seine/ihre Daten zum Beispiel an
       die Ausländerbehörde gegeben werden. Mit dem rot-rot-grünen Senat schien
       endlich eine Lösung in Sicht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde
       vergangenen Oktober eine „Clearingstelle für nicht versicherte Menschen“
       eingerichtet, für 2018 und 2019 jeweils 1,5 Millionen Euro zur Finanzierung
       eingestellt.
       
       Doch nachdem Anfang Juni die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit
       eine erste – aus ihrer Sicht positive – Bilanz zog, ruft das Medibüro jetzt
       zum Protest auf. „Die Clearingstelle ist zwar eingerichtet – bis Anfang
       Juni wurde jedoch kein*e einzige*r Patient*in mit einem anonymisierten
       Krankenschein behandelt!“, heißt es in einem Aufruf zu Warnstreik, Flashmob
       und Protest am Weltflüchtlingstag kommenden Donnerstag.
       
       Zwar können seit vergangener Woche Menschen ohne Papiere in einigen
       Arztpraxen und Kliniken Behandlungen bekommen – was auch das Medibüro
       ausdrücklich begrüßt. Jedoch, kritisiert Jessica Groß, Ärztin und
       Aktivistin beim Medibüro, gegenüber der taz: „Der Behandlungsschein der
       Clearingstelle kann erst mal nur bei wenigen kooperierenden Arztpraxen
       eingelöst werden, bei den Krankenhäusern ist bislang nur die Charité dabei.
       Von einer flächendeckenden und niederschwelligen Versorgung ist Berlin
       damit weit entfernt.“ Wünschenswert sei die freie Arztwahl wie bei
       „Normalversicherten“, die nicht durch einen vorgegebenen Kostenrahmen
       gedeckelt sei.
       
       ## Versorgungsnetz soll größer werden
       
       Einen solchen „echten“ – gleichwertigen und unbudgetierten – anonymen
       Krankenschein, wie ihn das Medibüro und andere fordern, gibt es bislang
       nicht in Deutschland. Recht nahe kommt ihm aber ein Modellprojekt in
       Thüringen, das seit 2017 läuft. Dort können Bedürftige bei einer
       Vermittlungsstelle in Jena oder bei Vertrauensärzten, die es in fast allen
       Landkreisen gibt, einen Krankenschein bekommen, mit dem sie sich dann bei
       einem Arzt ihrer Wahl behandeln lassen können. Der Haken: Auch dieses
       Modellprojekt ist finanziell gedeckelt.
       
       In die richtige Richtung sei auch ein Modellprojekt in Hannover und
       Göttingen (Niedersachsen) gegangen, erklärt Groß. Ende 2015 hatte dort die
       damalige rot-grüne Landesregierung den anonymen Krankenschein eingeführt,
       der zwar auch aus einem Landesfonds finanziert wurde (also begrenzt war),
       aber über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abgerechnet wurde. „Das
       hieß, die PatientInnen konnten zu jedem Arzt gehen, die Ärzte haben ihr
       Geld dann von der KV bekommen“, so Groß. Die neue rot-schwarze Regierung in
       Hannover stellte das Projekt allerdings 2018 ein. Die CDU war ohnehin
       dagegen, die SPD mit der Umsetzung offenbar unzufrieden.
       
       Lena Högemann, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD),
       erwidert auf die Kritik: „Eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen
       Vereinigung, die aktuell in Arbeit ist, wird es künftig ermöglichen, an ein
       größeres Netz von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu vermitteln.“
       Auch weitere Krankenhäuser würden bald das Versorgungsnetz vergrößern. Sie
       verweist zudem auf die gute Bilanz der Arbeit der Clearingstelle, die die
       Stadtmission in der Lehrter Straße unterhält. Zwischen Anfang Oktober und
       Ende April seien 320 Menschen beraten worden, die meisten zwischen 39 und
       45 Jahren alt, es seien aber auch viele RentnerInnen gekommen. 122 Menschen
       hätten wieder in eine Krankenversicherung vermittelt werden können, für 101
       sei ein bestehender Versicherungsschutz ermittelt worden. Bei 75 sei die
       Klärung, ob Versicherungsschutz besteht, noch offen.
       
       Nur bei 22 Personen habe die Prüfung ergeben, dass aktuell keine
       Leistungsansprüche bestehen. Für einige dieser Fälle seien Ende Mai dann
       die ersten Kostenübernahmen ausgestellt worden. 46 Prozent der Ratsuchenden
       seien deutschstämmig, 26 Prozent aus einem EU-Land und 28 Prozent aus
       Drittstaaten.
       
       Was die Kritik am Kostendeckel angeht, sagt Högemann, das Projekt sei eben
       ein Modellprojekt: „Es ist weder bekannt, wie viele Menschen nicht in eine
       Versicherung vermittelt werden können, noch welche Kosten für eventuelle
       Behandlungen entstehen werden. Von daher müssen wir abwarten, wie sich die
       Dinge entwickeln.“
       
       Hintergrund des Konflikts zwischen Medibüro und Verwaltung sind offenbar
       unterschiedliche Interessenschwerpunkte. Die Ehrenamtler kümmern sich
       vorwiegend um Menschen ohne Aufenthaltstitel, sogenannte Papierlose oder
       Illegalisierte, die naturgemäß keine Versicherung haben, aber einen Arzt
       brauchen. Beim Senatsprojekt liegt dagegen der Fokus auf dem Clearing: „Das
       vorrangige Ziel der Stelle ist die Vermittlung in die Regelversorgung“,
       sagt Högemann. Nur wenn das nicht möglich sei, bekämen die Hilfesuchenden
       einen Behandlungsschein – wobei die Versorgung von akut Kranken dennoch
       möglich sei.
       
       Bei allen Differenzen in der praktischen Ausgestaltung: Auch das Medibüro
       findet es „grundsätzlich gut, dass der Senat das Thema endlich umsetzt. Wir
       wollen ihn ermutigen, da weiter dranzubleiben“, erklärt Aktivistin Groß.
       Aber die Clearingstelle sei eben nicht so ausgestaltet, dass dadurch die
       Arbeit des Medibüros überflüssig werde – was eigentlich das politische
       Ziel der Gruppe sei. „Wir vermitteln nach wie vor Migrant*nnen anonyme und
       kostenlose Behandlung durch ehrenamtlich arbeitende Ärzte.“
       
       Flashmob, Kundgebung und Performance am Donnerstag, den 20. Juni, um 16 Uhr
       vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. 106.
       
       (Anm.d.Red.: Der Hinweis auf das Modellprojekt in Thüringen wurde dem
       Artikel am 2.7. nachträglich eingefügt. Mehr Informationen über das dortige
       System gibt es unter: [1][https://aks-thueringen.de])
       
       18 Jun 2019
       
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