# taz.de -- Gesundheitsversorgung für Geflüchtete: Kranke sollen zum Arzt gehen können
       
       > Bremen will in einem Modellprojekt Behandlungsscheine für Papierlose
       > ausgeben. Damit ist die Stadt weiter als andere – aber Geld gibt's nur
       > bis 2023.
       
 (IMG) Bild: Hier sollen auch nichtversicherte Geflüchtete gefahrlos Platz nehmen können
       
       Bremen taz | Mit einem Modellprojekt will das rot-grün-rote Bremen die
       Versorgung papierloser Geflüchteter verbessern, die keine
       Krankenversicherung haben. „Diese Initiative ist unbedingt nachahmenswert“,
       sagt Marc Millies von [1][Refugio], einem Beratungs- und Behandlungszentrum
       für Geflüchtete und Folteropfer in Bremen: „In den meisten Kommunen wird
       ihnen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nach wie vor erschwert oder
       unmöglich gemacht.“
       
       Beschlossen haben [2][SPD, Grüne und Linke in der Bremischen Bürgerschaft]
       diese Initiative bereits 2019 – umgesetzt wird sie gleichwohl erst jetzt.
       Jedoch ist das Projekt befristet, bis Ende des kommenden Jahres, und auf
       die Stadt Bremen beschränkt; Bremerhaven bleibt außen vor.
       
       Die geschätzten Kosten von 1,45 Millionen Euro werden aus dem
       [3][Bremen-Fonds] beglichen, der dazu da ist, mit [4][1,2 Milliarden Euro]
       die Folgen der Pandemie abzumildern. Und die habe „den besonderen Bedarf
       der Zielgruppe noch einmal verschärft“, sagt der Senat: Wer aus Sorge vor
       den Ausländerbehörden nicht zu Ärzt:innen geht, riskiert einen schwereren
       Verlauf einer Corona-Infektion.
       
       Genaue Statistiken gibt es zwar nicht, „groben Schätzungen“ der
       Landesregierung zufolge liegt die Zahl der Nicht-Krankenversicherten aber
       allein im Land Bremen „im kleinen vierstelligen Bereich“. Und nicht nur das
       Grundgesetz, auch die [5][Allgemeine Erklärung der Menschenrechte] oder der
       UN-Sozialpakt kennt ein Recht auf Gesundheit.
       
       Ursprünglich wollte Bremen in Zusammenarbeit mit der örtlichen AOK ja eine
       anonyme Gesundheitskarte einführen – das gehe aber nicht, weil dafür die
       rechtliche Grundlage im Sozialgesetzbuch fehle, so der Senat. Und das
       wiederum ist Bundesrecht. Deshalb soll es nun Behandlungsscheine geben, die
       Betroffenen den Zugang zu ärztlicher Versorgung sichern soll und die „bei
       Bedarf“ auch pseudonymisiert ausgestellt werden sollen.
       
       Bisher gab es nur die [6][Humanitäre Sprechstunde in den Räumen des
       Gesundheitsamtes], die zwar kostenlos ist, aber nur zwei Stunden pro Woche
       erreichbar ist und auch nur eine „Basisversorgung“ anbieten kann. Selbst
       der Senat findet das „nicht ausreichend“ und muss zugeben, dass die Angst
       der Betroffenen vor einer möglichen Meldung bei anderen Ämtern mitunter
       verhindert, dass sie diese Humanitäre Sprechstunde aufsuchen.
       
       „Mit diesem Modellprojekt wird der dringend notwendige Zugang zur
       medizinischen Versorgung für alle gewährleistet“, sagt Marc Millies von
       Refugio. Er fordert zugleich „die Einbeziehung qualifizierter
       Sprachmittlung“ in das Projekt, weil sie „eine weitere Hürde in der
       Diagnostik und medizinischen Behandlung darstellen kann“.
       
       Träger des Projekts ist ein im April gegründeter „Verein zur Förderung der
       gesundheitlichen und medizinischen Versorgung nichtversicherter und
       papierloser Menschen in Bremen“ (MVP), der schon eine [7][Website] hat, die
       gerade online ging, aber wie das restliche Angebot noch im Aufbau ist.
       
       „Das ist eine erhebliche Verbesserung“, sagt Gundula Oerter vom [8][Bremer
       Flüchtlingsrat] – denn der MVP ermöglicht Papierlosen auch den Zugang zu
       Fachärzten. Für sie ist der Modellversuch zwar „eine gute Lösung“ – aber
       „nicht die beste: die Integration aller in die reguläre
       Gesundheitsversorgung.“
       
       ## Die nächste Landesregierung entscheidet neu
       
       Problematisch könnten Krankheitsfälle werden, die eine spezialisierte,
       langwierige und damit teure Behandlung erfordern – für das laufende Jahr
       sind die Behandlungskosten auf 400.000, für das kommende Jahr auf 700.000
       Euro geschätzt worden. Und eine Perspektive für die Folgejahre hat das
       Projekt bisher gar nicht – das ist Sache der neuen Landesregierung, die
       2023 gewählt wird.
       
       Geflüchtete erhalten Gesundheitsleistungen nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz, je nach Bundesland oder Kommune ist das
       entweder ein Krankenschein, der drei Monate gilt, oder eine elektronische
       Gesundheitskarte. Erst nach 15 Monaten kommen sie in die [9][reguläre
       Gesundheitsversorgung]. Aus Sicht des Flüchtlingsrats sei das ein
       „verfassungswidriger“ Zustand, sagt Oerter, die vehement eine Abschaffung
       des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert.
       
       Initiativen für Papierlose, wie sie Bremen jetzt hat, gebe es „in wenigen
       anderen Städten“, so Oerter – Bremen orientiert sich nach eigenen Angaben
       an einem Modell aus Thüringen. Im November eröffnete in Bonn der Verein
       „Anonymer Krankenschein Bonn“ eine Anlaufstelle, ähnliche Modelle in
       Göttingen und Hannover waren laut des „[10][Informationsportals von
       Medibüros/Medinetzen“] 2018 ausgelaufen.
       
       10 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.refugio-bremen.de/
 (DIR) [2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfAS3Ae9YbkTk9YlmaAMPPs
 (DIR) [3] https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-bremer-senats-104203?asl=bremen54.c.57451.de
 (DIR) [4] https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-senat-bringt-bremen-fonds-zu-einem-guten-abschluss-399133?asl=bremen02.c.732.de
 (DIR) [5] https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/menschenrecht-gesundheit
 (DIR) [6] https://www.gesundheitsamt.bremen.de/humanitaere-sprechstunde-3655
 (DIR) [7] https://www.mvp-bremen.de/
 (DIR) [8] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/
 (DIR) [9] http://gesundheit-gefluechtete.info/wie-ist-die-gesundheitsversorgung-fuer-gefluechtete-organisiert/
 (DIR) [10] http://gesundheit-gefluechtete.info/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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