# taz.de -- China weist US-Journalisten aus: Ausgerechnet jetzt
       
       > China verweist 13 US-Journalisten des Landes. Die Regierung begründet das
       > mit Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.
       
 (IMG) Bild: Der Peking-Korrespondent der „New York Times“, Steven Lee Myers, am Mittwoch
       
       Peking taz | In den letzten sechs Jahren hat die Volksrepublik China
       [1][insgesamt neun Korrespondenten des Landes] verwiesen. Allein am
       Mittwoch traf es nun mindestens 13 Kollegen: Sämtliche US-Bürger der
       Zeitungen New York Times, Washington Post und Wall Street Journal müssen
       nach einer Entscheidung des Außenministeriums in Peking innerhalb der
       nächsten zehn Tage außer Landes gehen. Etwas Vergleichbares hat es in China
       bisher noch nicht gegeben.
       
       Die drastische Maßnahme ist die Reaktion auf die Ausweisung der
       US-Regierung von über 60 Journalisten chinesischer Staatsmedien aus den
       Vereinigten Staaten. Damals blieb ein Aufschrei weitgehend aus. In internen
       Chat-Gruppen des Pekinger Korrespondentenclubs haben lediglich zwei
       Mitglieder zu einer Solidaritätsbekundung anregen wollen, wurden jedoch
       deutlich überstimmt. Der Tenor der Diskussion lautete, bei den staatlichen
       Medien Chinas handele es sich um keine richtigen Medien, sondern
       Propagandaorgane.
       
       „Es ist nicht richtig, die Restriktionen von Peking mit denen der
       Vereinigten Staaten von Beginn des Monats zu vergleichen“, sagt Cédric
       Alviani von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die
       Journalisten der US-Medien würden unabhängig und nach ethischen Standards
       berichten, die staatlichen Medien Chinas würden nur Propaganda für die
       Kommunistische Partei liefern.
       
       „Rückblickend betrachtet sind die Arbeitsbedingungen für die
       Berichterstattung so schwierig geworden, dass viele der Chinaartikel, auf
       die ich am meisten stolz bin, tatsächlich außerhalb des Landes entstanden“,
       schreibt Gerry Shih von der Washington Post, einer der betroffenen
       Journalisten, auf seinem Twitter-Account. Darunter wegweisende Berichte
       über das Ausmaß der Internierungslager im westchinesischen Xinjiang, in
       denen die muslimische Minderheit der Uiguren zu Hunderttausenden
       festgehalten wurden und zum Teil noch immer werden.
       
       ## Drastische Maßnahmen
       
       Ebenfalls die New York Times war führend bei der Veröffentlichung von
       Regierungsleaks und hat auch immer wieder über die Korruption hochrangiger
       Parteikader in China berichtet. Alle Zeitungen, die nun von der Ausweisung
       ihrer Korrespondenten betroffen sind, waren übrigens längst in China
       gesperrt. Man benötigt eine VPN-Software, um ihre Webseiten aufrufen zu
       können.
       
       Die großen amerikanischen Tageszeitungen zählen zu den wenigen Medien, die
       in China Büros mit ausreichend Journalisten für investigative Recherchen
       unterhalten. Gerade in den nächsten Monaten wäre ihre kritische
       Berichterstattung unerlässlich gewesen, etwa wenn es um die Rolle der
       Behörden und der Regierung beim Vertuschen des Virusausbruchs geht.
       
       Gleichzeitig nämlich startet China derzeit eine massive Propagandakampagne
       – sowohl an seine Bevölkerung als auch international –, um seinen Kampf
       gegen das Virus einzig als eine heroische Heldengeschichte darzustellen.
       Internetzsensoren arbeiten umfassender denn je, um kritische Kommentare zu
       löschen und die Vergehen der Kommunistischen Partei vergessen zu machen.
       
       Vom Hongkonger Korrespondentenclub heißt es unterdessen, man sei „sogar
       noch mehr besorgt darüber, dass (den Journalisten) auch die Arbeit in
       Hongkong untersagt ist. Schließlich hat Hongkong sein eigenes System, unter
       dem die Pressefreiheit per Gesetz verankert ist.“
       
       Tatsächlich ist es eine der bislang drastischsten Weisen, in der Peking
       seinen Machtanspruch gegenüber der Sonderwirtschaftszone zeigt. „Wir sind
       nicht überrascht“, sagt die Hongkonger pro-demokratische Abgeordnete
       Claudia Mo. Peking verletze das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das der
       ehemaligen britischen Kolonie bis 2047 weitestgehende Autonomie und
       Sonderrechte einräumt, drastisch.
       
       18 Mar 2020
       
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