# taz.de -- Globaler Medienkonflikt: Chinas mediale Vergeltung
       
       > Chinas Rundfunkbehörde erteilt dem britischen Sender BBC ein Sendeverbot.
       > Das ist auch eine Warnung an westliche Medien.
       
 (IMG) Bild: Pressefreiheit sieht anders aus: Ein Polizist hindert Journalisten in Wuhan daran, zu berichten
       
       PEKING taz | Ein gängiger Witz unter Auslandskorrespondenten in Peking
       lautet derzeit: Seit China die BBC aus dem Land verbannt hat, ist das
       Fernsehprogramm in einigen Hotelzimmern etwas schlechter geworden. Der
       britische Sender konnte bereits vor seinem Verbot in China nur in einigen
       Wohnanlagen, die hauptsächlich von Ausländern bezogen werden, sowie
       internationalen Hotelketten empfangen werden. Wenn über Hongkongs
       Protestbewegung oder Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang berichtet wurde,
       dann störte plötzlich ein „Testbild“ den Empfang. Es ändert sich also
       wenig.
       
       Am 11. Februar hatte China der BBC ein Sendeverbot erteilt – als Reaktion
       auf eine Entscheidung der britischen Medienaufsicht, dem chinesischen
       Propagandasender CGTN die Sendeerlaubnis zu entziehen. Nun lautet die
       offizielle Begründung: Die BBC würde gegen Richtlinien für die
       Berichterstattung in China verstoßen – unter anderem seien Nachrichten
       nicht „wahrheitsgetreu und fair“ gewesen. Von einem Staat, der seine Medien
       vollständig unter Kontrolle gestellt hat, wirkt eine solche Stellungnahme
       geradezu zynisch.
       
       Pekings Korrespondentenclub – der im legalen Graubereich existiert und
       offizielle Veranstaltungen nur in Botschaften abhalten kann – wertet das
       BBC-Verbot auch als [1][Drohkulisse gegenüber ausländischen Journalisten].
       
       Festgehalten ohne Beweise 
       
       Denn die Rundfunkbehörde schrieb in ihrer Stellungnahme davon, dass Medien
       die „nationalen Interessen“ Chinas und seine „Einheit“ wahren müssten. Dies
       sei eine „Warnung an ausländische Medien in China, dass ihnen Sanktionen
       drohen könnten, wenn ihre Berichterstattung nicht der chinesischen
       Parteilinie über Xinjiang und andere Minderheitenregionen folgt“.
       
       Bislang ist Peking weitestgehend davor zurückgeschreckt, ausländische
       Journalisten zu verhaften. Doch immer wieder ging der Sicherheitsapparat
       gegen chinesische Rechercheure vor, die meist einen Großteil der Arbeit von
       Korrespondentenbüros erledigen, sich wegen ihrer Staatsbürgerschaft aber
       offiziell nicht Journalisten nennen dürfen.
       
       Anfang Dezember wurde Haze Fan, die für die Nachrichtenagentur Bloomberg
       arbeitete, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verhaftet. Seit
       einem halben Jahr sitzt ebenfalls die australische Staatsbürgerin Cheng Lei
       im Gefängnis, die zuvor als Moderatorin für das Staatsfernsehen CGTN
       angeheuert hatte. Nach sechs Monaten Haft hieß es: Lei soll nationale
       Staatsgeheimnisse weitergeleitet haben. Beweise oder Indizien hat die
       Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt.
       
       16 Feb 2021
       
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