# taz.de -- Nachwahlwehen in Israel: Drohende Verfassungskrise
       
       > Der Sprecher der Knesset tritt zurück, blockiert aber gleichzeitig die
       > Wahl eines Nachfolgers. Dadurch könnte Noch-Premier Netanjahu Zeit
       > gewinnen.
       
 (IMG) Bild: Der Knessetsprecher Juli Edelstein (Mitte) neben Netanjahu
       
       Jerusalem taz | Israel steht am Rande einer Verfassungskrise.
       Parlamentssprecher Juli Edelstein hat sich wiederholt Anordnungen des
       obersten Gerichts in Jerusalem widersetzt, eine Neubesetzung seines Postens
       per Wahl zu ermöglichen. „Ich werde nicht zulassen, dass Israel in Anarchie
       versinkt“, sagte Edelstein am Mittwochmorgen und verkündete seinen
       Rücktritt.
       
       Auch einer Aufforderung des Gerichts, trotz seines Rücktritts eine Wahl
       noch für Mittwoch anzuberaumen, kam er nicht nach. Gesetzlich ist
       festgelegt, dass nach einer Parlamentswahl über einen neuen Knessetsprecher
       abgestimmt werden muss. [1][Israel hat am 2. März gewählt].
       
       Yair Lapid vom Bündnis Blau-Weiß twitterte: „Ein Knesset-Sprecher, der ein
       Urteil des Obersten Gerichtshofes verletzt, ist Anarchie. Hat Netanjahu
       Yuli [Edelstein] geschickt, um die Demokratie in Brand zu setzen?“
       
       Bei Edelsteins Manöver dürfte es vor allem um die Zukunft von [2][Premier
       Benjamin Netanjahu] gehen. Mit der Verhinderung der Wahl kann der
       rechtsreligiöse Block um Netanjahu Zeit gegenüber Herausforderer Benny
       Gantz und dessen Blau-Weiß-Bündnis gewinnen.
       
       ## Mehr Abgeordnete
       
       Gantz, der mit seinem Blau-Weißen Bündnis bei den Wahlen am 2. März zwar
       nicht mehr Stimmen als Netanjahus Likud gewonnen hat, aber mehr
       Parlamentsabgeordnete hinter sich versammeln konnte als Netanjahu, wurde
       als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt.
       
       Benny Gantz hat dafür noch bis zum 31. März Zeit. Eventuell ist es möglich,
       diese Frist um bis zu zwei Wochen zu verlängern. In dieser Zeit hat das
       Parteienbündnis Blau-Weiß vor, ein Gesetz zu erlassen, das es Angeklagten
       unmöglich macht, den Posten des Ministerpräsidenten zu bekleiden.
       
       Das wäre das politische Aus für Netanjahu, der in drei Korruptionsfällen
       angeklagt ist. Sollte tatsächlich erst am Sonntag ein neuer Knessetsprecher
       gewählt werden, blieben Gantz und seinem Mitte-Links Block nur noch zwei
       Tage, um das Gesetz durchzubringen, bevor Gantz sein Mandat für eine
       Regierungsbildung zurückgeben muss.
       
       Große Teile des rechtsreligiösen Blocks, unter ihnen auch Justizminister
       Amir Ohana, haben Edelstein dazu geraten, den Forderungen des Gerichts
       nicht Folge zu leisten. Der Tourismusminister Yair Levin hatte den Obersten
       Gerichtshof wiederholt attackiert. „Das Gericht führt uns in die Anarchie.
       Es agiert wie sein eigener Staat“, sagte er am Dienstag Morgen im
       Fernsehsender Kan.
       
       ## Ernste Situation
       
       Doch es kam auch Kritik aus Netanjahus rechtsreligiösem Block.
       Verteidigungsminister Naftali Bennett sagte: „Wir müssen dem Gesetz und dem
       Obersten Gericht gehorchen, sonst wird das Land auseinander fallen.“
       
       Amir Fuchs, Leiter des Programms zur Verteidigung demokratischer Werte am
       Israelischen Demokratieinstitut, hält die Situation für ernst. „Es ist das
       erste Mal, dass sich ein Regierungsbeamter nicht an Anordnungen des
       Obersten Gerichts hält“, so Fuchs.
       
       Vermutlich wird nun der Dienstälteste der Knesset zum Interimssprecher des
       Parlaments ernannt. Das wäre in diesem Fall Amir Peretz, Vorsitzender der
       Partei Avoda, der dann unmittelbar die Wahl zum Knessetsprecher eröffnen
       könnte. Der Oberste Gerichtshof prüft derweil eine Anklage wegen
       Missachtung des Gerichts gegen den Knessetsprecher. Netanjahu hat wieder
       einmal wertvolle Zeit gewonnen.
       
       25 Mar 2020
       
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