# taz.de -- Maßnahmen gegen rechten Terror: Was tun gegen den Hass?
       
       > Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was
       > gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
       
 (IMG) Bild: Mahnwache in Hanau nach den Morden
       
       1) Das Problem benennen: Rassismus 
       
       „Die Opfer waren keine Fremden“, erklärte [1][Hanaus Bürgermeister Claus
       Kaminsky (SPD) immer wieder nach dem Anschlag in seiner Stadt]. Eine
       Selbstverständlichkeit, eigentlich. Aber auch Hessens Innenminister Peter
       Beuth (CDU) sprach nach der Tat von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“.
       Dabei ist Sprache jetzt wichtig: Die Hanauer Opfer waren hier
       Aufgewachsene, Teil dieser Gesellschaft. Es geht um Rassismus.
       
       Und der begann weit vor Hanau. Er traf in den 60er Jahren die
       Gastarbeiterfamilien, er traf die NSU-Mordopfer – als ihre Familien von
       Rassismus sprachen, glaubten die Ermittler ihnen nicht. Und die Ausgrenzung
       frisst sich auch tief in den Alltag. Bei der Suche nach Wohnungen, Jobs
       oder bei Polizeikontrollen. [2][Betroffene und PolitikerInnen wie Sawsan
       Chebli von der SPD fordern, diesen Rassismus endlich klar zu benennen und
       anzugehen].
       
       Die Grünen plädieren auch für einen Antirassismusbeauftragten der
       Bundesregierung – analog zum seit 2018 existierenden
       Antisemitismusbeauftragten. Das Signal: Das Problem wäre auf höchster Ebene
       angekommen, alle Maßnahmen werden hier gebündelt. Annette Widmann-Mauz,
       Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, schlägt Ähnliches vor: eine
       Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus. Die wollen auch
       Islamverbände.
       
       Brandenburg ging noch einen Schritt weiter: Dort schrieb man bereits 2013
       den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in die Verfassung. Eine
       Expertengruppe um den [3][Soziologen Matthias Quent, den Thüringer
       Verfassungsschutzchef Stephan Kramer und Farhad Dilmaghani vom Verein
       DeutschPlus] fordert dies nun auch für den Bund. Es hätte Symbolcharakter:
       als Staatsauftrag und Ermutigung für Engagierte.
       
       2) Gegen die Diskursvergifter 
       
       Als „Gift“ bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel nach Hanau den Hass und
       Rassismus im Land. Es sei schuld an „schon viel zu vielen Verbrechen“.
       Tatsächlich sind es rechtsextreme Narrative, die Opfergruppen markieren und
       rechtsextreme Täter motivieren, weil sie sich so in ihrem Tun legitimiert
       sehen. Der Lübcke-Mordverdächtige besuchte AfD-Veranstaltungen, in Dresden
       warf ein Pegida-Redner Brandsätze auf eine Moschee.
       
       Im Fokus jetzt vor allem: die AfD. SPD und Grüne fordern eine
       Komplettbeobachtung der Rechtsaußenpartei durch den Verfassungsschutz.
       Bisher werden nur das [4][rechtsextreme Sammelbecken „Der Flügel“ um Björn
       Höcke und der Parteinachwuchs als „Verdachtsfall“ geführt]. Wenn man hier
       anfängt, müssten indes auch Pegida oder neurechte Einheizer wie das
       Institut für Staatspolitik oder das „Ein Prozent“-Netzwerk beobachtet
       werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekundet, dies entscheide der
       Geheimdienst allein.
       
       Der CSU-Mann will aber etwas anderes: Der Verfassungsschutz soll künftig
       [5][auch verschlüsselte Handynachrichten lesen und Onlinedurchsuchungen auf
       PCs durchführen dürfen]. In einem aktuellen Gesetzentwurf wird dies
       explizit mit der Gefahr des Rechtsterrorismus begründet. Das
       Justizministerium lenkte nach langer Blockade zuletzt ein, will aber mehr
       parlamentarische Kontrolle. Allein: Um mitlesen zu können, muss der
       Geheimdienst Extremisten überhaupt erst kennen – [6][bei den Attentätern
       von Hanau und Halle war das nicht der Fall]. Und einmal eingeführt, dürfte
       das Instrument sicher nicht nur gegen Rechtsextremisten eingesetzt werden.
       
       Die Frage ist auch: Ist der Verfassungsschutz im Kampf gegen
       Rechtsextremismus überhaupt der Richtige? Auch seine V-Leute bauten die
       Szene mit auf, er deckte den NSU-Terror nicht auf, schredderte Akten und
       ist nur schwer zu kontrollieren. Die Linke fordert deshalb den Aufbau eines
       alternativen wissenschaftlichen Instituts, das die Szene im Blick behält,
       die Grünen ebenso, allerdings mit einem Rumpfgeheimdienst. In Thüringen
       wird mit dem Institut von Quent bereits eine Alternative aufgebaut. Bei
       konspirativ agierenden Rechtsterroristen stößt man dort an Grenzen.
       
       Gefordert sind ohnehin alle. Wie oft darf die AfD Menschenfeindliches in
       Talkshows verbreiten? In welche Gremien sollten ihre Vertreter gewählt
       werden – oder gerade nicht? Diskutiert wird nun auch wieder, ob
       AfD-Anhänger in den öffentlichen Dienst gehören. Die rechtlichen Hürden
       sind hier hoch: [7][Entscheidend ist das konkrete Verhalten der Beamten].
       Und das Terrain ist heikel – der Radikalenerlass von 1972 lässt grüßen.
       
       3) Zivilgesellschaft stärken 
       
       Mehr als 120 Initiativen protestierten zuletzt gegen [8][Kürzungen im
       Bundesprogramm „Demokratie leben“, das Projekte gegen Extremismus und für
       Demokratie fördert]. 8 Millionen Euro sollte es weniger geben, insgesamt
       dann 107 Millionen Euro. Die Kürzung wurde nach dem Protest wieder
       zurückgenommen. Die Initiativen fordern indes weiter mehr Geld für ihre
       Arbeit: 200 Millionen Euro jährlich.
       
       Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag forderte 2013 noch mehr: ein
       Demokratiefördergesetz. Denn bisher gibt es Geld für die Projekte nur
       befristet, das Gesetz könnte diese dauerhaft absichern. Auch
       Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nun dafür, die Union aber
       blockt. Zuletzt zeigte sich immerhin Seehofer gesprächsbereit.
       
       Demokratieförderung und Bildungsangebote aber sind entscheidend: Denn die
       Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss am Ende vor Ort geführt
       werden, in Vereinen, Schulen und Kommunalparlamenten. Hier entscheidet
       sich, wie viel Raum der Hass bekommt – oder eben nicht.
       
       4) Volle Härte des Rechtsstaats 
       
       Vor einer Woche erst beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz: [9][Provider
       sollen nun Hasspostings dem BKA melden, damit diese konsequenter verfolgt
       werden]. Auch werden Gewaltandrohungen und Beleidigungen im Internet härter
       bestraft, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Tatsächlich könnten
       Verurteilungen hier Exempel statuieren. Offen ist indes, was und nach
       welchen Kriterien die Plattformbetreiber tatsächlich dem BKA melden – und
       wie dort die Datenflut verarbeitet wird.
       
       Bereits zuletzt hat das BKA umgesteuert: [10][Die Abteilung gegen
       Rechtsextremismus wird ausgebaut, die Szene strukturierter durchleuchtet,
       auch auf Onlineportalen]. Doch immer noch zählt die Polizei nur 60
       rechtsextreme Gefährder – bei 12.700 als gewaltbereiten geltenden
       Rechtsextremen und 660 islamistischen Gefährdern. Dazu wurden zuletzt 482
       Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht. Da geht also noch mehr.
       
       Und bei all dem muss auch die Justiz mitziehen. Der Richterbund fordert
       bereits 400 neue Stellen, allein um die BKA-Meldungen zu verarbeiten,
       gefordert werden auch mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen den
       Rechtsextremismus. Bund und Länder einigten sich zuletzt bereits auf
       2.000 neue Justizstellen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht
       die Länder in der Pflicht: Sei dies immer noch zu wenig, müssten diese
       „darauf angemessen reagieren“.
       
       5) Waffenrecht verschärfen 
       
       Kürzlich erst wurde das Waffenrecht verschärft: Große Magazine sind nun
       verboten, bei Langwaffen sind zehn Schuss erlaubt, bei Kurzwaffen zwanzig
       Schuss. Dazu müssen sich BewerberInnen für Waffenscheine einer Regelabfrage
       beim Verfassungsschutz unterziehen, um so Extremisten auszusieben. Wie der
       Geheimdienst mit der Masse an Prüfungen umgehen soll, ist noch ungeklärt.
       
       Nun, [11][da der Hanauer Attentäter Mitglied eines Schützenvereins war],
       ist die Debatte wieder da. Die Grünen fordern, auch die Lagerung von
       Munition zu beschränken: nicht mehr zu Hause, sondern nur noch in den
       Schützenvereinen, wo auch geschossen wird. So hortete etwa auch der
       Schweriner [12][Ex-Elitepolizist Marko G., der sich auf einen Tag X
       vorbereitet haben soll, zu Hause zehntausende Schuss Munition und knapp
       zehn Waffen] – vieles davon legal. Das Problem ist real: Die gesamte
       rechtsextreme Szene ist waffenaffin, wie immer wieder Razzienfunde zeigen.
       Zuletzt sollten deshalb bekannte Reichsbürger konzertiert entwaffnet werden
       – bis heute ist dies aber nicht abgeschlossen.
       
       Seehofer brachte zudem psychologische Tests für auffällige Inhaber eines
       Waffenscheins ins Spiel. Aber auch hier müssen Auffälligkeiten erst mal
       zutage treten. Im Schützenverein des Hanau-Attentäters wird beteuert, man
       habe nichts gemerkt. Und die Bundesanwaltschaft, die schon im November
       einen wahnhaften Brief des Mannes erhielt, gibt an, keinen Zugriff auf
       Waffenregister außerhalb von Ermittlungen zu haben. Hier hätte womöglich
       eine Meldung an ein Gesundheitsamt helfen können.
       
       Bei allen Verschärfungsideen: Der Attentäter am Münchner
       OEZ-Einkaufszentrum mit neun Toten 2016 besorgte sich seine Waffe aus dem
       Darknet, der Halle-Attentäter baute sich seine Waffen mithilfe eines
       3D-Druckers selbst. Hier fehlen bisher Gegenkonzepte.
       
       6) Aufmerksamkeit im direkten Umfeld schärfen 
       
       Im Fall der sich im Stillen radikalisierten Attentäter von Halle und Hanau
       hätten wohl am ehesten ihre Familien und Bekannten etwas mitbekommen
       können. Experten raten: Komme einem etwas komisch vor, lieber einmal mehr
       nachfragen, als einmal zu wenig. Wichtig aber seien dann, bei massiven
       Auffälligkeiten, niedrigschwellige Angebote – nicht bei der Polizei, die
       für Strafverfolgung zuständig sei, sondern etwa bei Gesundheitsämtern oder
       unabhängigen Beratungsstellen. Letztere gibt es aber gerade im Westen nicht
       flächendeckend. Zentral deshalb auch hier: Punkt 3.
       
       Aufmerksam sein bedeutet aber auch offenes Widersprechen, wenn im Alltag
       Rassistisches geäußert wird. Dort eingreifen, wo sich Ressentiments
       ausbreiten – und wieder neue Täter motivieren könnten.
       
       7) Selbstermächtigung 
       
       „Keine Forderung mehr an die Politik“, rief ein Redner auf einer
       Gedenkkundgebung in Hanau. „Migrantische Selbstorganisation!“ In einem
       Aufruf hieß es: „[13][Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen.
       Es ist Zeit für Migrantifa.]“ Solche Aufrufe gab es schon einmal: Anfang
       der 90er Jahren, nach den tödlichen Brandanschlägen in Solingen oder Mölln.
       Nun sehen einige dafür offenbar wieder eine Notwendigkeit.
       
       Es geht aber auch einen Schritt darunter. Diskutiert wird in der Community
       derzeit auch ein Streik von Rassismusbetroffenen. Migranten könnten dann
       ihre Arbeit niederlegen, ihre Geschäfte schließen – und so sichtbar machen,
       wo überall die Gesellschaft längst auf sie angewiesen ist. [14][„Ich mache
       mich jetzt noch breiter, lasse mir keine Räume nehmen“, sagt die
       Grünen-Politikerin Canan Bayram]. Selbstermächtigung im Alltag, in der
       Politik, im Job – auch das ist ein Weg.
       
       8) Solidarität und Repräsentation 
       
       Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau sprach, war sein
       dringlichster Appell der nach Solidarität: für die Opferangehörigen, aber
       auch darüber hinaus. „Wir wollen zusammenleben, und wir zeigen es, wieder
       und wieder. Es ist unser stärkstes Mittel gegen den Hass.“
       
       Die Mahnwachen in Hanau und bundesweit waren hier ein wichtiges Zeichen.
       Die Frage berührt aber letztlich den Alltag: Noch mehr mit Nachbarn ins
       Gespräch kommen, ihnen Hilfe anbieten. Für den Staat bedeutet sie auch: Die
       Opfer nun nicht alleinlassen, sie schnell und unbürokratisch entschädigen.
       Bis zu 30.000 Euro stellt die Bundesrepublik dazu Angehörigen zur
       Verfügung. Islamverbände fordern zudem einen besseren Schutz ihrer
       Einrichtungen. Zumindest kurzfristig erfolgt dies nun.
       
       Politisch gilt es nun aber auch, Teilhabe zu ermöglichen: Menschen mit
       Migrationshintergrund Ämter und Mandate übertragen, sie in den öffentlichen
       Dienst und die Sicherheitsbehörden holen. Quent, Kramer und Dilmaghani
       fordern zudem verpflichtende Antidiskriminierungsbeauftragte in allen
       Behörden, quotierte Bürgerräte und ein klares Bekenntnis Deutschlands als
       Einwanderungsland. „Die Vielfalt der Gesellschaft muss sichtbar sein und
       ihren Einfluss ausüben können“, schreiben die drei Autoren.
       
       27 Feb 2020
       
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