# taz.de -- Nach politischem Dammbruch in Thüringen: Linke und SPD machen Druck
       
       > Rot-Rot-Grün und CDU beraten am Abend über einen Ausweg aus der
       > politischer Krise in Thüringen. Linke und SPDler fordern eine Wiederwahl
       > von Bodo Ramelow.
       
 (IMG) Bild: Will es wieder werden: Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen
       
       München/Erfurt afp/dpa | Etwa zwei Wochen ist es her, dass CDU und FDP
       zusammen mit der AfD in Thüringen den FDPler Thomas Kemmerich zum
       Ministerpräsidenten wählten. Nun, nach bundesweiter Empörung und [1][dem
       Abgang Kemmerichs,] kommen die Linke, SPD und die Grünen am Abend mit der
       [2][CDU in Erfurt] zusammen, um erneut über die Wahl eines
       Ministerpräsidenten zu sprechen. Im Vorfeld erhöhen die linken Parteien den
       Druck auf die Union.
       
       So bekräftigte Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ihre
       Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo
       Ramelow (Linke).
       
       Ihre große Hoffnung sei es, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten
       hinzubekommen, „und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um
       dann geordnet in Neuwahlen zu gehen“, sagte sie am Montag im Bayerischen
       Rundfunk.
       
       Sie wolle die Mauer nach rechts wieder schließen. „Das wäre
       gesellschaftspolitisch das größte Angebot, das wir machen können, und dass
       wir ja möglicherweise eine stabile Regierung Rot-Rot-Grün mit Duldung von
       CDU auf den Weg bringen können“, sagte die Linkenpolitikerin weiter. Wenn
       das alles nicht funktioniere, „dann gehen wir sofort in Neuwahlen“.
       
       ## Festgefahren
       
       Auch der SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die Thüringer
       CDU zur Wahl von Bodo Ramelow auf. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber
       es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der
       RTL/n-tv-Redaktion. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja
       selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“
       
       Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden, verlangte
       Kühnert. Die Situation im Landtag sei doppelt festgefahren. Neben der
       ohnehin schon schwierigen Mehrheitssituation hätten sich die CDU- und
       FDP-Landtagsabgeordneten mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum
       Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor zwei Wochen unmöglich gemacht.
       
       Drei Tage nach der [3][höchst umstrittenen Wahl] am 5. Februar war
       Kemmerich zurückgetreten. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt, bis ein
       neuer Ministerpräsident gewählt ist.
       
       Bodo Ramelow will sich dafür zur Wahl stellen, wenn es für ihn eine
       Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind aber mindestens vier Stimmen
       von CDU oder FDP nötig. Den Christdemokraten verbietet ein
       Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den
       Linken. Linke, SPD und Grüne kommen im Parlament in Erfurt zusammen aber
       nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig.
       
       ## Vorsichtige Annäherung
       
       Die CDU hatte zuletzt aber durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl
       womöglich zu enthalten, so dass Ramelow im dritten Wahlgang die dann nötige
       relative Mehrheit erhalten könnte.
       
       Auch Ramelow war in den letzten Tagen auf die CDU zugegangen. Er sei
       bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein
       Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte er der
       Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich hoffe, dass es gelingt,
       Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise
       möglichst abgewendet wird.“
       
       Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für eine
       geordnete Neuwahl frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den
       Etat für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu
       halten.
       
       „Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, betonte
       Ramelow im dpa-Gespräch. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60
       der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und
       die FDP 5.
       
       17 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ruecktritt-Ministerpraesident-Kemmerich/!5662522
 (DIR) [2] /Die-Ost-CDU-und-ihre-Anfaenge/!5660292
 (DIR) [3] /Demos-in-Erfurt-und-Dresden/!5663832
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rot-Rot-Grün
 (DIR) Thomas Kemmerich
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Bodo Ramelow
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Erfurt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ramelows Vorschlag für Thüringen: Lieberknecht als Übergang
       
       Für den Weg aus der politischen Krise in Thüringen hat Bodo Ramelow einen
       Vorschlag: Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangskandidatin.
       
 (DIR) Die Ost-CDU und ihre Anfänge: Vergiss mein nicht!
       
       In der DDR war die CDU Stütze des Systems. Mit dieser Geschichte haben sich
       die Christdemokraten nie auseinandergesetzt. Das hat Folgen bis heute.
       
 (DIR) Krise in Thüringen: Ramelow geht auf CDU zu
       
       Der Ex-Ministerpräsident der Linken sucht einen Ausweg aus der
       Regierungskrise. Am Montag soll ein Treffen mit der Union stattfinden.
       
 (DIR) Demos in Erfurt und Dresden: Tausende gegen rechts
       
       Mehr als 18.000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen demokratische
       Zusammenarbeit mit der AfD. In Dresden stehen 3.000 Linke gegen 1.000
       Nazis.