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# taz.de -- Krise in Thüringen: Ramelow geht auf CDU zu

> Der Ex-Ministerpräsident der Linken sucht einen Ausweg aus der
> Regierungskrise. Am Montag soll ein Treffen mit der Union stattfinden.

(IMG) Bild: Mein rechter, rechter Platz ist leer: Bodo Ramelow will mit der CDU Lösungen suchen

Erfurt dpa | Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche
nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu.
Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021
oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte
Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum
Ministerpräsidenten wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von
Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen.
Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin
ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte
CDU-Landeschef [1][Mike Mohring angekündigt], nicht erneut als
Landesparteichef zu kandidieren. Bei dem Treffen gehe es „nicht darum, wer
als Sieger oder Verlierer vom Platz geht“, sagte Ramelow. „Ich wünsche mir,
dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer
Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert.“

Kemmerichs Wahl hatte für ein [2][politisches Beben] in Thüringen und
Deutschland gesorgt. Der FDP-Politiker ist nach seinem Rücktritt derzeit
noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Ramelow will sich erneut
einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne
AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP
nötig.

## Weg zu Neuwahlen freimachen

Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: „Ich hoffe, dass es
gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende
Staatskrise möglichst abgewendet wird.“ Ramelow hatte vorgeschlagen, dass
er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst
nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis
zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

„Ein ‚Weiter so‘ mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen
Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht
geben“, sagte Ramelow. Sollte er gewählt werden, nehme die
Minderheitsregierung die Arbeit auf. „Die Erstellung des Haushalts würde
aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen“, bot er an. Und: „Auch eine
Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen.“

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig.
Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

16 Feb 2020

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