# taz.de -- Die Ost-CDU und ihre Anfänge: Vergiss mein nicht!
       
       > In der DDR war die CDU Stütze des Systems. Mit dieser Geschichte haben
       > sich die Christdemokraten nie auseinandergesetzt. Das hat Folgen bis
       > heute.
       
 (IMG) Bild: Volkskammerwahl 1990: ZuhörerInnen bei einer Kundgebung der Ost-CDU
       
       Christine Lieberknecht wollte etwas tun. „Irgend etwas!“, erinnert sie
       sich. Hinter der jungen Pfarrerin aus Thüringen lag 1989 ein unruhiger
       Sommer. Die Kommunalwahlen im Mai waren – für jeden offensichtlich –
       gefälscht worden. Seit Wochen verließen Tausende DDR-Bürger das Land. In
       ihrer Kirchgemeinde Ottmannshausen, gelegen in Sichtweite des einstigen
       Konzentrationslagers Buchenwald, wurde offen über Politik diskutiert. Aber
       die CDU, der Christine Lieberknecht angehörte, schwieg zu alldem.
       
       Kein Wunder, denn Lieberknechts Partei war eine von vier Blockparteien,
       sicher eingehegt in das politische System der DDR. Die in einem Block, der
       „Nationalen Front“ (was für eine Sprache!), zusammengefassten Parteien
       ordneten sich der Staatspartei SED unter, sie erkannten deren politischen
       Führungsanspruch an. Christine Lieberknecht war 1981 CDU-Mitglied geworden.
       Heute gefragt, warum sie sich als junge Pastorin partout in einer Partei
       organisieren wollte, antwortet sie, sie habe Christsein stets praktisch
       verstanden, als „Weltgestaltung – ich wollte damals was verändern“.
       
       Lieberknechts Satz ist typisch für viele ostdeutsche CDU-Mitglieder. Manche
       wollten das Land tatsächlich „von innen heraus verändern“, vielen aber
       diente die Mitgliedschaft in einer Blockpartei als politisches Ruhebecken,
       um nicht in die SED eintreten zu müssen.
       
       Das Ergebnis war politisches Mitläufertum bis zuletzt. Die Ost-CDU war eine
       Stütze des Systems, ihre Funktionäre blieben unkritisch, ihre Mitglieder
       weitgehend stumm. Das ungeklärte Verhältnis der CDU zu dieser Vergangenheit
       als Blockpartei hat Folgen bis heute. In Thüringen, wo die CDU gerade
       zusammen mit der ultrarechten AfD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt
       hat, hat sich erwiesen, dass es nicht weit her ist mit den
       politisch-weltanschaulichen Grundlagen vieler Mandatsträger.
       
       Christine Lieberknecht ist 1989 noch jung, sie will was tun. Am 10.
       September fassen sich sie und drei weitere Thüringer CDU-Mitglieder ein
       Herz: Sie schreiben den [1][„Brief aus Weimar“] und verteilen ihn in ihren
       Gemeinden. Das Papier verbreitet sich in Windeseile im Land.
       
       In ihrer auf einer Schreibmaschine getippten Erklärung „bitten“ die CDUler
       Christine Lieberknecht, Martin Kirchner, Gottfried Müller und Martina Huhn
       die „Mitglieder und Vorstände der Christlich Demokratischen Union“, darüber
       „nachzudenken, welchen Beitrag die CDU für die Lösung der akuten
       gesellschaftlichen und politischen Probleme leisten kann“. Mehr war es
       nicht. Aber in einem Land wie der DDR konnten schon höflich formulierte
       Bitten als Subversion gelten.
       
       „Ich habe mit Unannehmlichkeiten gerechnet“, erinnert sich Christine
       Lieberknecht heute, dreißig Jahre später, „etwa Untersuchungshaft oder dass
       unsere Personalausweise eingezogen werden. Aber wir wussten: Juristisch ist
       das ein innerparteilicher Vorgang, da konnte die Polizei nichts machen.“ Zu
       ihrem Mann hatte sie noch im Überschwang gesagt: „Wir kippen die CDU!“ und
       für den unwahrscheinlichen Fall des Erfolgs Krimsekt besorgt. Passiert ist
       ihr zum Glück nichts.
       
       Und tatsächlich, drei Monate später fiel die Mauer und die Verhältnisse
       begannen zu tanzen. Natürlich nicht nur, aber durchaus auch, weil vier
       Thüringer mutig die Rolle der komplett angepassten Ost-CDU infrage gestellt
       hatten.
       
       Noch heute gilt der „Brief aus Weimar“ innerhalb der CDU als Ausweis der
       Widerständigkeit im SED-Staat. Das mag daran liegen, dass die Ost-CDU – und
       damit die Partei als Ganzes – sonst nicht viel herzuzeigen hat, was auf
       eine irgendwie geartete Opposition hindeuten könnte. Aber nach dem
       Mauerfall brauchte es eine Erzählung, auf deren Grundlage die West-CDU
       rechtfertigen konnte, warum sie ohne weitere ideologische Bedenken die
       Ost-CDU an ihre breite Brust ziehen konnte.
       
       Eine Partei wohlgemerkt, deren Vorsitzender Gerald Götting gleich nach
       Erscheinen des „Briefs aus Weimar“ angewiesen hatte, „dass die Autos vom
       Hauptvorstand der CDU losgefahren sind, um die Bezirke anzuweisen, in die
       Kreissekretariate zu fahren und dort unseren Brief wieder einzusammeln“. So
       erinnert sich Christine Lieberknecht an diese Zeit des Aufbegehrens.
       
       Die CDU-Frau, die nach der Wende eine steile politische Karriere hingelegt
       hat und von 2009 bis 2014 sogar CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war,
       bewertet das Ganze heute so: „Der ‚Brief aus Weimar‘ war die willkommene
       Grundlage für die West-CDU, im Osten anzudocken. Helmut Kohl brauchte hier
       eine Plattform; die konnten wir ihm bieten.“
       
       Dass der „Brief“ von gerade mal vier Personen ausgegangen war, deren eigene
       Parteiführung den umgehenden Ausschluss der Unruhestifter gefordert hatte,
       erzählte man nicht so gern. Auch nicht, dass zum Beispiel der erste
       Thüringer CDU-Ministerpräsident Josef Duchač nicht nur seit 1957 Mitglied
       der Ost-CDU war, sondern auch für die Stasi gespitzelt hatte. Oder dass
       selbst Martin Kirchner, einer der Verfasser des „Briefs aus Weimar“, mit
       der Staatssicherheit kooperiert hatte. Lieber gefällt man sich seither als
       widerständige Gegnerin der SED-Nachfolgepartei Die Linke.
       
       Die Übernahme der Ost-CDU mitsamt ihren 135.000 Mitgliedern und ihrem
       Parteivermögen – die Rede ist von umgerechnet mehreren Millionen Euro – kam
       seinerzeit gerade recht. Die Strukturen vor Ort waren hilfreich, um im
       Wahlkampf auf alte Netzwerke zurückzugreifen und zugleich auch West-CDUler
       zu installieren und Ost-CDUler zurückzudrängen.
       
       Wofür die Parteimitglieder stehen, welche weltanschaulichen Prinzipien sie
       vertreten, war angesichts der Dominanz der Westpartei zweitrangig. In einer
       Partei zu sein, war in der DDR häufig eher Karriereentscheidung denn
       Überzeugungstat. Parteien, das waren Machtzentren, denen man aus
       persönlichem Kalkül, weniger aus Überzeugung beitrat.
       
       Dass die West-CDU etwas anderes anbieten würde, hat sie nach Mauerfall und
       Wiedervereinigung erst einmal nicht zu erkennen gegeben. Die Kohl-Partei
       hatte 1989 weitgehend abgewirtschaftet, sie drohte, bei der nächsten
       Bundestagswahl abgewählt zu werden. Nun, in der historisch einmaligen
       Situation, gab es die Chance, als Partei der Wiedervereinigung zu
       reüssieren. In die CDU einzutreten, bedeutete ab 1990 zudem, sich den
       Gewinnern der deutschen Einheit anzuschließen.
       
       Der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für
       Demokratieforschung spricht von „verordneter Geschichtsvergessenheit“ bei
       der CDU. Den politisch links stehenden Mitbewerbern wurde pauschal so lange
       und so lautstark Affinität zum Sozialismus vorgeworfen, [2][dass die Frage
       nach der eigenen Rolle in der DDR gar nicht erst gestellt werden konnte.]
       Im Bundestagswahlkampf 1994 entschloss sich die in Bonn organisierte CDU
       gar zu einer „Rote Socken“-Kampagne gegen die PDS, die westdeutsche
       antikommunistische Reflexe umfassend bediente.
       
       Seither wird die pauschale Feindseligkeit gegenüber der Linkspartei gut
       gepflegt – und zwar bei gleichzeitiger realpolitischer Kooperation auf
       lokaler Ebene. Parteienforscher Lühmann spricht von einer „Lebenslüge“.
       Beim Bundesparteitag 2008 brachte der Kreisverband Halle einen Antrag ein,
       der sich der Verantwortung gegenüber der Vergangenheit stellte, schildert
       es Lühmann. „Aber der war der Parteiführung um Merkel dann doch zu
       weitgehend und wurde von der Antragskommission bis ins Unkenntliche
       abgemildert.“
       
       Aus der kritischen Selbsterkenntnis: „Wir bekennen uns zur Geschichte der
       CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung
       der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter
       der führenden Rolle der SED“, sei die so euphemistische wie inhaltsleere
       Deutung: „Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der
       SED-Diktatur mitgewirkt“, sagt Lühmann.
       
       Auf dieser Grundlage konnte die SED weiterhin das allein Böse sein. Am Ende
       dieses Gedankengangs werde heute etwa in Thüringen oder in Sachsen-Anhalt
       „die demokratische Linke in eine Waagschale mit der extrem rechten,
       völkischen AfD geworfen“, konstatiert der Parteienforscher.
       
       In Thüringen hat man gerade gesehen, [3][wohin die pauschale Gleichsetzung
       der Linken mit der AfD parlamentarisch führt.] In Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern sind für 2021 Landtagswahlen angesetzt.
       
       Christine Lieberknecht lebt noch immer am Fuße des Ettersbergs bei Weimar.
       Die CDU-Frau ist heute 61 Jahre alt; die Ereignisse im Erfurter Landtag
       haben sie hörbar erschüttert. „Ich habe lange Weimarer Verhältnisse für
       unmöglich gehalten“, sagt sie, „aber nun habe ich erstmals richtig Sorge.“
       Ihre Partei, für deren Würde sie vor dreißig Jahren ein hohes Risiko
       einging, müsse raus aus dieser Konfrontation zur Linken. „Es muss was
       passieren“, sagt Lieberknecht. Ihre Worte klingen ähnlich wie die aus dem
       Jahr 1989.
       
       16 Feb 2020
       
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 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/der-brief-aus-weimar-336988
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