# taz.de -- FDP-Ministerpräsident in Thüringen: Kemmerich tritt sofort zurück
       
       > Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt sein Amt nun schneller als
       > erwartet wieder ab. Die Koalitionsspitzen in Berlin fordern eine Neuwahl
       > in Thüringen.
       
 (IMG) Bild: Und tschüss! Kemmerich geht endlich
       
       Berlin/Erfurt dpa/epd | Der Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten
       Thomas Kemmerich (FDP) verschafft CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und
       der großen Koalition eine Verschnaufpause. Nun müsse nicht nur rasch ein
       neuer Ministerpräsident im Thüringer Landtag gewählt werden. Die
       Koalitionspartner seien im übrigen „davon überzeugt, dass unabhängig von
       der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen
       erforderlich sind“, hieß es in einer am Samstag nach einem Sondertreffen
       des Koalitionsausschusses in Berlin veröffentlichten Erklärung.
       
       Kemmerich teilte nahezu zeitgleich mit: „Hiermit erkläre ich meinen
       Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger
       Wirkung.“ Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des
       geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse
       zurückgeben. Kemmerich war am Mittwoch [1][mit den Stimmen von CDU und AfD
       zum Ministerpräsidenten in Thüringen] gewählt worden – dies rief heftige
       Kritik hervor. Einen Tag später hatte er [2][seinen Rücktritt angekündigt]
       – aber bislang nicht vollzogen.
       
       Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt
       bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – allerdings nur
       geschäftsführend. Ihm ist aber jetzt die Möglichkeit genommen, eine
       Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. „Unbenommen ist dem Landtag aber die
       Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte
       der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen
       Presse-Agentur.
       
       Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs
       Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende
       Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die
       Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich
       beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl
       Kemmerichs.
       
       Christian Lindner habe mittlerweile eingesehen, „dass das ein
       schwerwiegender Fehler war“. Man habe gesagt, es müsse klar sein, „dass es
       jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen“, sagte er auf
       die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei „richtig, dass
       die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat“.
       
       ## Linke: Ramelow steht bereit
       
       Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung Kemmerichs den Weg für die
       Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat
       ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der
       Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der
       Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine
       handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die
       Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen
       könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt
       erklärt.
       
       Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem
       politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu
       sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt.
       „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang
       gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten
       Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows
       Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen
       im Parlament.
       
       Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret
       Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die
       Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch
       ausgeschlossen. Sie erklärten: „Wir werden Initiativen, die darauf
       abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht
       blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken
       aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv
       ins Amt wählen.“
       
       Der Generalsekretär der Thüringer CDU hat sich nach dem Rücktritt
       Kemmerichs zurückhaltend gezeigt. „Das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte der
       CDU-Politiker Raymond Walk am Samstag. „Das ist Sache der Bundes- und der
       Thüringer FDP.“
       
       Für eine mögliche erneute Ministerpräsidentenwahl würde eine einstimmig
       gefasste Beschlusslage der CDU weiter gelten, wonach sie keinen Kandidaten
       stellt. Auch habe Landeschef Mike Mohring immer klar darauf hingewiesen,
       dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe, sagte Walk.
       
       ## Erklärung von CDU, CSU und FDP
       
       Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Berlin, die gemeinsame
       Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei „in großer Einigkeit“ mit CDU
       und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich „drei Parteien des
       demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter
       gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann“. Die FDP
       sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in
       dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden.
       
       „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen
       wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden
       Parteien für alle Ebenen“, heißt es in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.
       
       Nicht nur die Entwicklung in Thüringen dürfte etwas Spannung aus der großen
       Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD genommen haben, auch der Rücktritt
       des erheblich in die Kritik geratenen Ost-Beauftragten der Bundesregierung,
       Christian Hirte (CDU), auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel dürfte
       dazu beigetragen haben. Hirte, der Thüringer CDU-Vize ist, hatte
       ausdrücklich zur Wahl Kemmerichs gratuliert.
       
       ## Weitere Reaktionen
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer
       Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, rät der CDU, eine
       Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren.
       Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss
       von 2018 ausgeschlossen.
       
       Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der
       AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in Kiel am Rande einer Klausurtagung
       der Spitze der Nord-CDU. „Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im
       Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“
       
       Linkenchef Bernd Riexinger twitterte: „Der Kemmerich-Rücktritt ist
       folgerichtig. Der große politische Flurschaden bleibt. Unverantwortlich und
       erschreckend, was sich da manche Politiker der CDU und FDP geleistet haben.
       Danke an alle, die politisch wach waren und schnell reagiert haben.“
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Drei lange Tage hat der
       Mann, der nur mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt kam,
       Thüringen unnötig ins Chaos gestürzt. Dieses miese Schauspiel hat dank
       klarer Kante nun ein Ende.“
       
       Der Fraktionschef der Grünen im Erfurter Landtag, Dirk Adams, erklärte nach
       dem Rücktritt vom Samstag [3][im Kurznachrichtendienst Twitter]: „Der
       Rücktritt ist konsequent, kommt aber viel zu spät!“ Der Landesvorstand der
       Thüringer SPD hatte bereits zuvor sofortige Neuwahlen gefordert. Vor dem
       Hintergrund der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch müssten die Wähler neu
       über die Zusammensetzung des Landtages entscheiden, hieß es in einer am
       Samstag in Erfurt verbreiteten Erklärung.
       
       8 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5658340
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