# taz.de -- Nach der Wahl in Thüringen: Der Cowboy lenkt ein
       
       > Thomas Kemmerich wird wohl als Kurzzeitministerpräsident in die
       > Geschichte eingehen. Neuwahlen sind aber noch nicht ausgemacht.
       
 (IMG) Bild: Tritt in Cowboystiefeln ab: Thomas Kemmerich
       
       Erfurt/Dresden taz | Als sich am Donnerstagmittag DemonstrantInnen vor der
       Thüringer Staatskanzlei versammeln, ist noch nicht absehbar, dass schon
       gute zwei Stunden später ihr Wunsch zumindest zum Teil in Erfüllung gehen
       würde. Mehr als tausend Leute werden es wenig später sein, die [1][zum
       zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen] vor allem eines fordern: den
       Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten [2][Thomas Kemmerich] von der FDP,
       der am Tag zuvor mit den Stimmen der AfD gewählt worden war – und
       Neuwahlen.
       
       Als einer der RednerInnen fordert: „Herr Kemmerich, treten sie ab!“,
       brandet Applaus unter den DemonstrantInnen auf. Dann rufen sie:
       „Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt!“, und klatschen rhythmisch dazu.
       
       Ob Kemmerich, der seit Mittwochabend in der Staatskanzlei residiert, das
       hört, darf man bezweifeln. FDP-Chef Christian Lindner ist zum Gespräch
       angereist, es heißt, er wolle Kemmerich zur Umkehr bewegen. Noch am Morgen
       hatte dieser einen Rückzug und Neuwahlen abgelehnt.
       
       Das Krisengespräch der beiden zieht sich, die anschließend anberaumte
       [3][Pressekonferenz] verzögert sich. Erst heißt es, Lindner und Kemmerich
       träten gemeinsam auf, dann ist von getrennten Terminen die Rede. Auch die
       Reihenfolge ändert sich, ebenso der Ort. Die JournalistInnen hetzen von der
       Staatskanzlei in ein Hotel, dann wieder in die Staatskanzlei.
       
       ## Breitbeinig und in Cowboystiefeln
       
       Um kurz nach zwei steht Kemmerich dann dort vor den Kameras, wie immer
       breitbeinig und in Cowboystiefeln. Da ist die Meldung längst über die
       Nachrichtenagenturen gelaufen: Die FDP will einen Antrag auf Auflösung des
       Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Gerade 25 Stunden hat
       Kemmerich durchgehalten.
       
       Mit diesem Schritt, sagt der FDP-Politiker dann, wolle man [4][den Makel
       der Unterstützung durch die AfD] vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.
       „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in
       diesem Parlament nicht herstellen lassen.“ Und weiter: „Eine Zusammenarbeit
       mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.“ Auch
       seinen eigenen Rücktritt als [5][Ministerpräsident] kündigt er an, konkret
       wird er dabei aber nicht. Wann sein Rücktritt formal vollzogen wird, war am
       Donnerstag noch unklar.
       
       Zu seiner Kehrtwende gezwungen, so der Kurzzeitministerpräsident auf
       Nachfrage, habe ihn niemand, aber man habe sowohl die öffentlichen als auch
       die parteiinternen Reaktionen bewertet. Er habe „in den letzten Tagen immer
       in Kontakt mit Herrn Lindner gestanden“, so Kemmerich weiter. Und dann
       spricht er wieder von einem „perfiden Trick“ der AfD.
       
       Dabei hatte er am Abend zuvor bereits zugegeben, dass er und seine Fraktion
       die Möglichkeit, dass die extrem Rechten für Kemmerich stimmen könnten und
       er so ins Amt komme, [6][durchaus in ihre Überlegungen einbezogen hätten].
       Hat er einen Fehler gemacht?, will dann ein Journalist wissen. „Nein“, sagt
       Kemmerich. Mehr nicht.
       
       ## Neuwahlen, und dann?
       
       Wie es nun genau weitergeht? Um tatsächlich Neuwahlen herbeizuführen,
       braucht Kemmerich die Unterstützung anderer Fraktionen im Landtag. Mit der
       CDU habe er über eine Parlamentsauflösung gesprochen, sagt der
       Noch-Ministerpräsident, aber wie sie entscheide, wisse er nicht. Eine
       Sitzung von Vorstand und Fraktion hat der CDU-Landesverband für den Abend
       angesetzt.
       
       Bislang hatte die Landes-CDU eine zweite Wahl [7][strikt abgelehnt] – wohl
       auch aus taktischen Überlegungen. „Die bürgerliche Mitte würde bei
       Neuwahlen weiter geschwächt“, begründete Generalsekretär Raymond Walk diese
       Verweigerung im Sender Phoenix. In Umfragen war die Union Ende Januar auf
       19 Prozent abgerutscht, während die Linke und Bodo Ramelow nochmals
       zulegten.
       
       Dass Linkspartei, Grüne und SPD bei Kemmerichs Neuwahlplan einfach so
       mitspielen, ist aber ebenfalls nicht gesagt. Darauf weist zum Beispiel die
       Aussage von Dirk Adams hin. Der taz sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende,
       [8][Thomas Kemmerich] müsse zunächst Klarheit über seine
       Rücktrittsabsichten schaffen. „Dieser Rücktritt muss ohne Wenn und Aber
       erfolgen“, fordert Adams für seine bündnisgrüne Fraktion. FDP und auch CDU
       müssten außerdem erklären, wie es personell bei ihnen weitergehen solle.
       
       „Es muss aber nicht um jeden Preis Neuwahlen geben“, sagt Adams. Damit
       lässt er die Möglichkeit eines zweiten Anlaufs zur Wahl von Bodo Ramelow im
       Landtag offen und damit doch zu einer Fortsetzung der Koalition von
       Linker, SPD und Grünen, wenn auch ohne eigene Mehrheit. Allerdings hätte
       man es weiterhin mit dem gleichen und jetzt moralisch verschlissenen
       Personal im Landtag zu tun.
       
       ## Doch Ramelow?
       
       Sollte es nach Kemmerichs angekündigtem Rücktritt zu einer neuen
       Ministerpräsidentenwahl im Landtag kommen, würde [9][Bodo Ramelow] erneut
       als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung stehen,
       erklärt der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes. Er sei
       von seiner Partei „ausdrücklich legitimiert“, dies mitzuteilen, sagt er.
       
       Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey würde sich Ramelow
       nach seiner möglichen Wiederwahl dennoch für Neuwahlen einsetzen, um klare
       Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Hey und die SPD fordern in einem Brief
       ebenfalls den sofortigen Rücktritt Thomas Kemmerichs als Ministerpräsident.
       „Wir sind verwirrt über seine Aussagen in der Staatskanzlei“, sagte der
       Fraktionschef der taz.
       
       Hey ist überzeugt, dass der unselige 5. Februar negative Spuren bei den
       Wählern hinterlassen hat und man um neues Vertrauen werben müsse. Aber auch
       die SPD zeigt sich trotz aktueller Prognosen von nur noch sechs Prozent für
       Neuwahlen aufgeschlossen. Denn so oder so bleibt dem aktuellen Landtag ein
       Makel: Eine Koalition mit eigener Mehrheit ist nicht in Sicht.
       
       6 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Demonstrationen-gegen-die-FDP/!5662198
 (DIR) [2] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662119
 (DIR) [3] /Nach-Lindner-Besuch-in-Thueringen/!5662292
 (DIR) [4] /Coup-der-AfD-in-Thueringen/!5662211
 (DIR) [5] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5662080
 (DIR) [6] /Die-FDP-und-Thueringen/!5658334
 (DIR) [7] /Zerreissprobe-fuer-die-CDU/!5662242
 (DIR) [8] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5662080
 (DIR) [9] /Jon-Savage-ueber-die-Eiserne-Lady/!5069542
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thomas Kemmerich
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) FDP
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tabubruch in Thüringen: Babylon Erfurt
       
       Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter
       kippt. Ein erster Versuch in Thüringen ist aber gescheitert.
       
 (DIR) FDP-Ministerpräsident in Thüringen: Kemmerich tritt sofort zurück
       
       Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt sein Amt nun schneller als erwartet
       wieder ab. Die Koalitionsspitzen in Berlin fordern eine Neuwahl in
       Thüringen.
       
 (DIR) FDP in Thüringen: Was für ein Theater
       
       Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen ist umstritten.
       Was sagt die FDP-Basis dazu? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Ilmenau.
       
 (DIR) Vorstandsbeschluss der Liberalen: FDP spricht Lindner Vertrauen aus
       
       Der Parteichef darf trotz der umstrittenen Thüringen-Wahl im Amt bleiben.
       Die Kandidatur Kemmerichs sei ein Fehler gewesen, sagt Lindner.
       
 (DIR) Machtkampf nach Thüringen-Desaster: CDU lässt AKK abblitzen
       
       Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer
       gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.
       
 (DIR) Nach Lindner-Besuch in Thüringen: Kemmerich tritt wieder ab
       
       Thüringens Ministerpräsident Kemmerich will sein Amt abgeben und eine
       Neuwahl ermöglichen. FDP-Chef Christian Lindner stellt die Vertrauensfrage.
       
 (DIR) Thüringens neuer Ministerpräsident: „Keine Mehrheit mit der AfD“
       
       Vor seiner Wahl wollte Thomas Kemmerich nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
       Nun haben rechtsextreme Stimmen ihn ins Amt befördert.