# taz.de -- Grüne Liga zu Tesla-Stopp: „Keine richtige Untersuchung“
       
       > Die Grüne Liga wolle Tesla in Grünheide nicht verhindern, sagt deren
       > Vorsitzender Heinz-Herwig Mascher. Gesetze müssten aber für alle gelten.
       
 (IMG) Bild: Schon ganz schön kahl hier: Rodungen für das Tesla-Werk in Grünheide
       
       taz: Herr Mascher, warum hat die Grüne Liga Brandenburg einen Eilantrag
       gegen die Rodungen in Grünheide eingereicht? Wollen Sie das Projekt
       verhindern? 
       
       Heinz-Herwig Mascher: Es liegt bislang keine Baugenehmigung für Tesla vor.
       Die kann auch noch gar nicht erteilt werden, denn das Verfahren nach dem
       Bundesimmissionsschutzgesetz läuft ja noch. Bis zum 5. März können Bürger
       Einwände noch erheben, auch die Umweltverbände geben Stellungnahmen zu dem
       Vorhaben ab. Man weiß also noch gar nicht, was in dem Verfahren zu prüfen
       sein wird. Vor diesem Hintergrund vollendete Tatsachen zu schaffen, halten
       wir für nicht hinnehmbar, wir fürchten auch, dass das zu einem
       Präzedenzfall werden könnte. Es geht uns nicht darum, Tesla generell zu
       verhindern. Das unterscheidet uns übrigens ganz klar von dem bayerischen
       Verein, dessen Klage vom Gericht mit unserer zusammengefasst wurde.
       
       Was hat es mit dem auf sich? 
       
       Ich betone, dass wir mit diesem Verein nichts zu tun haben. Diese Leute
       setzen sich gegen Windkraft als Energiequelle ein und leugnen zum Teil
       schlicht den Klimawandel.
       
       Aber mal so gefragt: Haben Sie grundsätzlich kein Problem damit, dass in
       Grünheide hunderttausende neue Autos produziert werden sollen? 
       
       Dazu gibt es auf jeden Fall unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der
       grünen Partei, der ich angehöre. Ich selbst bin eher autokritisch und würde
       E-Mobilität als Brückentechnologie betrachten. Aber auch wenn Mobilität
       völlig neu gedacht werden muss, geht das nicht von heute auf morgen.
       Wichtig ist jetzt, dass bei der Förderung einer Investition wie dieser
       nicht der Eindruck entsteht, die Gesetze für Genehmigungsverfahren gelten
       nicht mehr oder womöglich nur noch für mittelständische Unternehmen.
       
       Nachdem Ihr Eilantrag vom Verwaltungsgericht in Frankfurt abgelehnt wurde,
       haben Sie beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, seitdem ruhen
       die Harvester. Jetzt sagt Tesla: Wir wollen doch ganz schnell roden, weil
       am 1. März die Brutperiode beginnt. Dazu gibt es zwar keine Pflicht, aber
       wünschenswert wäre es doch, oder? 
       
       Ich sehe das Argument, aber warten wir erst mal ab, wie das Gericht
       entscheidet. Das soll ja sehr zeitnah geschehen.
       
       Haben denn diejenigen Recht, die sagen: Was in Grünheide gerodet wird, ist
       ohnehin kein ökologisch wertvoller Wald, sondern nur eine artenarme
       Kiefernplantage? Gefunden wurden lediglich zwei Bäume mit
       Fledermausnestern. 
       
       Normalerweise werden bei Vorhaben dieser Größenordnung vier Begehungen
       gemacht, verteilt über das ganze Jahr. Hier beschränkte sich das auf zwei
       Wochen im Dezember. Es ist richtig, dass die Begehung mit sachkundigen
       Leuten durchgeführt wurde, aber das ersetzt aus unserer Sicht keine
       richtige Untersuchung. Zauneidechsen etwa werden Sie im Dezember nicht
       sehen, aber es gibt auf der Fläche Habitatstrukturen, die vermuten lassen,
       dass es eine Population geben könnte. Noch mal: Uns geht es um eine
       rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.
       
       Warum haben Sie Ihre Klage nicht in einer konzertierten Aktion mit den
       anderen regionalen Naturschutzverbänden eingereicht? 
       
       Grundsätzlich mussten wir schnell handeln. Die Kollegen vom BUND wollten
       erst einmal die Unterlagen weiter durchsehen, mit dem Nabu gab es keine
       Gespräche. Warum der sich da nicht eingeklinkt hat, wissen wir nicht.
       
       18 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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