# taz.de -- Geplantes E-Auto-Werk von Tesla: Grüne gegen Grüne Liga
       
       > Der Stopp der Rodungen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg führt zu neuem
       > Zoff: Die Grünen kritisieren die Umweltschutzverbände.
       
 (IMG) Bild: Dass die Harvester bei Grünheide erstmal Pause machen müssen, erzürnt auch die Grünen
       
       Berlin taz | Einflussreiche Grüne haben Naturschutzverbände wegen des
       vorläufigen Stopps der Rodungsarbeiten für den Bau der Tesla-Fabrik in
       Brandenburg attackiert. Mehrere Vertreter der Partei schlossen sich am
       Dienstag CDU und FDP an. Diese hatten die vorerst [1][erfolgreiche Klage]
       der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und
       Artenschutz in Bayern gegen Vorbereitungsmaßnahmen des
       US-Elektroautokonzerns für seine sogenannte Giga-Factory südöstlich von
       Berlin kritisiert.
       
       Am Wochenende hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die
       Fällarbeiten auf dem 90 Hektar großen Tesla-Gelände gestoppt. Von Sommer
       2021 an sollen in Grünheide bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr produziert
       werden. Die Behörden hatten erlaubt, den Forst zu roden, obwohl für die
       Fabrik noch keine endgültige Genehmigung vorliegt. Ein längerer Stopp
       könnte den Zeitplan gefährden, weil nur bis Ende Februar Bäume gefällt
       werden dürfen und dann erst wieder im Herbst.
       
       „Man muss nicht immer gegen alles sein“, kritisierte die grüne Berliner
       Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Umweltschützer in der konservativen
       Zeitung Welt. Es sei „abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu
       erklären“, um ihn vor Gericht schützen zu wollen, betonte Pop. Die
       „Zukunftsinvestitionen von Tesla“ sollten zügig möglich gemacht werden. Den
       Kiefernforst „zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte auch Oliver
       Krischer, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
       
       Die Grüne Liga fürchtet vor allem mögliche Auswirkungen der Fabrik auf die
       Trinkwasserversorgung der Region. Laut Planungsunterlagen soll das Werk
       zeitweise so viel Wasser wie eine Stadt mit 70.000 Einwohnern benötigen.
       Sie fürchtet zudem eine drastische Zunahme des Verkehrs auf Schiene und
       Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss und die bis zu 5.000
       Beschäftigten dorthin gelangen müssen. Die Klagerechte der Verbände seien
       durch EU-Recht gedeckt, sagte Grüne-Liga-Vorsitzender [2][Heinz-Herwig
       Mascher]. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“,
       betonte er. „Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“
       Noch in dieser Woche werde das Gericht endgültig entscheiden.
       
       „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte
       indes der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union,
       Carsten Linnemann (CDU). Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb
       nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und
       vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“
       Klagen sollen nur möglich sein, wenn die Belange des Verbands betroffen
       seien oder es eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.
       Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Grünen Liga vor, das
       Klagerecht zu missbrauchen.
       
       Bereits im Herbst hatte die CDU vorgeschlagen, das Verbandsklagerecht
       einzuschränken. Verbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des
       entsprechenden Verbands direkt betroffen sind. „Wir sind dafür, Planungen
       zu beschleunigen“, hieß es damals vonseiten der Deutschen Umwelthilfe.
       „Aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten.“ Der Grund:
       „Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden.“
       
       18 Feb 2020
       
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 (DIR) Kai Schöneberg
       
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