# taz.de -- Streit über Lebensmittelpreise: Lobbyisten fürs Essen
       
       > Die Kanzlerin weist Forderungen nach staatlicher Preisregulierung zurück.
       > Ihre Landwirtschaftsministerin droht mit Bußgeldern.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem Bundeskanzleramt: AbL-Geschäftsführer Georg Janßen mit Plakat und Julia Klöckner
       
       Berlin taz | Zwei Traktoren der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
       Landwirtschaft (AbL) und ein gutes Dutzend Greenpeace-Aktivisten
       protestierten vor dem Kanzleramt gegen die Preispolitik der
       Lebensmittelketten. „Handel muss Billigfleisch aus dem Sortiment nehmen“,
       stand auf einem Transparent der Umweltorganisation. In der
       Regierungszentrale stritten unterdessen Handelsverbände und Vertreter der
       vier größten Filialisten über faire Lieferbeziehungen zwischen den
       Konzernen, Erzeugern und Verarbeitern der Nahrungsmittel. Die anhaltenden
       Klagen der Landwirte über den Preisdruck des Handels zeigen Wirkung.
       [1][Angela Merkel macht das Thema zu ihrer Sache].
       
       Das Ergebnis des Spitzentreffens, an dem auch Landwirtschaftsministerin
       Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
       teilnahmen, ist allerdings dürftig. Merkel stellte klar, dass es keine von
       der Politik verordneten Mindestpreise für Lebensmittel geben wird. Das
       hatten Politiker der Linken gefordert. Stattdessen setzte die Kanzlerin auf
       „faire Beziehungen“ zwischen Lieferanten und Verkäufern. Das soll die
       EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen
       zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette, die sogenannte
       UTP-Richtlinie, sicherstellen. Sie müsste zwar erst im kommenden Jahr in
       deutsches Recht umgesetzt werden, doch Klöckner drückt aufs Tempo. „Ich
       will das sehr schnell umsetzen“, kündigte sie an.
       
       Die vier großen Handelsunternehmen Edeka, Lidl, Rewe und Aldi beherrschen
       85 Prozent des Lebensmittelhandels in Deutschland. Die Marktmacht nutzen
       sie nach Einschätzung Klöckners unredlich aus, um die Erzeuger unter Druck
       zu setzen. Zu den Praktiken gehört, Ladungen von Frischware kurzfristig zu
       stornieren, ohne die Landwirte dafür zu entschädigen. Auch mit der
       Bezahlung der Ware dauert es schon mal drei Monate. Erwartet wird von den
       Handelsketten auch, dass sich Erzeuger und Industrie an Werbeaktionen oder
       Sonderangeboten beteiligen. Wer nicht spurt, wird von den Einkäufern
       mitunter nicht mehr berücksichtigt. Derlei Praktiken werden mit der
       Umsetzung der UTP-Richtlinie verboten oder nur noch erlaubt, wenn dies die
       beiden Vertragsparteien vereinbaren.
       
       Klöckner kündigte Sanktionen für Verstöße gegen die Regelung an. Dann gebe
       es Bußgelder für die Unternehmen. Damit den Behörden unlautere Methoden
       bekannt werden, will sie eine Beschwerdestelle für die Lieferanten
       einrichten, an die sich betroffene Lieferanten wenden können, ohne Angst
       vor einer Auslistung ihrer Produkte. Auch eine weitere Sektoruntersuchung
       über die Konzentration im Lebensmittelhandel sei geplant. „Wir machen keine
       Preise in der Politik“, sagte die CDU-Politikerin. Gleichwohl hält sie die
       gängigen Rabattaktionen für falsch. „Zwei Kilogramm Äpfel für 1,11 Euro“,
       fragte sie, „wie soll das funktionieren?“
       
       ## Lockangebote für die Kunden
       
       Die Debatte um den Preiswettbewerb im Handel kocht seit vielen Jahren immer
       wieder hoch, ohne dass sich an der Billigstrategie der Ketten etwas
       geändert hätte. Ein Grund dafür sind die Verbraucher, die bei
       Rabattaktionen kräftig zugreifen. Wer auf Sonderangebote verzichtet,
       verliert Kunden. So mahnt der Chef des Bundesverbands der
       Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, die Interessen der Verbraucher an
       preiswerten Lebensmitteln nicht außer Acht zu lassen. Viele Kunden seien
       bereit, für mehr Qualität mehr zu bezahlen. Doch laut Müller können sie die
       Qualität anhand des Preises gar nicht einschätzen.
       
       Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht es ähnlich. „Ein höheres
       Preisschild an Lebensmitteln ist eben kein verlässlicher Indikator für eine
       höhere Qualität, eine bessere Tierhaltung oder eine faire Bezahlung der
       Landwirtinnen und Landwirte“, sagt Geschäftsführer Martin Rücker. Foodwatch
       macht ein Versagen in der Agrar- und Kartellpolitik für die Missstände
       verantwortlich. [2][Grünen-Chef Robert Habeck] fordert derweil einen
       Fleisch-Cent Aufschlag, mit dessen Einnahmen Investitionen der Landwirte
       ins Tierwohl gefördert werden könnten. Das lehnte Klöckner prompt ab.
       
       Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte dagegen die Preisgestaltung des
       Handels. „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an
       der Armutsgrenze“, sagte er der dpa. „Günstige Lebensmittelpreise
       ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung.“
       
       Die Debatte ist zwar in vollem Gange, tritt aber inhaltlich bisher auf der
       Stelle. „Es ist der Start eines Prozesses“, räumte Klöckner nach dem
       Spitzentreffen auch ein. Im Dezember hatte sich Merkel bereits mit
       Vertretern der Landwirte getroffen. Die Bundesregierung bemüht sich
       sichtlich um eine Moderation des Konfliktes zwischen der konventionellen
       Nahrungsmittelwirtschaft und Klimaschützern nebst Biobranche sowie den
       Verbraucherinteressen. Sehr viel näher gekommen, das zeigte der neuerliche
       Gipfel, sind sich die Beteiligten bisher noch nicht.
       
       3 Feb 2020
       
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